Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht

block1Gemeinsam mit vielen anderen Genoss*innen aus unterschiedlichen Städten haben wir uns am vergangenen Wochenende auf den Weg nach Berlin gemacht. Wir beteiligten uns an den Protestaktionen von Blockupy, dem „Grenzenlos Feministisch – Grenzenzlos Solidarisch – Grenzenlos Antikapitalistisch“ Block auf der Demonstration des „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnisses und dem zweiten Treffen der „Welcome 2 stay“ Vernetzung. Unsere Eindrücke und eine kleine Einschätzung möchten wir gerne mit euch teilen. Continue reading „Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht“

An die Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!

blockupy berlin 2016Blockieren wir das Arbeitsministerium – Markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach Außen

Zu lange waren wir nicht mehr gemeinsam auf der Straße sichtbar. Dabei findet unsere praktische Solidarität tagtäglich statt: Wir sind Teil von Willkommensinitiativen, wir organisieren Unterstützung und Aktionen an den Grenzzäunen Europas. Wir bekämpfen Freihandel, Krieg und Klimawandel, die täglich Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Städte immer teurer werden. Wir organisieren uns gegen Niedriglöhne, die Drangsalierung durch die Jobcenter und die alle umfassende Unsicherheit im Leben und der Arbeit. Unermüdlich schreiten wir ein gegen Nazis, AfD und die Aufmärsche vermeintlich besorgter Bürger*innen“, widersetzen uns dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Politik, Medien, auf der Straße. Das zeigt: Es gibt es, das Lager der Solidarität – überall in Europa. Und es gibt die Momente, die uns beleben, wenn wir uns gegen den autoritären Kurs der EU und der nationalen Regierungen wehren – Paris lässt grüßen!

Gemeinsam mit unseren europäischen Freund*innen kämpfen wir grenzübergreifend weiter gegen das europäische Krisenregime, ein Regime, das überall in Europa so viel Armut und Verwerfung, Unsicherheit und Angst produziert. Es ist ein Europa unter der Diktatur der schwarzen Null und der Doktrin der Abschottung gegen den Rest der Welt. Es ist ein Europa des sozialen Zerfalls und der organisierten Hoffnungslosigkeit, ein Europa, in dem der Aufstieg rechtspopulistischer wie faschistischer Parteien auch das Resultat ist von Konkurrenz und Spaltung, von vermeintlicher Alternativlosigkeit und dem Recht des Stärkeren. Die Zeit läuft auch hier: Die AfD ist zum organisatorischen Rückgrat des „rechten Blocks“ geworden, ein Block, der längst kein Randphänomen mehr ist, der sich formiert und weit in Politik und Gesellschaft reicht. Die AfD nutzt das gebrochene Glücks- und Freiheitsversprechen des Neoliberalismus, um unter dem nationalen Deckmantel die Privilegien einer kleinen, weißen, männlichen Schicht zu verteidigen. Die über Jahre autoritär durchgesetzte Basta-Politik von Verarmung und Prekarisierung ist der Nährboden dieses rechten Blocks. Kampf gegen rechts heißt deswegen immer auch, konsequent solidarisch zu sein und die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, zwischen innen und außen zu überwinden. Die Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und die Kämpfe gegen Rassismus gehören zusammen.

Wir glauben es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale „Lösungen“ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen. Die Spaltungen laufen in Europa zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen oben und unten – und sie verlaufen längst auch im Herzen des Krisen- und Grenzregimes. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen symbolisch und praktisch angehen, markieren und einreißen. Ein gemeinsamer Ort des Protests dafür ist das Arbeitsministerium. Denn der Versuch uns zu spalten war stets auch ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Projekt. Und die Architekten der europäischen Politik der Spaltung saßen und sitzen nicht zuletzt an einer Stelle, in den Ministerien für Arbeit und Soziales der Hauptstädte des globalen Nordens – und damit zentral auch in Berlin.

Die soziale Verwüstung Südeuropas hat ihren Vorläufer in der Agenda 2010 und der systematischen Unterschichtung des Arbeitsmarktes hier. Fehlende Erwerbsarbeitsplätze, zurückgehende Reallöhne, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, die Aussicht auf Armutsrenten, Jugendarbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse – all das betrifft uns alle auf die eine oder andere Weise. Wir sind schon lange wütend auf eine Politik, die bei allem Gerede von Effizienz und Flexibilität nur eins zum Ziel hat: eine bestimmte sparsame, fleißige, gehorsame, brutale Lebensweise um jeden Preis durchzusetzen. Mit der technokratischen Rede von den Sachzwängen werden jetzt nach der Agenda 2010 hier auch die „Arbeitsmarktreformen“ in Frankreich und Südeuropa gegen den Widerstand der Menschen durchgesetzt. Diese Politik zielt auf die Errichtung von Spaltungen und Grenzen im Inneren, auf die systematische Entrechtungen und den Ausschluss von so Vielen.

In den kommenden Wochen sollen die Gesetzte für Hartz-IV Betroffene nochmal verschärft werden. Heizkosten sollen beschnitten, Freibeträge eingeschränkt werden. Die soziale Disziplinierung zeigt bei der Umsetzung von Hartz-IV ihre brutale Fratze. Wieder werden Hartz-IV Betroffene als Menschen diffamiert, die nicht genug dafür tun ihre „Hilfebedürftigkeit“ zu beenden. Und die „sozialdemokratische“ Arbeitsministerin Nahles legt gleich noch einmal nach: Sozialleistungen für europäische Binnenmigrant*innen soll es bald erst nach fünf Jahren Erwerbsarbeit in Deutschland geben. Das heißt: Wer es schafft, nimmt jede Arbeit an und ist jeder Erpressung hilflos ausgeliefert. Die Konkurrenz und der Verteilungskampf im Niedriglohnsektor werden so rassistisch aufgeladen – und gerade die Menschen, die in ihren Ländern nicht zuletzt wegen der deutschen Austeritätspolitik keine Perspektive mehr haben, werden erneut ins Aus gestellt.

Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht.

Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen.

http://blockupy.org/

 

Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische

Versuchen wir das RealistischeDas alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe. Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns. Continue reading „Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische“

18. März – Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung

Rainbow Block BlockupyMehr als 6.000 Menschen bei den Blockaden und der Umzingelung des EZB-Neubaus, rund 25.000 Menschen bei der Großdemonstration durch Frankfurt am Main: die transnationalen Aktionen von Blockupy machten den 18. März 2015 zum Tag des Widerstandes gegen das herrschende Krisenregime und für einen europäischen Aufbruch von unten. Auch aus Heilbronn waren ab den frühen Morgenstunden zahlreiche Aktivist*innen vor Ort und beteiligten sich an den Protesten. Continue reading „18. März – Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung“

Werner Rätz über Blockupy und die europäische Krisenpolitik

Blockupy-Veranstaltung mit Werner Rätz 2015Der Termin zur offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) rückt immer näher. Am 18. März 2015 will in Frankfurt am Main einer der Krisenakteure der Troika den 1,3 Milliarden teuren Neubau und die jahrelange Austeritätspolitik feiern.
Doch nicht nur in den krisengeplagten Ländern, auch lokal, in Bündnissen und Initiativen in der BRD und Europa formiert sich Protest. Continue reading „Werner Rätz über Blockupy und die europäische Krisenpolitik“

Blockupy 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung

HN goes Blockupy 2015Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen. Continue reading „Blockupy 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnung“

Blockupy 2014 in Heilbronn

Blockupy Aktionstage 2014 in HeilbronnUnter dem Motto „Solidarity beyond borders – building democracy from below“ hatte das europaweite Netzwerk Blockupy im Mai 2014 zu transnationalen Aktionstagen gegen die europäische Krisenpolitik aufgerufen.
Neben einer Kritik an der autoritären Austeritätspolitik der Troika in Südeuropa sollte mit den dezentralen Aktivitäten eine Verknüpfung lokaler und alltäglicher Kämpfe und verschiedener Bewegungen in einem solidarischen Rahmen versucht werden. Continue reading „Blockupy 2014 in Heilbronn“

Gemeinsame Erklärung von verschiedenen Gruppen der radikalen Linken zu Blockupy & G7/G8

1.Mai 2013 DGB-DemoIn den letz­ten Wochen haben sich mehr­fach Akti­vis­tIn­nen aus unter­schied­li­chen Spek­tren der radi­ka­len Lin­ken getrof­fen und bera­ten, was unser Bei­trag zur Mobi­li­sie­rung auf die Blockupy-Aktionstage anläss­lich der Neu­er­öff­nung der EZB im Herbst/Winter in Frank­furt sein wird. Bei allen wei­ter­hin beste­hen­den Unter­schie­den in unse­ren Ana­ly­sen und Stra­te­gien waren wir uns einig, dass wir dazu bei­tra­gen wol­len, dass die im Rah­men der Blockupy-Aktionstage orga­ni­sier­ten Akti­vi­tä­ten ein Erfolg werden. Continue reading „Gemeinsame Erklärung von verschiedenen Gruppen der radikalen Linken zu Blockupy & G7/G8“

global crisis – local resistance. Kapitalismus überwinden!

110050Im Mai 2014 werden viele Menschen auf die Straßen gehen.
An den unterschiedlichsten Orten und in allen möglichen Regionen werden sie sich in Innenstädten versammeln, Plätze besetzen und mit Leben füllen.
Bundesweit werden es Tausende und international Millionen sein, die für ihre Rechte und ein würdevolles Leben ohne Armut, Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung demonstrieren. Continue reading „global crisis – local resistance. Kapitalismus überwinden!“

Blockupy Heilbronn

blockupy hnIn Heilbronn hat sich im März 2014 ein lokales Bündnis gegründet, um die bundes- und europaweiten Blockupy- Aktionen im Mai dieses Jahres und die Mobilisierung gegen die EZB- Eröffnung in die Stadt zu tragen. Die Vertreter*innen verschiedener Gruppen und Organisationen wollen gemeinsam schauen, wo der Kapitalismus mit seinen ständigen Krisen lokal seine Spuren hinterlässt, wo die Profiteure der Krise sitzen und wie der Kampf für eine solidarische Gesellschaft weitergebracht werden kann. Continue reading „Blockupy Heilbronn“