Veranstaltung: Verschärfungen des Polizeigesetzes

Montag, 03.06.19 um 19 Uhr, Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürgerinnen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Auch Fußballfans oder die Besucherinnen anderer Großveranstaltungen können jederzeit ins Fadenkreuz polizeilicher Überwachung geraten. Bereits im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg weitreichende Befugnisse für die Polizei beschlossen. Menschen können mit Aufenthalts- oder Kontaktverboten belegt und mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert, Telefone und Computer durch Einschleusen von Schadsoftware überwacht werden. Die „intelligente“ Videoüberwachung, bei der mithilfe künstlicher Intelligenz Verhaltensmuster erkannt werden sollen, die auf mögliche Straftaten hindeuten, hat in Mannheim bereits ein Versuchsfeld gefunden. Diese massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gehen besonders der CDU nicht weit genug, und so kamen 2018 weitere Verschärfungen ins Gespräch, u.a. die berüchtigte Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“, die auch als Unendlichkeitshaft bezeichnet wird. Gegenstand des Vortrags werden die vergangenen und die drohenden Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes sein. Auch die Frage, wie wir weitere Verschärfungen verhindern könnten, wird diskutiert werden.

Vortrag und Diskussionsrunde mit einem Mitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

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