Aktiv gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“- Von Heilbronn nach München

Von Heilbronn nach München Siko 2015In München findet am ersten Februarwochenende 2015 zum 51. Mal die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko), ein zweitägiges Treffen von hochrangigen Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsvertretern statt. Die „Sicherheitskonferenz“ dient den Kriegstreibern als Plattform, bei der sie über ihre geopolitischen Strategien sprechen und sich vernetzen. Zusätzlich wird sie immer mehr auch als Propagandaforum eingesetzt, um Kriege und militärische „Konfliktlösungen“ in der breiten Bevölkerung salonfähig zu machen und als Lösung zu präsentieren.
Wie diese Propaganda aussehen kann, zeigte der Bundespräsident Joachim Gauck 2014, als er bei seiner Eröffnungsrede zum 50. Jubiläum der SiKo eine „neue Außenpolitik, mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das größeres Selbstbewusstsein zeigt“ forderte. Damit verdeutlicht Gauck sehr gut wohin der Weg für Deutschland als treibende Kraft im Nato-Bündnis gehen soll. Denn was ein „stärkeres außenpolitisches Engagement“ bedeutet wird angesichts der immer häufiger geforderten Bundeswehreinsätze klar: deutsche Wirtschaftsinteressen sollen auch militärisch durchgesetzt werden!
Mit dem vermeintlichen Ziel den „Islamischen Staat“ (IS) zu stoppen wird ganz aktuell wieder versucht, das Thema Kriegseinsatz aus „humanitären Gründen“ in die Gesellschaft zu tragen. Anstatt Medikamente, Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter nach Syrien zu liefern, wird nach militärischen Interventionen gerufen und Unterstützerländern des IS, wie z.B. das Nato-Mitgliedsland Türkei, weiter mit Waffen beliefert.
Deutsche Rüstungsunternehmen und Sponsoren der „Sicherheitskonferenz“ wie z.B. Kraus-Maffei Wegmann, Deutsche Telekom, BMW oder Linde AG profitieren direkt von der Eskalation dieser Konflikte durch die erhöhte Nachfrage nach Rüstungsgütern. Genau um solche Rüstungsdeals auszuhandeln und um strategische Absprachen hinter verschlossenen Türen zu treffen, wurde die Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen.
Dies zeigt sich auch ein weiteres Mal in der Ukraine-Krise. Während sich im Januar 2014 die Situation immer weiter zuspitzte, unterstützten deutsche Unternehmen und Stiftungen aktiv Parteien und AktivistInnen der Maidan-Bewegung. Folgerichtig wurden dann auch deren VertreterInnen, wie z.B. der ehemalige Boxweltmeister und jetzige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zur Siko am 1. Februar 2014 eingeladen. Entgegen aller Behauptungen wird anhand dieser Beispiele deutlich: statt Lösungen werden Verbündete für die eigenen Interessen gesucht und mit allen Mitteln unterstützt.
Gegen diese Politik formiert sich überall auf der Welt Widerstand und auch wir gehen dieses Jahr wieder in München gegen die „Siko“ auf die Straße. Statt Krieg und Unterdrückung wollen wir eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen wichtiger sind als freie Märkte und Profite.
Lasst uns daher gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – am 7. Februar in München und im Juni bei der G7-Konferenz im Schloss Elmau!

Kein Frieden mit der Nato!
Hoch die internationale Solidarität!

Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn (AKISHN)
DIE LINKE, KV Heilbronn-Unterland
Organisierte Linke Heilbronn (OL)

Infos bei dem Treffen des Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn am 15. Januar 2015 | 19.00Uhr | Soziales Zentrum Käthe.
Tickets für die Anreise gibt es im Sozialen Zentrum Käthe.

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