Gründungserklärung der Revolutionären Linken Heilbronn

header-typ-3-auf-größeAnfang November 2009 veröffentlichte die Gruppe „Revolutionäre Linke Heilbronn“ (RLHN) ihre Gründungserklärung. An den Diskussionen innerhalb der radikalen Linken in Heilbronn, die im Jahr 2013 schließlich zur Gründung der „Organisierten Linken Heilbronn“ (OL) führten, waren Aktivist*innen der RLHN maßgeblich beteiligt. Die RLHN ist mittlerweile in der OL aufgegangen und als Struktur damit Geschichte. Trotzdem markiert ihre Gründungserklärung einen wichtigen Punkt im Aufbauprozess linker Strukturen in der Stadt und viele der dort angerissenen Standpunkte sind auch weiterhin Grundlage unserer Politik als OL.

Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle den Text:

Wir möchten Euch hiermit über unsere Existenz in Kenntnis setzen. In diesem Text wird nur ganz knapp und vereinfacht unser Ansatz dargestellt, alles weitere wird folgen!
Mit der Gründung der RLHN wollen wir vor Ort diejenigen organisieren, die Interesse an einer grundsätzlichen Kritik der herrschenden Verhältnisse und dem Widerstand gegen diese Verhältnisse haben und damit einen Beitrag zum (Wieder-) Aufbau der revolutionären Linken leisten.

Grundpfeiler ist und bleibt dabei die Ablehnung der kapitalistischen Produktionsweise und des Instrumentariums zu ihrer Durchsetzung: bürgerlicher Staat, Imperialismus, Krieg. Der globale Kapitalismus bedeutet auch in Nicht-Krisen-Zeiten Armut, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung für die Menschen in seiner Peripherie und zunehmend auch für immer mehr Menschen in den Zentren. Die Ursache dafür liegt in der immanenten Logik dieses Systems, in der nicht die Bedürfnisse der Produzierenden sondern die Profitmaximierung derer, die die Produktionsmittel besitzen und verwalten, Leitlinie ökonomischen und politischen Handelns ist.

Die sozialen Kämpfe innerhalb des Bestehenden und alle Versuche, das alltäglich produzierte Elend des Kapitalismus zu mindern sind wichtig, seien es bspw. die Kämpfe gegen die katastrophalen Zustände in der Dritten Welt, für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Sozialabbau oder für einen freien Zugang aller zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Langfristig kann allerdings nur eine Transformation der herrschenden Verhältnisse ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Eine Perspektive dafür zu schaffen und zu erkämpfen, ist die Aufgabe der revolutionären Linken.

Anders noch als in den 90er Jahren, dem Jahrzehnt des oft zitierten Endes der Geschichte, verschärfen sich seit einigen Jahren nicht nur die Lebensbedingungen für immer mehr Menschen, sondern es verdichtet sich auch der Widerstand vieler dagegen. Die Diskussionen um Neoliberalismus deregulierte Märkte und Finanzkrise haben zudem die Frage nach der Unantastbarkeit des Kapitalismus zumindest diskursiv wieder aufgeworfen.

Wir denken, es ist richtig diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht vom Standpunkt einer distanzierten Szene aus zu verfolgen und nicht nur akademisch- theoretisch zu kommentieren. Wir begrüßen darum alle Versuche innerhalb der Linken, wieder verstärkt in die Gesellschaft hinein zu wirken und dort mit emanzipatorischen Inhalten anzuknüpfen. Und wir haben kein Verständnis für diejenigen, die sich nicht von subkultureller Selbstbetrachtung und Identitätspolitik verabschieden können oder wollen.

Die viel beschworene Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken und ihr Gefangen-Sein in Abwehrkämpfen kennen wir nur allzu gut. Gerade in Heilbronn ist der Abwehrkampf gegen Nazis und Rechtspopulisten eine bittere Notwendigkeit und es wird immer ein wichtiger Bestandteil unserer Politik sein müssen, reaktionäre Ideologien und die rechten Antworten auf die soziale Frage in ihre Schranken zu verweisen. Wir sehen darin allerdings kein zentrales politisches Konzept.

Unser Ziel ist es, eine Perspektive für die Befreiung von Staat und Kapital, für eine solidarische klassenlose Gesellschaft zu schaffen. Wir machen uns keine Illusionen: diese Gesellschaft kann nur in einem langwierigen Prozess der Veränderung erkämpft werden und sie kann insbesondere nicht durch parlamentarische Machtübernahme konstruiert werden. Sie kann nur geschaffen werden durch eine Bewusstwerdung und Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung und davon sind wir, zumindest hier in den Zentren, weit entfernt.

Es geht jetzt aber darum, eine Kritik am Bestehenden zu formulieren und den Gedanken an eine Transformation überhaupt noch aufrecht zu erhalten und dabei an Konflikte und Kämpfe in der Gesellschaft an zu knüpfen. Dazu braucht es Gruppen und Initiativen, die in diesem Sinne eine Praxis entwickeln, und zwar nicht nur in den Metropolen. Wir sind bescheiden, aber wir wollen versuchen, eine solche Struktur aufzubauen.

Die Geschichte und unsere eigenen Erfahrungen haben gezeigt, dass lose Bündnisse und cliquenartige Zusammenschlüsse politisch und logistisch sehr schnell an ihre Grenzen stoßen. Wir wollen darum eine Form der Organisierung finden, die auf Kontinuität, Verbindlichkeit und Kollektivität beruht. Die leidige Organisationsfeindlichkeit der radikalen Linken wollen wir endlich hinter uns lassen. Gerade in Zeiten massiver staatlicher Repressionen gegen die Linke und perfektionierter Überwachungsmaßnahmen brauchen wir eine Qualität der Organisierung, die uns effektiv schützt und handlungsfähig bleiben lässt. Das Projekt dieser Organisierung beginnen wir heute.

Zusammen kämpfen!

Revolutionäre Linke Heilbronn, Oktober 2009

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