Solidarität mit der HDP!

hdp-solidemo-am-4-11-2016-auf-der-alleeDas türkische AKP-Regime holt zum Schlag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) aus. Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag wurden in der Nacht auf den 4. November 2016 von türkischen Sondereinheiten verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei – wie auch hier in der BRD – als “terroristische Vereinigung” verfolgt wird. Auch weitere oppositionelle Abgeordnete sind seitdem inhaftiert. Continue reading “Solidarität mit der HDP!”

Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

banner_g20_konferenzAm 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Continue reading “Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg”

Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht

block1Gemeinsam mit vielen anderen Genoss*innen aus unterschiedlichen Städten haben wir uns am vergangenen Wochenende auf den Weg nach Berlin gemacht. Wir beteiligten uns an den Protestaktionen von Blockupy, dem „Grenzenlos Feministisch – Grenzenzlos Solidarisch – Grenzenlos Antikapitalistisch“ Block auf der Demonstration des „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnisses und dem zweiten Treffen der “Welcome 2 stay” Vernetzung. Unsere Eindrücke und eine kleine Einschätzung möchten wir gerne mit euch teilen. Continue reading “Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht”

Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische

Versuchen wir das RealistischeDas alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe. Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns. Continue reading “Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische”

TTIP stoppen! – Demokratische, ökologische und soziale Rechte verteidigen!

Stopp_TTIP_HPDie öffentliche Wahrnehmung der Debatte um TTIP, TISA und CETA beschränkt sich oft auf amerikanische Chlorhühnchen, Hormonfleisch und intransparente Verhandlungen in Hinterzimmern. In erster Linie bedeuten diese Freihandelsabkommen aber nicht einen US-amerikanischen Angriff auf den deutschen oder europäischen Verbraucher*innenschutz. Die angestrebten Verträge stehen für eine von den Herrschenden in EU und USA vorangetriebene weitere Neoliberalisierung der Gesellschaft. Alle Lebensbereiche sollen der kapitalistischen Verwertungs- und Profitlogik unterworfen werden – ein Großangriff auf die demokratischen, sozialen und ökologischen Rechte der Bevölkerung. Continue reading “TTIP stoppen! – Demokratische, ökologische und soziale Rechte verteidigen!”

“Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört”*

Fluchtursachen (3)An dieser Stelle veröffentlichen wir den Text “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” aus unserer Broschüre “Es ist genug für alle da!”.

Menschen fliehen weltweit…
Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Armut. Spätestens seit dem Sommer der Migration 2015 gehört das Thema bei uns im globalen Norden zum Alltag. Auch in Heilbronn sind mittlerweile über 1100 Geflüchtete untergebracht. Während sich zehntausende Menschen auf der Suche nach einem besseren und menschenwürdigen Leben nicht von meterhohen Zäunen abhalten lassen, schottet sich die Festung Europa immer weiter ab – gesellschaftlich, politisch, militärisch. Continue reading ““Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört”*”

Uschi Grandel über die Situation in Spanien

VortragUschiGrandelDen 80. Jahrestag des  Franco-Putsches in Spanien gegen die demokratisch gewählte Volksregierung haben wir als Anlass für eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema genommen.
Neben dem Film “300 Juden gegen Franco”, der die Beteiligung von Juden und Jüdinnen in den Internationale Brigaden im Spanienkrieg thematisiert, gab es die Veranstaltung “Spanien – ein Blick hinter die Kulissen”. Vortrag und Diskussion mit Uschi Grandel spannten den Bogen vom Tod Francos über die “Transición” (Übergang) von der faschistischen Dikatur zur parlamentarischen Monarchie, bis hin zu heutigen sozialen Bewegungen und Unabhänigkeitsbewegungen in Spanien, Katalonien und dem Baskenland. Continue reading “Uschi Grandel über die Situation in Spanien”

Gemeinsam gegen Repression – für eine freie Gesellschaft! Interview mit AZADÎ

swSeit Jahren versuchen Polizei und Stadtverwaltung, die Aktivitäten der kurdischen Bewegung in Heilbronn zu behindern und zu kriminalisieren. Im Februar dieses Jahres gipfelte das in einem generellen Demonstrationsverbot. Über diese staatlichen Angriffe und unsere Antworten darauf haben wir uns mit dem Rechtshilfefonds AZADÎ unterhalten. Das Interview erschien zuerst in der Rote Hilfe Zeitung 2/2016. Continue reading “Gemeinsam gegen Repression – für eine freie Gesellschaft! Interview mit AZADΔ

Spanien: Faschismus, Unabhängigkeitsbewegungen, Soziale Kämpfe

HP-Banner-Im Juli jährt sich der faschistische Putsch gegen die demokratisch gewählte Volkfrontregierung in Spanien zum 80. Mal. Drei Jahre dauerte der anschließende Krieg zwischen den Putschisten unter General Franco und den Kräften, die bis zum Schluss die Demokratie verteidigten. Hunderttausende Tote und Vertriebene waren das Ergebnis.
Anlässlich dieses Datums, wollen wir einen Blick auf die historischen Ereignisse in Spanien und die politischen Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte  werfen. Continue reading “Spanien: Faschismus, Unabhängigkeitsbewegungen, Soziale Kämpfe”

Internationalistischer 1. Mai in Heilbronn

MayHN2016_1Über 100 Menschen beteiligten sich am 1. Mai 2016 am Internationalistischen Block unter dem Motto „Es ist genug für alle da! Verteilungskämpfe zu Umverteilungskämpfen!“ auf der traditionellen Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie folgten dem Aufruf der „Organisierten Linken Heilbronn (IL)“  und der kurdischen Jugend „Ciwanen Azad Heilbronn“, linke und antikapitalistische Inhalte auf der Gewerkschaftsdemonstration sichtbar zu machen. Zudem wurde ein Zeichen der internationalen Solidarität an die Genoss*innen in der Türkei und in Kurdistan, die kämpfende Bevölkerung in Südeuropa und Frankreich und die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen gesendet.
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Es ist genug für alle da!

FrontIm Vorfeld des 1. Mai 2016 haben wir unsere Broschüre “Es ist genug für alle da!” veröffentlicht. Wir versuchen in der Broschüre verschiedene Themen zusammen zu bringen, Antworten zu geben, wo wir bereits welche zu haben glauben und Fragen aufzuwerfen. Sie ist eine Momentaufnahme unserer aktuellen Entwicklung und daher auch über den 1. Mai hinaus Grundlage unserer Politik. Um die Broschüre zu downloaden, könnt ihr einfach hier klicken.

Wir erleben eine Zeit der Polarisierung. So abgedroschen das auch klingt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. In großen Teilen der Mittelschicht verdichten sich Abstiegsängste und Ressentiments, die sich in rassistischen Ausfällen und dem Einzug rechtspopulistischer Parteien in die Parlamente entladen. Neuankommende werden zum Sündenbock für Jahrzehnte des neoliberalen Kahlschlags erklärt. Menschen, die vor Krieg, Perspektivlosigkeit und Armut in eines der reichsten Länder der Welt fliehen, werden gegen die bereits hier lebende Bevölkerung ausgespielt – trotz des bundesdeutschen Rekordhaushaltsüberschusses. Von der „Flüchtlingskrise“ reden die Apologeten und Verwaltenden des globalen Krisenkapitalismus. Was sie schüren, ist die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, um Sozialleistungen und um angemessenen Wohnraum.
Continue reading “Es ist genug für alle da!”

1. Mai 2016 – Es ist genug für alle da!

1.MaihpkurdenDie Zeiten der Ruhe sind vorbei! Seien es die Kämpfe der Menschen in Südeuropa gegen das brutale Spardiktat der Herschenden, die Bewegung der Geflüchteten, die im vergangenen Jahr zu hunderttausenden die Mauern der Festung Europa ins Wanken brachten oder seien es die Genoss*innen die in der Türkei und in Kurdistan den Griff nach der Freiheit wagen: Wir erleben einen neuen Zyklus sozialer und politischer Kämpfe, die die Grundmauern der Macht in Europa erschüttern könnten. Continue reading “1. Mai 2016 – Es ist genug für alle da!”

Wie heulen (Graue) Wölfe?

Sharepic_800x800pxWie heulen (Graue) Wölfe?
Ideologie, Strukturen und Auftreten der türkisch-faschistischen Bewegung

Nach den Wahlen des türkischen Parlaments im Juni des letzten Jahres, deutete sich das Scheitern des Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat bereits an. In der Folge kam es in ganz Deutschland zu Aufmärschen und Aktionen von nationalistischen und faschistischen Kräften gegen eine Fortführung des Prozesses: Im September in Köln (2000 Teilnehmende), in Nürnberg (1500 Teilnehmende) und in Hannover (400 Teilnehmende). Continue reading “Wie heulen (Graue) Wölfe?”

Demonstration für Versammlungsfreiheit trotzt der Repression

5Heute Abend haben über 300 Menschen in Heilbronn gegen das Versammlungsverbot der Stadtverwaltung demonstriert und auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam gemacht. Im Februar hatte die Stadt ein pauschales Verbot gegen Demonstrationen, Infostände und Kundgebungen erlassen, die die „politische und militärische Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ thematisieren. Mit der Demonstration wurde heute deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht nicht nach belieben vom Schreibtisch aus eingeschränkt werden kann. Continue reading “Demonstration für Versammlungsfreiheit trotzt der Repression”

Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!

VersammlungsfreiheitAnfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Continue reading “Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!”

Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

flyer1webBundesweite Infotour und Spendenkampagne mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç. Solidarität mit den Genoss*innen der SGDF!

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod. Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 Mitglieder dieser linken Jugendorganisation, die aus der gesamten Türkei angereist waren, hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobanê zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.
Continue reading “Den Terror mit unserer Solidarität überwinden”

Bericht zur Kampagne “Die Karten neu mischen…”

Start der DemonstrationGemeinsam mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V. haben wir die Kampagne “Die Karten neu mischen…Frieden statt Krieg – Freiheit statt Repression – Weg mit dem PKK-Verbot!” organisiert. Ziel war es zum einen, die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der kurdischen Bewegung und uns als radikaler Linken zu festigen und eine gemeinsame Praxis zu entwickeln. Zum anderen war es uns wichtig, den Bogen von Kurdistan nach Deutschland zu spannen und die Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Heilbronn, die deutschen Waffen- und Rüstungsexporte und die Zuspitzung der Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten zu thematisieren. Continue reading “Bericht zur Kampagne “Die Karten neu mischen…””

Die internationale Dimension unserer Kämpfe wahrnehmen…

Statement der Organisicoverfront442erten Linken Heilbronn (IL) zur Kampagne “Die Karten neu mischen… Frieden statt Krieg – Freiheit statt Repression – Weg mit dem PKK-Verbot!” und zu den Themen Antimilitarismus und Internationalismus als Bestandteile linker Politik.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisieren wir zusammen mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn eine Kampagne. Darin thematisieren wir die kurdische Bewegung im Nahen Osten und die Repression, der die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in Deutschland momentan ausgesetzt ist.

Warum wir einen Schwerpunkt auf dieses Thema legen… Continue reading “Die internationale Dimension unserer Kämpfe wahrnehmen…”

Organisieren und intervenieren!

il logoDie Spatzen haben es längst von den Dächern gepfiffen. Wir sind jetzt Teil der Interventionistischen Linken (IL). Gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Gruppen und Menschen in Deutschland und Österreich wollen wir am Aufbau einer starken und handlungsfähigen außerparlamentarischen Linken mitwirken.
Wir haben das Ziel vor Augen, unsere Arbeit an einer nachhaltigen lokalen Verankerung in Heilbronn mit der Perspektive einer überregionalen Organisierung zu verbinden.
Sechs Jahre nach der Gründung der “Revolutionären Linken Heilbronn” und zwei Jahre nach der Initiierung der “Organisierten Linken Heilbronn” (OL) erscheint uns der Schritt in die IL nur folgerichtig. Auch wenn die wenigsten von uns diesen Weg seit 2009 von Anfang an gemeinsam gegangen sind, sehen wir alle den Beitritt zur IL auch als Ausdruck eines langen – und nicht immer einfachen – Entwicklungsprozesses. Continue reading “Organisieren und intervenieren!”

Die Karten neu mischen! Frieden statt Krieg – Freiheit statt Repression!

Die Karten neu mischen!Bombenattentate auf Oppositionsparteien und Friedensinititativen, belagerte Städte mit zahlreichen toten Zivilisten, geschändete Leichen und eine Regierung, die eine islamistische Terrorgruppe unterstützt und gleichzeitig diejenigen ausbluten lässt, die die Menschen vor Mord, Vergewaltigung und Folter schützen – dies ist die bittere Realität in der Türkei, einem NATO-Partner Deutschlands. Bei dem jüngsten Anschlag auf eine linke pro-kurdische Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara starben 128 Menschen. Sie wurden zum Ziel, weil sie für ihre Rechte ihre Stimme erhoben und für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden kämpften. Continue reading “Die Karten neu mischen! Frieden statt Krieg – Freiheit statt Repression!”

”Die Wahl ist ein Sieg für die AKP, aber kein Sieg für das türkische Volk.”

seemoz-hdp-wahl-2015-600x300Die AKP um Präsident Erdoğan erreichte bei den gestrigen Parlamentswahlen, entgegen aller Wahlprognosen, einen Stimmenanteil von 49 % und kann somit erneut alleine regieren. Die Wahlen am 1. November 2015 waren von Wahlbehinderungen und Repression durch türkische Sicherheitkräfte überschattet. Vorallem in den kurdischen Gebieten behinderten türkische Sicherheitskräfte Menschen bei ihrer Stimmabgabe oder es wurde ihnen im Vorfeld sogar der Pass abgenommen, damit sie nicht wählen konnten. Internationale Wahlbeobachter*innen die solche Vorfälle dokumentieren wollten, wurden selbst Ziel der Repression und am Ausführen ihrer Arbeit gehindert. Continue reading “”Die Wahl ist ein Sieg für die AKP, aber kein Sieg für das türkische Volk.””