Prozess gegen Tortenwerfer: NSU-Aufklärung statt Repression!

Vorderseite FlyerEin Antifaschist, der im Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit einer Torte beworfen hat, steht demnächst vor Gericht. Zu der Aktion hatte sich eine „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ bekannt. In einer Erklärung kritisierte die Gruppe die Blockade-Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Aufklärung des faschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Baden-Württemberg.

Zunächst war die Verhandlung gegen den jungen Aktivisten für den 25. September 2014 angesetzt, dieser Termin wurde allerdings wenige Tage zuvor vom zuständigen Richter am Amtsgericht in Öhringen auf den 27. November 2014 verschoben.


Aufruf zur antifaschistischen Prozess-Begleitung und zur Kundgebung vor dem Gericht:

Am 27. November 2014 steht in Öhringen ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall bei einer Podiumsdiskussion an einer Hochschule in Ludwigsburg im Februar 2014 eine Torte ins Gesicht geworfen zu haben.

Gall konnte aufgrund der Torten-Aktion nicht an dem Gespräch zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden“ teilnehmen. Er verließ die Veranstaltung, um sich im Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen zu lassen.

Laut Anklage soll sich der Aktivist somit der versuchten Körperverletzung, der versuchten Sachbeschädigung und der Nötigung schuldig gemacht haben.
Im Anschluss an die Aktion hatte sich eine „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ zu dem Wurf bekannt.

In einer Erklärung begründete die Gruppe ihre Intervention mit der Blockade der grün-roten Landesregierung und insbesondere des SPD-Innenministers bei der Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). An dieser Verweigerungshaltung der Verantwortlichen in Stuttgart hat sich bis heute nichts geändert.
Wenige Tage nach dem Tortenwurf veröffentlichte eine „Ermittlungsgruppe Umfeld“ der Polizei einen Bericht. Dieser sollte die Verbindungen der Nazi-Terroristen des NSU nach Baden-Württemberg offenlegen, lieferte aufgrund seiner Substanzlosigkeit allerdings mehr Fragen als Antworten. Den staatlichen Behörden bescheinigte der Bericht, alles richtig gemacht zu haben – kein Wunder, wenn die Polizei sich selbst untersucht.

Auch eine „Enquetekommission“ die nur aufgrund öffentlichen Druckes eingerichtet wurde, erwies sich schon nach den ersten Sitzungstagen als Farce. Die Kommission hat kein Konzept und vor allem kein Recht Akten anzufordern oder Zeugen vorzuladen. Sie ist ein zahnloses Instrument, das vor allem als Ablenkungsmanöver benutzt wird, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU zu verhindern.

Wie unverfroren das baden-württembergische Innenministerium unter Reinhold Gall weiterhin an seinem Blockade-Kurs festhält, wurde erst Ende August 2014 wieder deutlich. Die „Enquete-Kommission“ hatte den Wunsch geäußert, die beiden ehemaligen Leiter der „Soko Parkplatz“ anzuhören. Diese polizeilichen Sonderkommissionen waren für die Untersuchung des mutmaßlichen NSU-Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich. Gall verweigerte den Polizisten die Genehmigung, vor dem Gremium auszusagen und sabotiert damit persönlich sogar eine zaghafte Beschäftigung mit dem rätselhaften Mord in Heilbronn 2007.

Dabei gibt es weiterhin mehr als genug ungeklärte Fragen.
Warum werden die Verbindungen von Michèle Kiesewetter zur Nazi-Szene nicht untersucht? Warum tummeln sich gerade in Baden-Württemberg
zahlreiche Personen aus dem NSU-Umfeld? Welche Rolle spielen faschistische Netzwerke wie „Blood and Honour“ und „Hammerskins“?
Warum starb der Nazi-Aussteiger Florian Heilig an dem Tag, als er beim LKA Stuttgart zum NSU befragt werden sollte?
Wie rassistisch ist eine Polizei, die jahrelang gegen Migrant*innen und Sinti und Roma ermittelt und gleichzeitig die Mitgliedschaft eigener
Beamter im „Ku-Klux-Klan“ unter den Tisch kehrt?

Und was führt ein Verfassungsschutz im Schilde, dessen „V-Männer“ einen „Ku-Klux-Klan“ in Schwäbisch Hall gründen und der Akten schreddert, wenn Aufklärung droht?

Anstatt sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, zerren die Ermittlungsbehörden jetzt einen Antifaschisten vor Gericht, der mit einer symbolischen Aktion gegen die „Schwamm drüber!“- Strategie der baden-württembergischen Landesregierung protestieren wollte. Sie wollen eine weitere Möglichkeit nutzen, um unbequeme antifaschistische Akteure zu kriminalisieren.

Wir weisen diesen Versuch entschieden zurück und erklären unsere Solidarität mit dem angeklagten Tortenwerfer. Nicht die Platzierung von Himbeersahne auf dem Innenminister Reinhold Gall gehört untersucht, sondern die faschistischen Netzwerke und ihre Verbindungen zu den deutschen Behörden!
Wir rufen zur solidarischen Begleitung des anstehenden Prozesses auf.

Neuer Prozess-Termin: Donnerstag, 27. November 2014 | 9.00 Uhr | Amtsgericht Öhringen Karlsvorstadt 18, 74613 Öhringen

Unterstützende Gruppen:

AK Antifa Mannheim
AK Antirepression Freiburg
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistische Linke Bühl Achern
Antifaschistische Linke Freiburg
Autonome Antifa Schwäbisch Hall
DKP Schwäbisch Hall/ Kommunisten Hohenlohe
Die Linke Kreisverband Schwäbisch Hall/ Hohenlohe
Initiative Tatort Theresienwiese
Offenes Antifaschistisches Treffen Heilbronn (OAT)
Organisierte Linke Heilbronn (OL)

Unterstützende Einzelpersonen:

Ariane Raad
Arne Gailing
Bahar Pencabligil
Florian Vollert, Kreisrat
Heike Hänsel, MdB Die Linke
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN – BdA Baden-Württemberg
Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg
Katharina Kaupp
Lothar Letsche, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der VVN–BdA Baden Württemberg
Michael Janus
Sigi Hubele
Silvia Ofori
Thomas Müssig


Erklärung der Roten Hilfe Heilbronn zum Torten-Prozess:

Prozess gegen Heilbronner Antifaschisten – Tortenwerfen als versuchte Körperverletzung

Am 25. September 2014 soll vor dem Amtsgericht in Öhringen gegen den Heilbronner Antifaschisten verhandelt werden, der Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen hat. Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Gewalt um?” als Referent eingeladen.
Die Beteiligung des Innenministers an der Veranstaltung wurde verhindert, indem der angeklagte Antifaschist gleich zu Beginn eine Himbeer-Sahne-Torte in Galls Gesicht platzierte.
Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll.

Kurz nach dem Tortenwurf bekannte sich eine “Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung” zu der Aktion.
Die Gruppe verwies in einer Erklärung auf die Weigerung der grün-roten Landesregierung, endlich die Verbindungen der Nazi-Terror-Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) in den Südwesten wirksam aufzuklären. In verschiedenen Medien wurde über die Hintergründe der Torten-Aktion berichtet.

Einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen lehnte der antifaschistische Tortenwerfer ab, so dass er jetzt wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung und versuchter Sachbeschädigung vor Gericht stehen wird.
Wir rufen dazu auf, den Prozess kritisch zu beobachten und sich mit dem angeklagten Antifaschisten zu solidarisieren.
Es muss klar gestellt werden, dass er weder mit der Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des faschistischen Netzwerks NSU, noch vor dem Gericht alleine dasteht.

Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 2. September 2014

Spenden mit dem Stichwort “Torte”:

Rote Hilfe e.V.
Santander Consumer Bank
Konto-Nr: 100 806 8900
BLZ: 500 333 00

IBAN: DE98500333001008068900

Im Original hier zu finden: http://www.heilbronn.rote-hilfe.de/?p=156

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