Kein Schlussstrich – Bundesweite Straßenumbenennungen zum Ende des NSU-Prozesses

Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL) haben heute in über 20 Städten mehr als 200 Straßen umbenannt und mit den Namen der Opfer des NSU versehen. Kurz vor dem Ende des NSU-Prozesse soll damit das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in den Mittelpunkt gerückt werden. Für die Umbennenungen wurden bevorzugt Straßen ausgesucht, die NS-belastete Namen trugen und deren Umbenennung längst überfällig war.

Solche Aktionen fanden u.a. statt in: Aachen, Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Marburg und Nürnberg#

Wir wollen damit das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen. Die Opfer des NSU wurden von rassistisch agierenden Behörden zu Tätern gemacht. Man hat ihnen eine umfassende Aufklärung verweigert, die eigene Beteiligung am mörderischen Rassismus in dieser Gesellschaft vertuscht und rechten Terror systematisch verharmlost.

Nach fünf Jahren NSU-Prozess blieben mehr Fragen als Antworten. Die Bundesanwaltschaft hat bis zum Ende den Mythos vom Terror-Trio aufrechterhalten hat. Sie hat die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und die staatliche Beteiligung vertuscht.

Das gesamte Umfeld des NSU ist durch V-Männer geprägt gewesen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich durch aktive Unterstützung und Ausstattung mit finanziellen Ressourcen schuldig gemacht. Unter den Augen des Geheimdienstes verübten Neo-Nazis bis heute Anschläge und schreckten auch vor Mord nicht zurück.

Der Verfassungsschutz schützt niemanden, am wenigsten die Betroffenen von rassistischer Gewalt. Er ist Teil des Problems und muss sofort aufgelöst werden.

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