Frauenkampftag und Proteste gegen Nazis in Heilbronn

frauentag2014Am Samstag, den 8. März 2014, waren in Heilbronn zahlreiche Menschen auf der Straße, um für feministische Inhalte und gegen Nazis einzustehen. Verschiedene Gruppen und Organisationen hatten anlässlich des Internationalen Frauenkampftages zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem zentralen Kiliansplatz aufgerufen, an der sich über mehrere Stunden hinweg zwischen 40 und 50 Personen beteiligten.
Auf Stellwänden, mit Transparenten und durch das Verteilen von hunderten Flugblättern wurde vielen Passantinnen und Passanten die Notwendigkeit verdeutlicht, auch mehr als 100 Jahre nach der Einführung des Internationalen Frauentages gegen Sexismus und Patriarchat vorzugehen.

Eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin ging in ihrer kämpferischen Rede auf die Unterdrückung von Frauen im Alltag und insbesondere in der Arbeitswelt ein und forderte zum Eintreten für eine solidarische Gesellschaft ohne geschlechtsspezifische und sonstige Diskriminierung auf.

Auf die Zusammenhänge zwischen dem Patriarchat, sexistischer Rollenverteilung und dem kapitalistischen System ging eine Vertreterin der Linken Frauengruppe Heilbronn in ihrem Redebeitrag ein. Sie stellte die Aktionen zum 8.März auch in den historischen Kontext der ArbeiterInnenbewegung und der sozialistischen Bewegung.

8.märz 2014 kundgebungEin Sprecher der CSD-Gruppe Heilbronn-Unterland zeigte auf, dass es einer feministischen Praxis auch um das Ende von Homophobie und Transphobie gehen muss und dass diese Kämpfe zusammen gehören, um allen Menschen ein gutes und angstfreies Leben ermöglichen zu können.
Eine Aktivistin des kurdischen Vereins in Heilbronn schilderte die tragende Rolle der Frauen in der kurdischen Befreiungsbewegung, in dem sie den Lebensweg einer kurdischen Politikerin nachzeichnete.

Parallel zur Frauenkampfkundgebung auf dem Kiliansplatz sammelten sich ab ca. 11.00 Uhr immer mehr Menschen in der Innenstadt, um gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu protestieren und diese möglichst zu behindern.
Das spektrenübergreifende Aktionsbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ hatte unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ zu lautstarkem Protest und Zivilem Ungehorsam gegen die faschistische Kundgebung auf dem Berliner Platz aufgerufen.
Eine kleine Gruppe antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten schaffte es noch vor der Ankunft der Nazis, mit einem Transparent auf den bereits ab den Morgenstunden hermetisch abgeriegelten Kundgebungsplatz zu kommen und erhielt daraufhin einen Platzverweis durch die Polizei.

Bis zum Eintreffen der Faschisten umzingelten zwischen 300 und 400 Menschen von allen Seiten den Berliner Platz. Als sich abzeichnete, dass die Nazis über den Zugang auf der östlichen Seite den Platz betreten würden, versuchte ein Teil der Protestierenden, dies durch eine Sitzblockade zu verhindern und das Motto „Kein Platz für Nazis!“ in die Tat umzusetzen.
Insgesamt waren diese Versuche allerdings zu zaghaft und von zu wenigen Menschen aktiv getragen, so dass die Nazis schließlich unter massivem Polizeischutz zum Berliner Platz gelangen konnten.

Bemerkenswert ist, dass die rund 30 Faschisten sich im benachbarten Neckarsulm gesammelt hatten und von dort mit einem städtischen Linienbus und in Polizeibegleitung abgeholt und in die Stadt gefahren wurden. Die Stadtverwaltung setzte damit ihren seit Jahren bekannten Kooperations-Kurs mit organisierten Nazis fort, wohl getragen von der Hoffnung, dass so der „Spuk“ möglichst schnell vorüber gehen werde.
Gleichzeitig wartete ein großes Aufgebot der voll ausgerüsteten Bereitschaftspolizei am Samstag wohl nur darauf, gegen protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgehen zu können.
Im an den Berliner Platz angrenzenden „Kirchhöfle“ wurde um ca. 13.30 Uhr eine Gruppe von Nazigegnerinnen und Nazigegnern eingekesselt, abgefilmt und von der Polizei bedrängt. Der Kessel wurde erst wieder aufgelöst, als die Nazis wenig später ihre Kundgebung beendet hatten. Zu Festnahmen oder Ingewahrsamnahmen kam es nach Informationen des Ermittlungsausschusses (EA) nicht.

8.märz 2014kesselInsgesamt betrachtet verlief der Tag für linke und fortschrittliche Kräfte in Heilbronn erfolgreich. Insbesondere war es richtig, an der Durchführung der eigenen Kundgebung zum Frauenkampftag festzuhalten und sich nicht durch die Provokation der Faschisten von der Vermittlung unserer Inhalte abbringen zu lassen. Auch wenn dadurch punktuell Kräfte bei den antifaschistischen Aktionen rund um den Berliner Platz gefehlt haben, sehen wir langfristig den richtigen Weg im weiteren Aufbau linker Strukturen, in der Entfaltung unserer eigenen Aktivitäten und im Zusammenschluss mit anderen Kräften in der Stadt zu verschiedenen Themenbereichen. Wichtige Anlässe wie den Internationalen Frauenkampftag müssen wir nicht nur gegen Nazis verteidigen, sondern ebenso mit unseren eigenen Inhalten füllen und besetzen können.

Den Aktionen gegen die Nazi-Kundgebung auf dem Berliner Platz mangelte es über große Strecken an Dynamik und Entschlossenheit. Es wäre unserer Einschätzung nach durchaus möglich gewesen, den Weg auf den Kundgebungsplatz zumindest eine Zeit lang effektiv dicht zu machen.
Trotzdem ist es gelungen, den Aufenthalt für die Faschisten unangenehm und nervenaufreibend zu machen. Der über eine lange Zeit aufrecht erhaltene Lärmpegel isolierte die Hetze der Nazis nahezu vollständig, vereinzelt wurden die „Jungen Nationaldemokraten“ und „Freien Nationalisten“ mit Gemüse beworfen.
Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ konnte durch seine mediale Arbeit und die feste Verankerung in der Region den Plan von StadtbürokratInnen und Nazis, die Kundgebung zu verheimlichen und ohne öffentlichen Protest über die Bühne zu bringen, durchkreuzen. Dadurch sank die Attraktivität der Aktion für die Faschisten sicherlich bereits im Vorfeld. Das zeigt sich auch daran, dass abgesehen von den an einem Treffpunkt in Neckarsulm von der Polizei eingesammelten Nazis keine Teilnehmerinnen oder Teilnehmer zu der anfangs bewusst „bürgernah“ gedachten Kundgebung beteiligten.

Gleichzeitig haben Stadt und Polizei am Samstag deutlich gemacht, dass sie weiterhin an ihrer „Heilbronner Linie“ festhalten, die die Vertuschung von Nazi-Aktivitäten und die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten beinhaltet.
Für die Zukunft wird es darauf ankommen, die immer noch engen Spielräume für Zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen gegen Nazis in der Stadt Stück für Stück auszuweiten und sich noch intensiver auf öffentliche Auftrittsversuche der Faschisten vorzubereiten.

Organisierte Linke Heilbronn (OL)

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