Pro Heilbronn contra gegeben: Heilbronner Antirassist verurteilt

prozess pro hn2014Am 21. Januar 2014 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Ihm wurde vorgeworfen, an mehreren Protestaktionen gegen die „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein und dabei ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ mit den Worten „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ beleidigt zu haben. Das Gericht sah diesen Vorwurf bestätigt und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.

Um 9.30 Uhr versammelten sich vor dem Heilbronner Amtsgericht 25 solidarische ProzessbeobachterInnen, die mit einer spontanen Kundgebung ihre Solidarität mit dem Angeklagten zum Ausdruck brachten. In einer Rede wurde nochmals der rassistische Charakter von „Pro Heilbronn“ dargestellt und betont, dass der Protest gegen die RechtspopulistInnen nicht kriminell, sondern notwenig ist. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass, außer dem Geschädigten, keiner der Zeugen sich daran erinnern konnte wie der Genosse das Mitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ beleidigt haben soll. Der Geschädigte ging in seiner Ausführung vor Gericht noch weiter und phantasierte von Schildern mit der Aufschrift „Nazi“ und einem tätlichen Übergriff mit einem der Schilder auf eine Kamera. Am Ende des Prozesses ließ der Genosse über seinen Anwalt darlegen, weshalb er den Begriff Rassist in Bezug auf „Pro Heilbronn“ und dessen Mitglieder für richtig erachtet und daran auch weiterhin festhalten wird. Die Richterin verurteilte den Genossen trotz der dürftigen Beweise zu einer Geldstrafe von 200 € und begründete dies damit, dass sie dem Geschädigten glaube und an seinen Ausführungen keine Zweifel habe. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, junge Antifaschisten nur aufgrund einer dubiosen Beschuldigung zu verurteilen.

Fest steht, wir lassen uns durch solche Urteile nicht einschüchtern. Kreativer Protest gegen rechtspopulistische Präsenz im öffentlichen Raum ist und bleibt notwendig. Dem Versuch, diesen legitimen Protest zu kriminalisieren, stellen wir unsere Solidarität entgegen. Auch bei noch ausstehenden Verfahren heißt es:

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

21. Januar 2014 Kundgebung vor dem Amtsgericht


Solidaritäts-Aufruf von der Roten Hilfe Heilbronn und der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:

antirassismus prozess 2014Am 21. Januar 2014 steht ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht Heilbronn.
Ihm wird vorgeworfen, an mehreren Protestaktionen gegen die „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein.
Die Proteste richteten sich gegen die Informationsstände von „Pro Heilbronn“, mit denen vor allem Unterschriften für die Zulassung der rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ zur Bundestagswahl 2013 gesammelt werden sollten.
Dabei wurden von den antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten Flugblätter verteilt, Schilder mit der Aufschrift „Rassisten“ und ein Transparent mit dem Motto „Rechtspopulisten demaskieren! Pro Heilbronn Contra geben“ eingesetzt.
Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ verbal als „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet und damit beleidigt zu haben. Identifiziert wurde er anhand von Fotos, die von Mitgliedern von „Pro Heilbronn“ bei einer der Aktionen gemacht wurden.

Wir solidarisieren uns mit dem Beschuldigten und weisen den Versuch, den kreativen Protest junger Menschen gegen das Treiben der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ zu kriminalisieren, entschieden zurück.
„Pro Heilbronn“ besteht zu großen Teilen aus ehemaligen Mitgliedern der „Republikanern“ (REP), die jetzt bemüht sind, mit leiseren Tönen und zurückhaltender Rhetorik nationalistische und rassistische Inhalte zu verbreiten.
Seit einiger Zeit agitieren sie wie andere Ableger der bundesweiten „Pro“- Bewegung vermehrt gegen eine vermeintliche Dominanz des Islam in Deutschland und gegen den Bau einer neuen Moschee in der Weinsberger Straße in Heilbronn.

Dabei schreckt „Pro Heilbronn“ auch nicht vor der Zusammenarbeit mit militanten „Islamkritikern“ wie dem Heilbronner Internet-Blogger „Michael Mannheimer“ zurück. Dieser hatte im Januar 2010 bei einer Veranstaltung von „Pro Heilbronn“ über die „Kapitulation Europas vor dem Islam“ referiert und im April 2011 zum bewaffneten Aufstand des „deutschen Volkes“ aufgerufen.

Über ihre Beteiligung an der bundesweiten Gruppierung „Bürgerbewegung pro Deutschland“ sind die Heilbronner „Pro“-Vertreter außerdem mit weiteren Personen verknüpft, die in der Vergangenheit in faschistischen Organisationen aktiv gewesen sind.
Der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, war beispielsweise Funktionär der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH).
Dass es sich dabei zum Teil auch um gewaltbereite Personen handelt, zeigt sich am Beispiel des „Pro Deutschland“- Geschäftsführers Lars Seidensticker, der erst im Dezember 2013 wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er einen 17-jährigen Gegendemonstranten angegriffen hatte.

Die rechtspopulistische Propaganda von „Pro Heilbronn“ und anderen Gruppen führt im schlimmsten Fall zu mehr Ausgrenzung und Spaltung und zu mehr Ressentiments und Übergriffen gegen Menschen aufgrund ethnischer, kultureller oder religiöser Zuschreibungen.

Auf jeden Fall läuft sie unserer Vorstellung einer vielfältigen und auf Solidarität und Gleichheit beruhenden Gesellschaft zuwider.

Im Ringen für diese Gesellschaft und gegen reaktionäre Ideologien brauchen wir unter anderem auch einen solchen lebendigen Aktivismus, für den der junge „Pro Heilbronn“- Gegner jetzt angeklagt ist.

Es ist richtig und notwendig, das Treiben der RechtspopulistInnen nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern auch öffentlich zu kritisieren und zu stören.
Wir werden den bevorstehenden Gerichtsprozess deshalb gemeinsam begleiten und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ihn und alle anderen Antirassist_innen im Zusammenhang mit den Aktionen gegen „Pro Heilbronn“.

Termin: 21. Januar 2014 | 9.30 Uhr | Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstr.2-4)

Ein gemeinsamer Aufruf von:

Antifaschistische Aktion Heilbronn, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heilbronn

 

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