global crisis – local resistance. Kapitalismus überwinden!

110050Im Mai 2014 werden viele Menschen auf die Straßen gehen.
An den unterschiedlichsten Orten und in allen möglichen Regionen werden sie sich in Innenstädten versammeln, Plätze besetzen und mit Leben füllen.
Bundesweit werden es Tausende und international Millionen sein, die für ihre Rechte und ein würdevolles Leben ohne Armut, Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung demonstrieren.
Am 1. Mai mit seiner über 120 Jahre langen Tradition verschaffen sich all diejenigen Gehör, die in ihrem Alltag als Lohnabhängige, Erwerbslose, Rentner*innen oder Studierende immer schärferen Angriffen des Kapitals auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind.
Auch wenn die bürgerlichen Gewerkschaftsspitzen den Tag seit Jahren zur PR-Show für Minimalforderungen, Standortpolitik und Sozialpartnerschaft umzugestalten versuchen: der 1. Mai steht auch für eine grundsätzliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen und eine Perspektive, die über das kapitalistische System und seine Endlosschleife aus Profit, Konkurrenz und Verwertung hinaus weist.

Nur zwei Wochen nach dem 1. Mai ruft die Initiative „“Blockupy““ als Teil eines europaweiten Netzwerks zu internationalen Tagen des Widerstands gegen die Politik von EU und Troika auf.
Damit geht der Protest gegen das autoritäre europäische Krisenregime trotz starker Repressionen gegen „Blockupy“ in den vergangenen Jahren auch in der BRD in die dritte Runde. Neben dem Mobilisierungsbeginn gegen die Eröffnung der neuen „Europäischen Zentralbank“ (EZB) in Frankfurt am Main im Herbst 2014 geht es bei den Mai-Aktionstagen vor allem darum, die Kämpfe gegen das Krisenmanagement von oben und für eine Demokratie von unten in viele Städte und Regionen zu tragen. Gemeinsam mit anderen engagierten Gruppen und Menschen setzen wir uns sowohl für einen starken antikapitalistischen Ausdruck am 1. Mai, als auch eine vielfältige Beteiligung an den Aktionstagen von „Blockupy“ in Heilbronn ein.

Die Krise in Europa

Seit mehr als 6 Jahren wird die globale kapitalistische Ökonomie von einer tiefgreifenden Krise erschüttert. Sie begann als Krise des US-amerikanischen Immobilienmarktes und der Automobilindustrie und weitete sich im Jahr 2008 rasch auf die gesamte Weltwirtschaft aus. Zahlreiche große Finanzinstitute, die mit risikoreichen Krediten hantiert hatten, verloren riesige Mengen von Geld oder gingen wie die Investmentbank „“Lehmann Brothers““ unter.
Milliardenschwere Rettungs- und Konjunkturpakete führten allerdings dazu, dass die Banken bereits ab 2010 wieder Gewinne erzielten, während sich immer mehr Staaten hoch verschuldeten. Beglichen werden sollen diese Haushaltsdefizite durch eine rigide Austeritätspolitik. Vor allem den exportschwachen Staaten im südlichen Europa wird durch die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine gnadenlose Verarmungs- und Kürzungspolitik auferlegt, die für viele Menschen katastrophale Folgen nach sich zieht: Löhne und Rentenansprüche werden gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, öffentliche Infrastruktur wird privatisiert.

Besonders hart betroffen ist weiterhin Griechenland. Dort wurden Löhne um mehr als 20 Prozent gekürzt, das Arbeitslosengeld zusammengestrichen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst durchgeführt. Auf Drängen der „Troika“-Kommission wurde eine „“Nationale Treuhandbehörde““ aufgestellt, die wichtige öffentliche Einrichtungen wie Flughäfen, Telefongesellschaften und Wasserversorgungsbetriebe privatisiert. Nach Ablauf eines Jahres sind Arbeitslose in Griechenland ohne jegliche staatliche Unterstützung völlig auf sich alleine gestellt – bei einer Arbeitslosenquote von beinahe 28 Prozent bedeutet das für immer Menschen völlige Perspektivlosigkeit.Auch die Zahl der Griechinnen und Griechen, die sich eine Krankenversicherung nicht mehr leisten können, steigt. Chronisch Kranke müssen deshalb ohne Medikamente auskommen, die Zahl der Suizide ist rapide angestiegen. Mitarbeiter*innen der Organisation „“Médecins du Monde““ („Ärzte der Welt“) sprechen von einer „“humanitären Krise in einem Land der Europäischen Union““.
Aber auch andere Länder wie Spanien, Italien oder Portugal müssen im Sinne der „“Haushaltskonsolidierung““ massive Sparprogramme gegen ihre Bevölkerung beschließen.

Als exportstärkste europäische Macht und tonangebende Kraft in der EU ist Deutschland maßgeblich an der Durchsetzung dieses Krisenmanagements beteiligt.
Dabei begründet sich die Überlegenheit der BRD als „Exportweltmeister“ auf jahrelang sinkenden Reallöhnen und Lohnstückkosten hier bei uns, die deutschen Unternehmen Vorteile gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern verschafften. So lagen im Jahr 2012 die deutschen Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000 und sanken 2013 weiter ab. Auch ein Rückgang der Tarifbindung und die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen im Rahmen der Agenda 2010 haben dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die Gewerkschaften haben diese Entwicklungen defensiv begleitet und ihre Führungen verfolgen weiterhin einen Kurs der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer*innenvertretungen, Unternehmen und dem Staat.
Dass die Folgen der Krise in der BRD bisher insgesamt relativ mild ausfallen, ist somit vor allem Ausdruck der Kräfteverhältnisse innerhalb des imperialistischen Projektes EU. Kerneuropäische Staaten, insbesondere Deutschland, dominieren schwächere Peripherieländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal und legen ihren Kapitalüberschuss in anderen Ländern an, um ihre eigenen Profite zu steigern.
Nichtsdestotrotz sind die Phänomene der kapitalistischen Krise – – Armut, Unterversorgung, Krankheit und Perspektivlosigkeit – – nunmehr vor unserer eigenen Haustüre in Europa angekommen und nicht mehr nur im Globalen Süden sichtbar. Dort sorgt der Kapitalismus seit seinem Bestehen für Zerstörung, Hunger, Krankheit und menschenunwürdige Bedingungen.

Überall ist Widerstand

Es ist deshalb richtig und hoffnungsvoll, dass sich überall auf der Welt Widerspruch gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung und gegen das „Weiter so!“ der Herrschenden regt.
Auch wenn es sich bei den weltweit aufflammenden Protesten oftmals nicht um entwickelte Formen des Klassenkampfes handelt, sondern sich die Wut der Menschen gegen autoritäre Politikmodelle, profitorientierte Großprojekte, Umweltzerstörung, Stadtumstrukturierungen oder korrupte Politiker*innen richtet: zunehmend ist dieser überall spürbare Aktivismus mit der Suche nach Entwürfen einer ganz anders aufgebauten Gesellschaft verbunden.
Die Zeit der unantastbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus aus den 1990er Jahren scheint zumindest ansatzweise vorbei zu sein.

Im krisengeschüttelten Spanien besetzte die Bewegung der „„Indignados““ (Movimiento 15-M) Plätze und Straßen und forderte „„Democracia Real Ya!““ („Echte Demokratie jetzt!“).
Griechinnen und Griechen wehren sich mit langem Atem und unzähligen Demonstrationen, Streiks und auch militanten Auseinandersetzungen gegen die von den Krisenprofiteuren verursachten Zustände.
In Italien bilden sich Netzwerke für das Recht auf Wohnraum, die gegen die Räumung von Wohnungen vorgehen und Häuser besetzen, die aufgrund der anhaltenden Krise für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind.

In der Türkei ist ausgehend von den Protesten im „Gezi-Park“ 2013 eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die reaktionäre  AKP-Regierung und für eine demokratische Umgestaltung der Gesellschaft entstanden. Wie bedrohlich diese Bewegung für die Herrschenden in der Türkei ist, zeigt sich unter anderem daran, dass der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit massiven Repressionen seine Macht verteidigt – bis hin zum Rückgriff auf konterrevolutionäre faschistische Banden oder der Sperrung von Internetdiensten wie Twitter und Youtube.
In Rojava, einer Region im Nordosten Syriens, baut die kurdische Bewegung seit dem Mai 2011 auf der Grundlage der „“Demokratischen Autonomie““ Selbstverwaltungsstrukturen und erste Ansätze einer nicht-kapitalistischen Ökonomie auf. In Brasilien, wo im Juni dieses Jahres die Fußball-WM statt finden wird, sind Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Umstrukturierung des Landes nach kommerziellen Interessen und die verstärkte Spaltung in Arm und Reich zu protestieren. Eine Parole der brasilianischen Demonstrant*innen lautete: „“Wenn mein Kind krank ist, bringe ich es in ein Stadion“.“

Auch in Ländern, über deren Situation weniger häufig öffentlich berichtet wird, gibt es regelmäßig Zeichen des Widerstandes von unten.

In Kambodscha beispielsweise streiken Tausende Arbeiter*innen der Bekleidungsindustrie immer wieder gegen katastrophale Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, blockieren Fabriktore und Zufahrtswege. Ende 2013 wurde eine Streikaktion, an der auch Mitarbeiter*innen von Zuliefererbetrieben für die Bekleidungsketten „“H&M““ und „“C&A““ beteiligt waren, von der Militärpolizei aufgelöst und dabei mehrere Menschen getötet.
Längst ist es an der Zeit, auch in der BRD, in den Städten des europäischen „“Global Players““ und Krisenprofiteurs unsere Stimme zu erheben und Zeichen der Solidarität mit den überall in Bewegung gekommenen Menschen zu setzen.

Die europaweit vernetzte und spektrenübergreifende Initiative „“Blockupy““ bietet dafür einen guten Rahmen.
Unter dem Motto „“Solidarity beyond borders. Building democracy from below““ lässt sich an vielen Orten und auf verschiedenen Ebenen zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit den Plänen der herrschenden Cliquen. Wir spielen das Spiel der Konkurrenz und der Vereinzelung nicht mehr mit, sondern stehen solidarisch zusammen mit denen, die sich in ihren Ländern begonnen haben zu wehren.

Reaktionären Lösungen entgegentreten!

Ein internationalistisches und emanzipatorisches Eingreifen in den aktuellen Krisendiskurs ist auch ein geeignetes Mittel, um den Vormarsch derer zurückzudrängen, die jetzt versuchen, mit rechten Deutungsmustern und Programmen Erfolg zu haben.
Anstatt die Verursacher der Krise und die hinter ihnen stehende kapitalistische Profitlogik ins Zentrum der Kritik zu stellen, suchen reaktionäre Kräfte nach Schuldigen in anderen Ländern, in Teilen der Bevölkerung oder unter denjenigen, die ihre Länder auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben verlassen.
Gegen die vermeintliche „“Euro-Diktatur““ und den „“Zentralismus in Brüssel““ wird die eigene „nationale „Identität““ und „“Souveränität““ beschworen.

Dabei kommen von sehr verschiedenen Akteuren nationalistische, wohlstandschauvinistische und auch offen rassistische Töne zum Einsatz – – in Deutschland reicht das Spektrum von Thilo Sarrazin, antimuslimischen Gruppen bis hin zur „“Identitären Bewegung““ und zahlreichen Klein- und Kleinstparteien.
Mit der „“Alternative für Deutschland““ (AfD) ist bundesweit eine neue Partei entstanden, die Teile dieser Strömungen aufgreift und ernsthaft Aussicht auf parlamentarischen Erfolg hat.

Bei der AfD handelt es sich vor allem um ein Projekt der selbsternannten Eliten – beispielhaft dafür stehen die sich vor allem aus Professoren zusammensetzenden Parteigründer und der aktuelle Europawahlkandidat Hans-Olaf Henkel, seines Zeichens ehemaliger Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI). Auch wenn sich die Partei nach außen hin harmlos gibt und sich offiziell dem „“Rechts- Links- Schema““ verweigert, versucht sie mit ihrem populistischen Kurs eine Position rechts von der CDU/CSU zu besetzen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 griff die AfD migrationspolitische Debatten mit Slogans wie „“Wir sind nicht das Weltsozialamt!““ auf und warnte vor „“Wirtschaftsflüchtlingen““.
Auch in ihrem aktuellen Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 geht die AfD mit der Ablehnung von „“Einwanderung in deutsche Sozialsysteme““, der Forderung nach der Streichung von Sozialleistungen für Teile der migrantischen Bevölkerung und dem Wunsch nach einer verschärften Abschiebepolitik auf Stimmenfang.
Anders als bei faschistischen Organisationen geht es der AfD, die auch über einen starken marktradikal-liberalen Flügel verfügt, darum, genau zwischen Migrant*innen zu selektieren, die für die „deutsche Wirtschaft“ wertvoll sind und jenen die dies nicht sind.
Die als „“Unbrauchbare““ ausgemachten Migrant*innen werden im gleichen Atemzug und im Zusammenspiel mit bekannten rassistischen Ressentiments auch noch für die „“Bildung von Parallelgesellschaften““ und „Stadtteile, „in die sich nicht einmal mehr die Polizei traut““ , verantwortlich gemacht, wie es die AfD- Bundessprecherin Frauke Petry mehrfach tat. Auch der Parteichef Bernd Lucke warnte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vor „“Zuwanderern, oft Roma und Sinti, die schon in Rumänien und Bulgarien am Rande der Gesellschaft lebten““ und vor „“Kriminalität durch Arbeitsmigranten““.
Kein Wunder also, dass sich im Heilbronner Kreisverband der AfD auch Personen tummeln, die sich in den vergangenen Jahren für die extrem rechten „“Republikaner““(REP) oder bei der „“Bürgerbewegung Pro Deutschland““ engagiert haben.

Überall in Europa versuchen reaktionäre Gruppierungen und Parteien, die mit der Krise verstärkte Unsicherheit und Frustration in der Bevölkerung zu nutzen und zu kanalisieren.
In Österreich ist es die FPÖ, in Frankreich der „“Front National““, in den Niederlanden die „“Partei für die Freiheit““ und in der Schweiz hat die SVP eine Volksabstimmung für ein Ende der „“unkontrollierten Immigration““ aus den EU-Staaten durchsetzen können.
Gemeinsam ist all diesen rechten Strukturen die Stigmatisierung von Menschengruppen, die Selbstinszenierung als „wahre Volksvertreter“ und die Ethnifizierung von sozialen Konflikten. Sie bieten einfache Lösungen und den Rückgriff auf Tradition und Altbewährtes, sei es die patriarchale Familie, das nationale Kollektiv oder die „“christlich-abendländische Kultur““.
Und trotzdem unterscheiden sich die „modernen“ Rechten von der rassistischen „Blut und Boden“- Ideologie der Nazis. Aber auch offen faschistische Strukturen wie die „“Chrysi Avgi““ („Goldene Morgenröte“) in Griechenland sehen sich im Aufwind. In der BRD sind in hunderten Städten und Dörfern und zum Teil unter der Beteiligung von Nazis  „“Bürgerinitiativen““ entstanden, die gegen örtliche Flüchtlingsunterkünfte hetzen.
In der Ukraine sind bekennende Faschisten Teil der regierenden Koalition in Kiew, die von der EU mit Finanzhilfen unterstützt und salonfähig gemacht wird.
Diesen rechten Vormarsch werden wir langfristig nur in dem Maße stoppen können, in dem es uns gelingt, an den Widerstand anzuknüpfen, der sich in Europa und der ganzen Welt gegen die herrschende Krisenpolitik regt.

Europa/ Kommunalwahlen
 
Das Ende der „Blockupy“-Aktionstage im Mai fällt zusammen mit dem Tag der Europawahlen und der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Im Europawahlkampf kommt es in erster Linie darauf an, die Aktivitäten rechter, nationalistischer und rassistischer Parteien so gut es geht einzuschränken – vorrangig geht es dabei um die faschistische „“Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)“ und die rechtspopulistische „“Alternative für Deutschland““ (AfD), die sich auch in Heilbronn formiert und aufgrund des Falls der 3 Prozent-Hürde ernsthafte Chancen auf einen Eintritt ins Europaparlament hat.
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 steht in Heilbronn mit der Liste der Partei „“Die Linke““ eine Alternative zu den bürgerlichen Parteien auf dem Wahlschein. Linke Vertreter*innen im Gemeinde- und Kreisrat können die Inhalte außerparlamentarischer Bewegungen aufgreifen, mit Informationen unterstützen und einen Gegenpol zur Klüngelei bürgerlicher Mehrheiten darstellen. Auf der auch für Nicht-Parteimitglieder offenen Liste befinden sich zahlreiche Personen, die sich glaubwürdig für eine linke Politik in der Stadt einsetzen. Entscheidend für gesellschaftliche Veränderungen bleibt allerdings der Aufbau starker und kämpferischer Strukturen in verschiedenen Bereichen und ein lebendiger Aktivismus auf der Straße, in Betrieben, Stadtteilen und Schulen.

Mit Klasse: Die Linke organisieren!

Der Wunsch vieler Menschen nach Veränderung, nach Befreiung, nach wirklicher Mitbestimmung und nach dem Ende von Ungleichheit und Herrschaft ist gerechtfertigt. Ohne die Grundlagen der bestehenden Gesellschaftsordnung anzutasten, wird dies aber nicht möglich sein.

Die Krise ist „„ihre“ Krise“ – – es ist nicht die Krise der lohnabhängigen Klasse, derer, die jeden Tag gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und die jetzt auch noch gezwungen werden sollen, die Kosten für die Rettung von Banken und die „„Stabilisierung von Nationalökonomien““  zu tragen.
Es ist die Krise derjenigen, die sich verspekuliert haben, die über ökonomische und politische Macht verfügen, die Produktionsmittel besitzen und die immer mehr Profit generieren wollen und dabei Menschenleben ruinieren und unsere Umwelt zerstören.

Verantwortlich für die Krise sind die Konzernchefs, Finanzmanager*innen und Politiker*innen allerdings auch nur in ihrer Funktion als Charaktermasken der herrschenden Klasse. Nicht „“entfesselte Finanzmärkte““ oder „“gierige Banker““ sind das eigentliche Problem, sondern vielmehr der Grundmodus des kapitalistischen Systems.
Solange nicht nach den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen gewirtschaftet wird und solange sich einige wenige den gesellschaftlich produzierten  Reichtum privat aneignen, wird es beim Gerangel um Absatzmärkte, Zugang zu Ressourcen und die effektivsten Ausbeutungsmethoden bleiben.
Dass dabei notwendigerweise immer wieder auch Krisen entstehen, zeigt alleine schon ein Blick in die Geschichte des Kapitalismus.

Erst eine Gesellschaft, die den in den vergangenen Jahrzehnten erreichten enorm hohen technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungsstand aufgreift, aber völlig neu organisiert, wird die ewige Abfolge von Aufschwung, Rezession und Krise beenden und allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen.
Die Perspektive für diese klassenlose Gesellschaft ist in großen Teilen verloren gegangen oder verschüttet worden durch historische Niederlagen der Linken und der weltweiten sozialistischen Versuche.
Trotz der wieder erstarkenden internationalen Bewegungen können sich viele Menschen noch nicht vorstellen, wie ein gesellschaftliches Leben und der eigene Alltag jenseits der Konkurrenz- und Profitlogik  aussehen könnten. Und machen wir uns nichts vor: zwischen entfremdeter Lohnarbeit, der immer schwierigeren eigenen Reproduktion und allgegenwärtiger bürgerlicher Medienpropaganda fällt es oft schwer, den Blick für Veränderung im großen Maßstab zu behalten und sich nicht ohnmächtig zu fühlen.

Trotzdem gibt es zu der Aufgabe, das Ziel einer neuen kommunistischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten und dies in die verschiedenen konkreten Kämpfe einzubringen, keine Alternative. Überall dort, wo sich Menschen solidarisch zusammenschließen, aktiv für ihre Interessen eintreten und sich selbst organisieren, entsteht eine potentielle Gegenmacht von unten.
Bürgerliche und reformistische Kräfte versuchen, diese Kämpfe zu vereinnahmen und zu befrieden – nicht selten vor allem deshalb, um sich ihr eigenes Stückchen Macht zu sichern.
Dies gelingt ihnen nur dann gut, wenn die antikapitalistische und revolutionäre Linke schwach und zersplittert ist, wie es momentan in der BRD noch der Fall ist. Deshalb ist es notwendig, die Entwicklung linker Strukturen voranzubringen und mit der grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus in den politischen Auseinandersetzungen präsent zu sein.
Und zwar nicht nur in einigen Metropolen und subkulturellen Szene-Nischen, sondern in möglichst vielen Städten und Regionen.
Kampagnen wie „“Blockupy““ bieten sich dafür genauso an wie die Mitarbeit in Gewerkschafts- und Betriebskämpfen, bei Aktionen gegen imperialistische Kriege und rassistische Hetze oder in selbstverwalteten politischen und kulturellen Zentren.
Wenn es uns dabei gelingt, uns lokal zu verankern und zu vernetzen, haben wir den ersten Schritt bereits getan und können irgendwann die Ebene symbolischer Politik verlassen und real in Konflikte in unserer Stadt und Region und darüber hinaus eingreifen.

Auch den Aufbau fester und verbindlicher eigener Organisationen, die langfristige Strategien und Konzepte entwickeln können, dürfen wir nicht dem Zufall verlassen. Der Blick in andere Länder, in denen der Widerstand gegen die kapitalistische Krisenpolitik bereits weiter vorangeschritten ist, zeigt, dass organisierte linke Strukturen in diesen Prozessen eine wichtige Rolle spielen.
Für uns ist es dabei von zentraler Bedeutung, anschlussfähig zu bleiben und nicht in radikale Gesten oder politische Folklore abzugleiten.
Denn das, was wir wollen, wollen wir für alle Menschen und den Weg dorthin können wir nur gemeinsam finden.

In diesem Sinne:

Heraus zum 1. Mai 2014!
Beteiligt euch an den Blockupy-Aktionen!
Für den Kommunismus!


1. Mai 2014:  Antikapitalistischer   Block   auf  der DGB  Demo | 10.30 Uhr Busbahnhof Karlstr. Heilbronn
Anschließend ab 13.00 Uhr großes 1.Mai-Fest mit Live-Musik im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr.49

5. Mai 2014: Offenes Blockupy-Treffen | 19.30 Uhr Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr.49 Heilbronn

16. Mai 2014: Blockupy-Kundgebung | 16.00 Uhr Kiliansplatz Heilbronn

17. Mai 2014: Gemeinsame Zugfahrt zur Demonstration „Macht Europa anders“ in Stuttgart | 10.30 Uhr Hbf Heilbronn

Herbst 2014: Aktionen gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main


Heilbronner Blockupy-Bündnis: http://blockupyhn.wordpress.com/

Bundesweites Blockupy-Bündnis: http://blockupy.org/

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