NSU-Watch BaWü beobachtet Untersuchungsausschuss im Landtag

Logo NSU Watch BWGemeinsam mit anderen Gruppen und Einzelpersonen haben wir NSU-Watch BaWü gegründet. Unser Ziel ist es, den NSU-Landesuntersuchungsausschuss aus kritisch zu beobachten und zu begleiten. Es gibt weiterhin jede Menge offener Fragen zum Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007, zu den Netzwerken des NSU in Baden-Württemberg, zu den rassistischen Ermittlungen und zur Rolle der Behörden.

Wir dokumentieren hier die erste Pressemitteilung von NSU-Watch BaWü vom 22. Januar 2015:

Zum Beginn der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-Landesuntersuchungsausschusses in Baden- Württemberg am Freitag den 23. Januar 2015 möchten wir Sie hiermit auf den Start des unabhängigen Projekts NSU-Watch Baden-Württemberg (NSW-Watch BaWü) hinweisen.

Ziel von NSU-Watch BaWü ist es, den Untersuchungsschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ kritisch zu begleiten und bei gegebenem Anlass zu intervenieren. NSU-Watch BaWü steht im Verbund mit ähnlichen Gruppen in Hessen, NRW und bundesweit.

Dabei wird NSU-Watch BaWü mit einer gehörigen Portion Skepsis arbeiten. Das lange Vorspiel bis zur Einrichtung eines Landesuntersuchungsausschuss ist nicht dazu angetan, von vornherein viel Vorschussvertrauen in den Aufklärungswillen aller Beteiligten zu setzen.

Alessandro Martens, Pressesprecher von NSU-Watch BaWü, erklärt dazu:

„Es ist beschämend, wie lange es gedauert hat bis auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Die Behörden sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, zu versuchen alle offenen Fragen zum Themenkomplex NSU und Baden- Württemberg zu klären.“

Auch ist die Einrichtung eines LAU an sich noch lange kein Garant für neue Erkenntnisse. Ein LAU muss für neue Erkenntnisse auch kritisch gegenüber den eigenen Behörden arbeiten und bereit sein, Wissen von unabhängigen ExpertInnen einzubeziehen. Er muss ergebnisoffen arbeiten und sollte beispielsweise die allen Erkenntnissen widersprechende These der Staatsanwaltschaft im Prozess in München vom NSU als Trio plus einige wenige HelferInnen nicht einfach übernehmen. Für den Erfolg des LAU ist nicht nur das Verhalten der Ausschuss-Mitglieder entscheidend, sondern auch das der mit diesem kooperierenden Behörden und Einzelpersonen. Die Erfahrung aus anderen Untersuchungsausschüssen zeigt, dass die Behörden, insbesondere der so genannte Verfassungsschutz, versuchen eine Beteiligung an den Taten des NSU und ein eigenes Versagen zu kaschieren.

Hier ist es besonders wichtig, dass Transparenz über die Vorgänge im LAU gewährleistet wird. NSU-Watch BaWü wird versuchen dieses Ziel als unabhängiges Monitoring-Projekt zu unterstützen. Über eine Homepage, Facebook und einen Twitter-Account werden wir Neuigkeiten und Protokolle über die öffentlichen LAU-Sitzungen zur Verfügung stellen und versuchen, eigenes Wissen über die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg abzubilden.

Die Gründung von NSU-Watch BaWü wird auch von VertreterInnen der Angehörigen der Opfer des NSU begrüßt. So kommentierte Yavuz Narin, Anwalt der Angehörigen von Theodoros Boulgarides im Münchner NSU-Prozess:

„Die Vorgänge in Baden-Württemberg spielen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen eine zentrale Rolle. Ausgerechnet hier hat die parlamentarische Aufarbeitung lange auf sich warten lassen. Bei den Hinterbliebenen hat der bisher fehlende Aufklärungswille einen verheerenden Eindruck hinterlassen. Der Untersuchungsausschuss hat jetzt die Chance, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.
Wir sind dankbar dafür, dass mit “NSU-Watch” auch in Baden-Württemberg eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Beobachtung des Untersuchungsausschusses erfolgen soll und wünschen den Beteiligten viel Erfolg.“

bw@nsu-watch.info
bw.nsu-watch.info
twitter.com/nsuwatch_bw

You Might Also Like