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IL-Tresen: Das “Polizeiaufgabengesetz”- Rück- und Ausblick

Freitag, 15. Juni|19:00 -21:00

Bayern hat es beschlossen, NRW will es abschreiben und Seehofer findet Gefallen daran. Die Rede ist vom neuen „Polizeiaufgabengesetz“(PAG) nach bayrischer Prägung. Unter dem Vorwand, der neuen EU- Datenschutzrichtlinie gerecht zu werden, wurde in Bayern das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei” (BayPAG) überarbeitet und trotz großer Proteste am 15. Mai 2018 im bayrischen Landtag von der CSU- Regierung verabschiedet. Damit hat Bayern nun das „härteste Polizeigesetz seit 1945“ (https://netzpolitik.org/2018/das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945-soll-heute-in-bayern-beschlossen-werden/).

Bei unserem IL-Tresen im Juni wird es einen kurzen Input zu den Inhalten des neuen bayrischen PAG geben. Im Anschluss daran wollen wir diskutieren, in welchem Kontext der Diskurs um die Gesetzesverschärfung steht und wie wir uns dazu verhalten. Denn es ist klar, dieser Vorstoß ist nur der Wegbereiter für weitere Verschärfungen auf Landes- und Bundesebene, die mit dem rechten Law-and-Order Populismus durchgeboxt werden.

Los geht‘s am 15. Juni 2018, um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe.

Details

Datum:
Freitag, 15. Juni
Zeit:
19:00 -21:00
Veranstaltungkategorien:
,

Veranstalter

Organisierte Linke Heilbronn (IL)
E-Mail:
ol-hn@riseup.net
Website:
www.ol-hn.org

Veranstaltungsort

Soziales Zentrum Käthe
Wollhausstraße 49
Heilbronn, 74072 Deutschland
+ Google Karte
Website:
www.sz-kaethe.org