NSU: Kein Ende in Sicht – Interview mit NSU-Watch BaWü

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags geht seinem Ende entgegen. Nach der Sommerpause wird der Abschlussbericht erstellt und die Ergebnisse der letzten Jahre präsentiert. Bereits seit Beginn des ersten Untersuchungsausschusses im November 2014 beobachtet ihr dessen Arbeit. Welche neuen Erkenntnisse konnten die Abgeordneten in dieser Zeit zu Tage tragen, die nicht bereits im Prozess in München oder in anderen Untersuchungsausschüssen gewonnen wurden? Continue reading “NSU: Kein Ende in Sicht – Interview mit NSU-Watch BaWü”

Kein Schlussstrich – Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in über 20 Städten mehr als 200 Straßen umbenannt und mit den Namen der Opfer des NSU versehen. Kurz vor dem Ende des NSU-Prozesse soll damit das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in den Mittelpunkt gerückt werden. Für die Umbennenungen wurden bevorzugt Straßen ausgesucht, die NS-belastete Namen trugen und deren Umbenennung längst überfällig war. Continue reading “Kein Schlussstrich – Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses”

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Das “Bündnis gegen Naziterror und Rassismus” ruft  zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Wir unterstützen den Aufruf und werden uns am Tag X an den Aktionen und der Demonstration in München beteiligen. Nähere Informationen zur Anreise werden folgen.

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Continue reading “Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess”

Podiumsdiskussion:Kein Ende in Sicht? Der NSU-Terror und die Grenzen der Aufklärung

Seit über vier Jahren wird vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe und mehrere Helfer und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verhandelt. Im Zentrum steht eine beispiellose Mordserie: neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin fielen den Neonazis zwischen 2000 und 2007 zum Opfer. Hinzu kommen mindestens drei rassistisch motivierte Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle.

Nach mehr als 360 Verhandlungstagen neigt sich der Mammutprozess in München nun dem Ende zu. Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Gleichzeitig ringen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern weiter um Aufklärung. Denn zu vieles ist noch unklar. Wie groß war das Netzwerk des NSU? Warum verschwanden die Neonazis 13 Jahre lang vom Radar der Ermittler, während vor allem türkische Opferfamilien unter Verdacht gestellt wurden? Welche Rolle spielten deutsche Geheimdienste, deren Spitzel sich im Umfeld der Rechtsterroristen bewegten? Auch der Mord an der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sorgt zehn Jahre später immer wieder für neue Rätsel und Spekulationen.

Wir nehmen das absehbare Ende des NSU-Prozesses zum Anlass, um uns den ersten Ergebnissen der komplexen Aufarbeitung und den offenen Fragen zu nähern.

Unsere Podiumsgäste:

Antonia von der Behrens vertritt als Rechtsanwältin der Nebenklage die Familie des am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık im NSU-Prozess.

Katharina König-Preuss ist Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags.

Sven Ullenbruch begleitet als Journalist den NSU-Ausschuss in Stuttgart und war Sachverständiger des 2. Bundestagsausschusses.

Moderation: Daniel Stahl (Redakteur der Heilbronner Stimme)

Freitag, 16. Juni 2017 | „Zigarre“/Restaurant K2acht | Weststr. 28 Heilbronn

Einlass: ab 19.00 Uhr | Beginn: 19.30 Uhr

Eine Veranstaltung von: Netzwerk gegen Rechts Heilbronn (NgR) und NSU-Watch Baden-Württemberg

Podiumsdiskussion: Kein Ende in Sicht? Der NSU-Terror und die Grenzen der Aufklärung

Seit über vier Jahren wird vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe und mehrere Helfer und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verhandelt. Im Zentrum steht eine beispiellose Mordserie: neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin fielen den Neonazis zwischen 2000 und 2007 zum Opfer. Hinzu kommen mindestens drei rassistisch motivierte Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle.

Nach mehr als 360 Verhandlungstagen neigt sich der Mammutprozess in München nun dem Ende zu. Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Continue reading “Podiumsdiskussion: Kein Ende in Sicht? Der NSU-Terror und die Grenzen der Aufklärung”

NSU-Watch BaWü beobachtet Untersuchungsausschuss im Landtag

Logo NSU Watch BWGemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen haben wir NSU-Watch BaWü gegründet. Unser Ziel ist es, den NSU-Landesuntersuchungsausschuss aus kritisch zu beobachten und zu begleiten. Es gibt weiterhin jede Menge offener Fragen zum Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007, zu den Netzwerken des NSU in Baden-Württemberg, zu den rassistischen Ermittlungen und zur Rolle der Behörden. Continue reading “NSU-Watch BaWü beobachtet Untersuchungsausschuss im Landtag”

Prozess gegen antifaschistischen Tortenwerfer: Runde 1

Tortenprozess 2014_1Am 27. November 2014 verurteilte der Öhringer Amtsrichter Lutz Göpfert einen jungen Antifaschisten aus Heilbronn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Er soll 40 Tagessätze zu je 25 Euro zahlen, weil er eine fahrlässige Körperverletzung zu Lasten eines 37-jährigen Polizeikommissars aus Göppingen begangen haben soll. Continue reading “Prozess gegen antifaschistischen Tortenwerfer: Runde 1”

Tatort Theresienwiese: NSU-Aufklärung in Baden-Württemberg

Tatort TheresienwieseEine Anfang Juli 2014 gestartete Initiative fordert unter dem Motto “Tatort Theresienwiese” die Aufklärung des NSU-Komplexes in Baden-Württemberg. Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich von Mitgliedern des NSU erschossen, zahlreiche Verbindungen führen in den Südwesten und die dortige militante Naziszene. Continue reading “Tatort Theresienwiese: NSU-Aufklärung in Baden-Württemberg”

NSU, V-Leute und Schreibtischtäter

ol text zur nsu kampagneText der Organisierten Linken Heilbronn (OL) zur Kampagne “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!”:

Am 4. November 2011 flog durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Stadtteil Stregda des thüringischen Eisenach eine bewaffnete faschistische Gruppe auf, die sich 13 Jahre lang offenbar unbemerkt durch die BRD bewegen konnte. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, beging 15 Raubüberfälle und verübte mindestens zwei Sprengstoffanschläge. Continue reading “NSU, V-Leute und Schreibtischtäter”

Kampagne zum NSU: Naziterror und Rassismus bekämpfen – VS auflösen!

nsu kampagne plakatEin breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen führte im Oktober und November 2013 eine Kampagne unter dem Motto „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ durch. Anlass war der zweite Jahrestag des Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011. Continue reading “Kampagne zum NSU: Naziterror und Rassismus bekämpfen – VS auflösen!”