Pressemitteilung zum #KonfettiGate

Die Organisierte Linke Heilbronn (IL) kritisiert die Ermittlungen der Polizei im Zuge der Konfetti Aktion auf dem Wartberg scharf. Mit dem völlig überzogenen Polizeieinsatz habe die Polizeiführung den Eindruck vermittelt, es habe sich um einen gefährlichen Angriff auf Leib und Leben der AfD gehandelt. Selbst nachdem klar wurde, dass es sich keineswegs um Schüsse, Continue reading “Pressemitteilung zum #KonfettiGate”

”Die Wahl ist ein Sieg für die AKP, aber kein Sieg für das türkische Volk.”

seemoz-hdp-wahl-2015-600x300Die AKP um Präsident Erdoğan erreichte bei den gestrigen Parlamentswahlen, entgegen aller Wahlprognosen, einen Stimmenanteil von 49 % und kann somit erneut alleine regieren. Die Wahlen am 1. November 2015 waren von Wahlbehinderungen und Repression durch türkische Sicherheitkräfte überschattet. Vorallem in den kurdischen Gebieten behinderten türkische Sicherheitskräfte Menschen bei ihrer Stimmabgabe oder es wurde ihnen im Vorfeld sogar der Pass abgenommen, damit sie nicht wählen konnten. Internationale Wahlbeobachter*innen die solche Vorfälle dokumentieren wollten, wurden selbst Ziel der Repression und am Ausführen ihrer Arbeit gehindert. Continue reading “”Die Wahl ist ein Sieg für die AKP, aber kein Sieg für das türkische Volk.””