Was geht in Katalonien? Reisebericht und Diskussion

In Katalonien wurde am 1. Oktober über die Unabhängigkeit der Autonomie-Region von Spanien abgestimmt. Die Lesarten des Konflikts um das Referendum könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die spanische Regierung das Referendum für illegal erklärt hat und mit allen Mitteln verhindern wollte, spricht die katalanische Regierung von einem demokratischen Recht auf Selbstbestimmung. Als Reaktion auf die massive Gewalt der spanischen Guardia Civil fand am 3. Oktober in ganz Katalonien ein Generalstreik statt. Mitglieder der Organisierten Linken Heilbronn (IL) waren vor Ort, haben das Referendum beobachtet, sich am Generalstreik beteiligt und mit verschiedenen Akteur_innen der linken Unabhängigkeitsbewegung getroffen.

In einem Reisebericht werden sie ihre Erfahrungen schildern und es gibt Raum für gemeinsame Diskussion. Los geht’s am Freitag, 13. Oktober 2017 um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn).

Lieber brunch ich als G20!

Der G20-Gipfel liegt einige Monate zurück. Viel wurde darüber berichtet, Positionen ausgetauscht, Meinungen gebildet und auch die ersten Verfahren gegen Genoss*innen wurden im Eiltempo durchgezogen. Wir wollen mit etwas Abstand in lockerer Atmosphäre wieder einen Blick auf die Tage in Hamburg werfen. Was waren unsere Erlebnisse, was sind die Einschätzungen zu den Folgen der medialen Berichterstattung, was wird bleiben von den Aktionen, wie weiter nach #NoG20 Hamburg?

Für alle die nicht dabei sein konnten oder wollten ist das auch der Ort die Diskussion zu suchen und einen Austausch zu den verschiedenen Standpunkten zu ermöglichen. Es gibt nicht die eine Wahrheit in Bezug auf Hamburg, umso wichtiger ist der gemeinsame Diskurs.

Wir beginnen ab 10 Uhr mit dem Mitbring-Brunch. Das Essen ist gegen Spende erhältich. Alles Geld was gespendet wird geht an von Repression betroffene Genoss*innen. Kommt vorbei und lasst uns diskutieren!

Sonntag, 8. Oktober 2017 // ab 10.00 Uhr // Soziales Zentrum Käthe

Blickpunkt Katalonien II – Generalstreik

Im Oktober 2017 war eine Delegation der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL), Organisierten Linken Heilbronn (IL) & Friends in Katalonien, um das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien zu beobachten. Zudem sollte sich auch mit der katalanischen Linken ausgetauscht werden. Die folgenden Eindrücke sind dabei entstanden.

Generalstreik am 03. Oktober 2017

Am Dienstag sind die meisten Läden geschlossen. Die Bahnen und Züge fahren unregelmäßig oder gar nicht. Viele Straßen sind blockiert. Der Generalstreik lässt Katalonien still stehen – und bringt es in Bewegung. Um 12 Uhr startet die Demonstration in Vilanova. Etwa 8000 Menschen beteiligen sich, es ist die größte Demonstration der letzten Jahrzehnte in der Stadt. Die Masse schiebt sich langsam fließend die Rambla, die Hauptstraße der Stadt, hinunter Richtung Strand und biegt nach links ab. Die Placa de les Neus, der Platz an dem die Demonstration beginnt, füllt sich immer wieder von neuem. An der Kaserne der Guardia Civil angekommen, wird es ruhig. Die Sprechchöre werden leiser, alle heben ihre Hände und die Menge verstummt. Schweigend stehen Hunderte der Polizei gegenüber und erinnern an die Repression und die Verletzten während des Referendums. Der Ruf „Visca la terra“ – „Es lebe das Land“ erschallt und die Menge skandiert mit erhobenen Händen: „Estas son nuestras armas“ – „das sind unsere Waffen“. Auf dem Boden inmitten der Menge prangt der Schriftzug „Foteu el camp“, „sie sollen abhauen“. Die Ablehnung gegenüber der Militärpolizei Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht, ist spätestens mit der Repression gegen das Referendum zum Massenphänomen geworden.

Barcelonas Straßen sind voller Menschen. Schon auf dem Weg zur Demo sind wir Teil der Demo. Die katalanische Fahne ist allgegenwärtig, vereinzelt sind auch spanische Fahnen zu sehen. Momente der Stille und des Schweigens werden abgelöst von Parolen, und der lautstarken Forderung, die älteste Polizeistation der Stadt in eine Bibliothek umzuwandeln. Aggressionen gegen die Polizei, sofern sie überhaupt auftreten, werden durch die Masse unterbunden. „Wir sind friedliche Leute“ – darin scheint man sich einig zu sein. Wenn die Situation eskaliert, dann wegen der „agent provocateurs“ der Polizei, macht die Menge deutlich. Denn eine Eskalation käme Madrid gelegen, um die Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren und Forderungen der Demonstrant*innen als illegitim darzustellen.

Auf dem Nachhauseweg stehen hunderte Menschen an Fenstern und Balkonen und klopfen mit Kochlöffeln auf Töpfe. Wir wundern uns, weil es erst 21 Uhr ist und der Topf-Schlag-Protest für die Unabhängigkeit normalerweise erst um 22 Uhr beginnt. Doch heute hält der König gerade eine Ansprache zu Katalonien. Und von einem König will man sich offensichtlich nichts über Demokratie erzählen lassen.

Antifaschistische Linke Freiburg (IL), Organisierte Linke Heilbronn (IL) & Friends, Oktober 2017.

Blickpunkt Katalonien I – Unabhängigkeitsreferendum

Im Oktober 2017 war eine Delegation der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL), Organisierten Linken Heilbronn (IL) & Friends in Katalonien, um das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien zu beobachten. Zudem sollte sich auch mit der katalanischen Linken ausgetauscht werden. Die folgenden Eindrücke sind dabei entstanden.

Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.17, Vilanova i la Geltrú & Barcelona

Kurz nach 5 Uhr kommen wir an der Escola Aragai an. Ca. 40 Leute jeden Alters sitzen bereits vor und im Gebäude, am Eingangstor stehen weitere und grüßen freundlich mit „Bon dia“ als wir eintreten. Die Escola Aragai ist eine von 14 besetzten Schulen in Vilanova, die als Wahllokale genutzt werden, erzählt uns Pau. Fast alle Rektoren hatten die Schlüssel freiwillig übergeben, um die Abstimmung zu ermöglichen. Nur hier hatte sich der Rektor geweigert. Man weiß sich zu helfen… Abgesehen davon ist es eine ganz normale Wahl. Angespannt ist die Stimmung nur, wenn die katalanische Polizei „mossos d´esquadras“ vorbeifährt. Sie haben die Order, die Urnen und Stimmzettel zu beschlagnahmen und die Wahllokale zu schließen. Bis jetzt scheinen sie aber nicht sonderlich motiviert zu sein, diese Anweisung umzusetzen.

Als wir in der Schule ankommen, schlafen in den Nebenräumen noch Menschen, an einem Tisch wird Karten gespielt, man unterhält sich. Manche übernachten bereits seit zwei Tagen in der Schule, andere sind früh aufgestanden, um die Wahllokale zu besetzen. Wenn viele Leute den Eingang blockieren werden die Mossos die Räumung nicht durchsetzen, heißt es. Mehr und mehr Menschen kommen hinzu. Als gegen 7 Uhr die erste Streife ankommt, ist die Eingangstüre längst mit 50 Menschen verstopft. Eine kurze Verhandlung beginnt und die Polizei zieht nach wenigen Minuten unverrichteter Dinge wieder ab. Heute hat sie keine Lust auf Stress. Die Schlange vor dem Wahllokal wächst kontinuierlich und ein kleines Video-Team hält die Situation in Interviews für kommende Generationen fest.

Auch Jorge steht an und möchte wählen. „Ich bin mit meinem Sohn und Enkelkind hier“, verrät er uns. Warum er wählen möchte? „Wegen meiner Enkel, damit sie ein besseres Leben haben“. Er möchte eine sozialere Politik und findet, dass das mit dem spanischen Staat nicht möglich ist. „Die Regierung muss von hier sein, damit sie die Probleme der Leute kennt“.

Auf dem Weg nach Barcelona treffen wir zwei Frauen und einen Mann mittleren Alters. „Man schlägt keine alten Frauen“, empört er sich lauthals über die spanische paramilitärische Polizei „Guardia Civil“ in den Videos im Internet. „Jeder kann abstimmen. Ich werde auch mit „Nein“ stimmen. Und? Passiert mir was?“ kommentiert er. „Das ist kein Respekt für das Volk“.

In Barcelona sind die Straßen ruhig. Nur vor den Wahllokalen stehen Tausende Schlange und warten stundenlang, um ihre Stimme abzugeben. An der Escola Ramon Llull werden wir an ein anderes Wahlbüro verwiesen, da dieses am Morgen von der Guardia Civil unter Anwendung von Gewalt gestürmt und die Wahlutensilien beschlagnahmt wurden. Am Plaza Catalunya ist die Stimmung geladen. Die Video-Übertragung auf der Leinwand wurde unterbrochen, ca. 50 spanische Faschisten stehen auf dem Platz. Als 3 Menschen mit Katalonien-Fahnen auftauchen werden sie mit Hitlergruß und „Viva España“, der Parole der Faschisten unter Franco, empfangen. Sie prügeln mit Fäusten auf die jungen Leute ein – die Polizei kommt erst Minuten später hinzu.

Gegen 20 Uhr schließen die Wahllokale. Was nun passiert scheint unklar. Während die einen euphorisch und gespannt der angestrebten Unabhängigkeit entgegen blicken, die nun zum Greifen nah erscheint, gibt es auch kritische Stimmen. Was die Menschen, die am Sonntag in die Wahllokale strömen eint, ist der Wille selbst über die eigene Zukunft und das eigene Leben zu entscheiden und demokratische Rechte einzufordern. Gleichzeitig ist es mit dem bloßen Willen natürlich nicht getan und für uns bleibt darüber hinaus die Frage, welche progressiven Inhalte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung neben dem Wunsch nach Unabhängigkeit eint bzw. welche Widersprüche es innerhalb dieser Bewegung gibt.

Antifaschistische Linke Freiburg (IL), Organisierte Linke Heilbronn (IL) & Friends, Oktober 2017.

Unabhängigkeitsreferendum und Generalstreik in Katalonien

Zusammen mit der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) sind wir gerade in Katalonien, um das Referendum am 1. Oktober zu beobachten und zu begleiten. Beim gestrigen Generalstreik waren wir auf Demonstrationen in Vilanova und Barcelona. Ein paar Bilder davon findet ihr hier. Das folgende Grußwort haben wir der lokalen linken Unabhängigkeitsbewegung zu kommen lassen. Einen ausführlichen Reisebericht gibt es am 13. Oktober 2017 um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn.

Weitere Reiseberichte:
12.10.17 | 19.30 Uhr | Heidelberg, Café Gegendruck
13.10.17 | 19.30 Uhr | Heilbronn, Soziales Zentrum Käthe
13.10.17 | 19.00 Uhr | Freiburg, Linkes Zentrum Adelante
20.10.17 | 19.30 Uhr | Mannheim, SWK
Karlsruhe | to be announced.

Hallo an alle,
wir sind eine Gruppe von Menschen, die in Sozialen Zentren und in der Interventionistischen Linken in der BRD aktiv sind. Seit Samstag sind wir in Katalonien, um das Referendum solidarisch zu begleiten. Wir verurteilen die Reaktion des Spanischen Staates, der gegen die demokratischen Rechte vorgeht und versuchte, die Abstimmung zu verhindern. Besonders sind wir in Gedanken bei den Betroffenen der Polizeigewalt. Uns beeindruckt diese enorme Mobilisierung, die Stimmung und Präsenz so viele Menschen auf der Straße. Wir stehen an der Seite derer, die für soziale Veränderung und eine solidarische Gesellschaft eintreten. Hoch die internationale Solidarität!


Somos un grupo de activistas de centros sociales y de la „Interventionistische Linke“. Venimos del sur de Alemania aquí para conocer el proceso del referendum y aconpañarlo solidariamente.
Juzgamos la reacción del estado español que actua en contra de los derechos democráticos y nos acordamos de las víctimas de la violencia policial en los últimos días. Nos impresiona la gran mobilisación y la presencia de tanta gente en la calle. Estamos con vosotros que luchaís para el cambio social y una sociedad más justa. ¡Arriba la solidaridad internacional!

  

 

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ ruft  zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Wir unterstützen den Aufruf und werden uns am Tag X an den Aktionen und der Demonstration in München beteiligen. Nähere Informationen zur Anreise werden folgen.

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net

Eindrücke der katalanischen Linken – Feminismus in der Bewegung

Interview mit Míriam Ferràndiz

Auf den Fahnen und Transparenten der linken katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind drei Symbole zu sehen. Sie stehen gleichwertig nebeneinander, für die katalanische Unabhängigkeit, Sozialismus und Feminismus. Die Ebenbürtigkeit dieser Kampffelder hat uns überrascht, da diese in vielen linken Bewegungen nicht vorhanden ist. Daher haben wir ein Interview mit Míriam Ferràndiz geführt, um heraus zu finden, ob die drei Säulen der Bewegung gleichwertig bearbeitet werden. Sie war im feministischen Kollektiv „Justa Revolta“ aktiv und sitzt nun für die CUP in der Stadtregierung Sabadells. Im Interview berichtet Míriam über den momentanen Stand der Bewegung. Doch um diesen zu erreichen musste viel Arbeit geleistet werden. Dass Feminismus in der katalanischen Linken eine zentrale Rolle spielt, liegt laut Míriam an der jahrelangen Aufklärungsarbeit feministischer Gruppen. So wurde die Verantwortung für die Bearbeitung feministischer und frauenpolitischer Inhalte erst nach unzähligen Debatten, Workshops, Konferenzen und Veröffentlichungen, als eine gemeinsame Verantwortung aller in der Bewegung aktiven verstanden.

Die Symbolik der linken katalanischen Unabhängigkeitsbewegung besteht aus drei Teilen: Den Umrissen der katalanischen Länder, Hammer und Sichel und der Faust im Venus-Symbol. In vielen linken Bewegungen spielt der Feminismus eine eher untergeordnete Rolle – wie sieht das bei euch aus?

Feminismus ist für uns einer der zentralen Grundsätze unserer Arbeit – diese sind der Kampf für Unabhängigkeit, Antikapitalismus, Sozialismus/ Kommunismus und der Feminismus. Man muss sagen, das hat sich über die Jahre geändert. Vor ein paar Jahren waren die Eckpunkte unserer Politik nicht so klar – der Feminismus blieb dabei häufig im Hintergrund und war eher implizit vorhanden, aber nicht in der politischen Praxis präsent. Er war eher ein bisschen unsichtbar. Aber heute sind die drei Grundsätze unserer Politik auf „nationaler“ Ebene, in der CUP und in den politischen Organisationen viel klarer. Wir verstehen, dass es ohne Feminismus keinen Antikapitalismus und keine Unabhängigkeit geben kann und dass diese drei Felder zusammen gehören. Wir können nicht nur davon reden, dass wir für die Unabhängigkeit sind. Denn wir wollen keinen Staat, in dem wir nicht frei sein können, als Personen, als Frauen. Wir wollen ja auch keinen Staat, in dem der Kapitalismus uns unterdrückt. Deshalb ist es uns wichtig, die drei Eckpfeiler unserer Politik als gleich wichtig zu betrachten und nicht eines hinten an zu stellen.

Was ist das Ziel eurer feministischen Bewegung? Geht es nur um mehr Rechte, oder steckt da mehr dahinter?

Wir haben ein breites Verständnis von Feminismus. Feminismus bedeutet für uns der Kampf gegen jede Form von Unterdrückung aufgrund von Geschlecht. So verstanden bedeutet das nicht nur ein Kampf gegen die Unterdrückung der Frau, obwohl es natürlich stimmt, dass wir die am meisten unterdrückten sind. Aber wir können natürlich nicht nur eine Form betrachten. Es geht ja nicht nur darum, eine Frau zu sein. Es gibt weiße Frauen die sehr viel Macht haben. Aber Frau und schwarz oder lesbisch zu sein, zieht noch mehr Unterdrückung nach sich. Deshalb ist es wichtig, die Vielseitigkeit der Unterdrückung wahrzunehmen, daher ist Feminismus für uns mehr, als nur der Kampf für die Rechte der Frauen. Denn wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir alle Formen und Wurzeln der Unterdrückung angreifen. Deshalb ist es wichtig den Kampf gegen das Patriarchat auch als Kampf gegen das System der Ausbeutung zu begreifen.

Welche Wege und Aktionsformen nutzt ihr in eurer feministischen Arbeit?

Ein Teil der feministischen Bewegung institutionalisierte sich in den 70er und 80er Jahren stark, d.h. es gab eine feministische Bewegung, die praktisch verschwunden ist, weil sie von den Institutionen, von den Gemeinderäten und Parlamenten aufgesaugt wurde. Die Institutionen blieben über die Jahre bestehen und die feministische Basis ist praktisch verschwunden. Daher war es in den letzten Jahren wichtig, wieder auf der Straße präsent zu sein und auf den Straßen zu mobilisieren. Vor allem wegen Themen wie dem „Recht auf den eigenen Körper“ und dem „Recht auf Abtreibung“. Dabei gibt es viele Parallelen zwischen den Kämpfen, die wir heute führen und denen, die bereits vor Jahrzehnten geführt wurden. Denn früher gab es viele Frauen die kämpften und für ihre Rechte einstanden, die heute aber meist nicht mehr aktiv sind. Es gibt also keinen Austausch zwischen diesen Generationen, aktuell wird aber versucht, dies alles aufzuarbeiten. Einige Feminist*innen von damals gibt es zwar noch, alles in allem hat sich der Feminismus aber stark institutionalisiert. Sowohl in den Parteien als auch in den Stadtverwaltungen wurden Fachbereiche für Frauen und Gleichberechtigung geschaffen. Dies führte dazu, dass der Kampf der Feminist*innen auf außerparlamentarischer Ebene eingedämmt wurde. Und jetzt, seit ein paar Jahren erleben wir einen die Reaktivierung des Feminismus auf der Straße, auch wegen den Angriffen auf unsere Rechte und den Kürzungen, die wir als Frauen erleiden mussten. Und auf die Frage, welche Aktionen wir machen: Sehr wichtig sind die Mobilisierungen auf der Straße, wenn es konkrete Angriffe auf unsere Rechte oder soziale Kürzungen gibt. Aber natürlich auch die Gemeinwesenarbeit, wie Plakatieren auf der Straße, Flyer verteilen und feministische Positionen in die Gesellschaft tragen. Denn das Wort Feminismus ist immer noch sehr stigmatisiert – es gibt Leute die behaupten Feminismus sei das gleiche wie Machismo. Aber das ist natürlich Blödsinn, das sind zwei unterschiedliche Dinge, die nichts miteinander gemein haben. Wir kämpfen für unsere Rechte und nicht gegen die Männer, das ist ja klar. Feminismus ist ein Kampf, der zusammen mit allen geführt werden muss.

Eindrücke der katalanischen Linken – „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP)

 

Die CUP – Einblicke in Geschichte, Gegenwart und Zukunft einer linken Unabhängigkeitspartei
Interview mit Quìm Arrufat

Was ist die „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP) – welche Ziele hat die Partei?

Die CUP, das sind mehrere lokale Projekte die in den sozialen Bewegungen arbeiten, für ein gemeinsames Projekt – für ein unabhängiges Katalonien, Sozialismus und Feminismus, mit der gemeinsamen Idee, dass das ganze durch eine radikale Demokratie aufgebaut werden soll.

Wie ist die CUP entstanden, aus welchen Bewegungen ist sie hervorgegangen?

Vor allem am Anfang der 2000er Jahre, also vor 15 Jahren, gab es eine Generation von Jugendlichen, die sehr heftig in Barcelona gekämpft haben, gegen die Regierung der Partido Popular (PP)*, die erste nach dem Faschismus, gegen die spanischen Polizisten, die sich sehr heftig Verhalten haben, gegen die Besatzung des Irak und um die Hausbesetzer*innenbewegung von Barcelona zu Verteidigen.

Diese Generation hat sich entschieden, zu den Dörfern, in ihre Städte und Viertel zurück zu gehen und nicht nur zu Demonstrieren, sondern Projekte aufzubauen, eigene Institutionen. Innerhalb der letzten 15 Jahre hat man mehr als 200 soziale Zentren aufgebaut. Jetzt gibt es in allen Städten und Dörfern Kataloniens soziale Zentren, welche Häuser der sozialen Bewegungen sind. Sie sind aber auch ein kräftiger Motor für Mobilisierungen und ideologische Debatten. Auf dieser Grundlage hat man später, als man in den Dörfern und den Städten schon eine Bewegung aufgebaut hatte, auch die Projekte für die Institutionen geschaffen. Die ganze Zeit auf einer lokalen Ebene. Aufgrund der politischen, demokratischen, wirtschaftlichen und finanziellen Krise die wir erlebt haben, haben wir uns vor etwa 4 Jahren entschieden, zum ersten Mal ins Parlament zu gehen. Aber zuerst sollten wir uns auf der Straße aufbauen und erst später haben wir das im Parlament versucht. Jetzt, 15 Jahre später sind wir ca. 8000 bis 9000 Aktivisten, mehr als 200 soziale Zentren, 180 lokale Versammlungen der CUP, 400 Stadträte, 32 Städte sind von uns regiert und wir haben 10 Abgeordnete im Parlament. Es hat lange gedauert aber es ist auch sehr solide, was wir aufgebaut haben.

Mittel und Wege im Spannungsfeld zwischen Institutionen und linker Bewegungen:

Eine Sache, die wir im Gegenteil zu älteren Linken Bewegungen gemacht haben und was sehr deutlich war, ist eine neue demokratische Kultur aufzubauen. Also Institutionen sind nicht unser Spielfeld, sondern es ist ihres, von der Macht. Eine Partei aufzubauen mit neuen radikal-demokratischen Regeln, mit einer neuen demokratischen Kultur, das bedeutet auch sehr klar zu haben, welche Grenzen man für sich selbst hat. Unsere Abgeordneten zum Beispiel, dürfen nur ein Mal im Parlament sein, die Stadträte nur 2 Mal. Kein Bürgermeister von uns, kein Abgeordneter, niemand, verdient mehr als 1.400 €. Das ist unser höchster Lohn, weil wir auch denken, dass unsere Vertreter mehr oder weniger wie die Leute leben sollen, obwohl die Mehrheit hier ärmer ist. Aber es ist nicht viel mehr. Alle diese Regeln sind für uns sehr wichtig. Die älteren Linken sagen, dass die Ziele so wichtig sind, dass es egal ist, welche Mittel wir anwenden, denn die einzig wichtige Sache sind die Ziele. Das war sehr typisch und ist auch heute noch typisch, das zu sagen. Aber wie man zu den Zielen kommt, bestimmt auch die Ziele. Also: Es ist nicht möglich zum Sozialismus zu kommen oder zu einer demokratischeren Gesellschaft, egal was für ein Ziel man hat, ohne von Anfang an die politische Kultur zu verändern. Alles andere sind nur ausreden. Das haben wir mit der kommunistischen Partei hier erlebt und auch mit den Gewerkschaften. „Ich verdiene 5000€, bin aber Kommunist“, „Ich bin seid 25 Jahren in der selben Institution und nichts ist passiert, aber ich bin Kommunist“. Naja, vielleicht bist du Kommunist, das kannst du nur selbst bestimmen, aber irgend etwas funktioniert nicht. Wir, die Gesellschaft, bezahlen einen zu hohen Preis um dich zu haben, ohne Ergebnisse. Und die Macht ist sehr daran interessiert, dass du diese Fehler machst, weil dann die Bevölkerung, die Arbeiter, rechnen dann nicht mehr mit dir. Du hast viele Widersprüche in deiner Person mit denen du kämpfen musst und das macht das ganze sehr Kompliziert und am Ende gewinnen sie. Und deshalb sind die Wege die wir wählen genau so wichtig, wie die Ziele, die wir haben.

Wo siehst du die CUP in 15 Jahren?

Ich hoffe, dass die Bewegung größer wird, aber ich hoffe auch, dass die CUP nicht mehr existiert. Ich persönlich bin dagegen, als Revolutionär, die strukturellen Instrumente die wir schaffen, die wir aufbauen einfach so zu verteidigen. Je nachdem was in dem Land passiert, sollte man als revolutionäre Bewegung jedes Mal neue Instrumente aufbauen. Und nicht einfach bei einem Instrument bleiben, eine Bürokratie aufzubauen und einfach alles zu sich nehmen. Ich denke dass, weil wir Veränderungen machen werden in diesem Land, neue Instrumente aufgebaut werden müssen. Also die CUP, so wie man sie kennt sollte meiner Meinung nach in einigen Jahren zu einer neuen Bewegung werden, die in dieser Zeit nützlich ist. Aber jetzt im Moment ist unser Instrument die CUP.

 

Anmerkungen:
Das Interview entstammt einem Video und wurde aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit überarbeitet. Dabei haben wir versucht, so nah wie möglich am Orginialton zu bleiben.

Das Interview als Video auf unserem Youtube-Kanal.

*Partido Popular, rechtskonservative Volkspartei.

Quìm Arrufat ist ehemaliger Abgeordneter der CUP im katalanischen Parlament und Sprecher der „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP).

Lieber brunch ich als G20!

Der G20-Gipfel liegt einige Monate zurück. Viel wurde darüber berichtet, Positionen ausgetauscht, Meinungen gebildet und auch die ersten Verfahren gegen Genoss*innen wurden im Eiltempo durchgezogen. Wir wollen mit etwas Abstand in lockerer Atmosphäre wieder einen Blick auf die Tage in Hamburg werfen. Was waren unsere Erlebnisse, was sind die Einschätzungen zu den Folgen der medialen Berichterstattung, was wird bleiben von den Aktionen, wie weiter nach #NoG20 Hamburg? Continue reading „Lieber brunch ich als G20!“