Gegen die Armut der herrschenden Politik!

Wir beteiligen uns am 18.März 2017 an der Demonstration des Bündnisses „NoG20 Baden-Baden“ mit einem eigenen Grenzenlos-Block. Fahrt mit uns gemeinsam mit dem Zug nach Baden-Baden:
Samstag, 18März 2017 | 9.15 Uhr | Heilbronn Hauptbahnhof

Trump, Erdogan, Merkel, Putin und 16 weitere Schattierungen des traurig-grauen Kapitalismus werden diesen Sommer nach Hamburg kommen. Mit ihrer Inszenierung der Macht inmitten des Schanzenviertels schreibt der Wanderzirkus G20 ein weiteres trauriges Kapitel. Im Vorfeld treffen sich am 17. & 18. März 2017 ihre Finanzminister*innen in Baden-Baden. Zwischen Schwarzwald-Idylle und Casino-Atmosphäre stimmen sie sich ein, den kriselnden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der Weltbevölkerung abzusichern. Wie das konkret aussehen kann, zeigen die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2007/2008. Während die breite Masse der Bevölkerung in der Welt die Auswirkungen massiv zu spüren bekommt, wachsen die Vermögen der Reichen auf ein neues Rekordhoch. Dieser Reichtum wird mit Zäunen und Militär abgeschottet und Menschen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen, ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren vor meterhohen Zäunen. Gegen diesen Widerspruch wollen wir am 18. März auf die Straße gehen.

Die Macht des Spardiktats brechen

Das letzte Jahrzehnt in Europa war geprägt von einer Sparpolitik, die die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zementierte. Egal ob Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, die Austeritätspolitik trifft die Existenzgrundlage der Menschen. Die Privatisierung öffentlicher Güter wird vorangetrieben und lebenswichtige Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen. Die massenhaften Proteste und das laute OXI! (Nein) der griechischen Bevölkerung wurden ignoriert, die von der Troika auferlegten „Sparmaßnahmen“ umgesetzt. Die Auswirkungen im Alltag sind drastisch: Die Privatisierung grundlegender Dinge, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, ließ diese zu einem Luxusgut werden.
Die weitreichenden Verarmungs- und Privatisierungsprojekte der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Troika betreffen immer mehr Menschen. Vor allem Frauen* sind von prekären Arbeitsbedingungen betroffen und gezwungen, den Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur durch unbezahlte Sorge-Arbeit zu kompensieren. Dies führt nicht nur zu finanziellen Abhängigkeiten und weniger Selbstbestimmung von Frauen*, sondern fördert auch reaktionäres Geschlechterrollendenken. Doch die Austeritätspolitik ist auch ein Angriff auf die Zukunft: Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50% stehen junge Menschen vor einem Scherbenhaufen. Einer der Hauptverantwortlichen für die Politik der Armut ist der Gastgeber in Baden-Baden, Wolfgang Schäuble. Unter seiner Führung wurde die neoliberale Katastrophenpolitik institutionalisiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben für viele die Hoffnung auf einen Umbruch beseitigt. Doch für die Mehrheit der Menschen in Europa und der Welt bleibt Resignation keine Option.

Die Festung Europa zu Fall bringen

Die Kämpfe gegen Austerität haben durch den „Summer of Migration“ 2015 an neuer Aktualität gewonnen. Mit der massenhaften Überwindung der Grenzen wurde für kurze Zeit die Festung Europa aus den Angeln gerissen. Die kaputt gesparte öffentliche Infrastruktur erlebt derweil eine neue Belastungsprobe. Über einen langen Zeitraum hinweg waren es die ehrenamtlichen Helfer*innen, die einen Kollaps der Aufnahmeeinrichtungen verhinderten. Die Reaktionen der herrschenden Politik können eindeutiger nicht sein: Statt einer nachhaltigen Unterstützung für Geflüchtete werden blutige Millionen-Deals abgeschlossen, um die Grenzen Europas zu sichern. Die Antwort auf tausende Tote im Mittelmeer ist die Verlagerung der Abschottung in afrikanische Staaten und die Türkei.
Dabei zeigt Europa sein hässlichstes Gesicht: Milliarden von Euro fließen an das türkische Erdogan-Regime, damit dieses die Flüchtenden schon an der türkisch-syrischen Grenze, zur Not mit Gewalt, abweist. Mit einem ähnlichen Angebot soll das Bürgerkriegsland Libyen zum Türsteher Europas an der Mittelmeerroute werden – ein Land, in dem Misshandlung und Folter Geflüchteter auf der Tagesordnung stehen. Über diese „Partnerschaft mit Afrika“ soll auch in Baden-Baden gesprochen werden. Doch wir benennen diesen Rassismus und fordern stattdessen einen europäischen Mauerfall.

Wenn Trump & Co. hetzen…

Zusätzlich zu der Politik der organisierten Traurigkeit hat sich in den letzten Jahren ein völkisch-nationalistischer Block gebildet. Mit falschen Versprechungen und rassistischer Hetze spielen Demagog*innen wie Le Pen, Wilders und Petry Neuankommende und Alteingesessene gegeneinander aus und präsentieren sich als Alternative zum neoliberalen Status Quo. Mit Trump hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. Mit seinen rechten Hassbotschaften gegen Schwarze, Frauen, Queer, Trans, Latinos, Muslime und vielen andere erschafft er gerade in den USA das, was die europäischen Rechtsparteien bisher nur aus ihren Träumen und schwarz-weiß Dokumentationen kennen. Er baut auf seinen Lügen einen Law & Order-Staat, der alle Menschen die nicht in sein Weltbild passen drangsaliert. Mit seinen sexistischen verbalen und in der Vergangenheit auch körperlichen Übergriffen versucht er sein reaktionäres Frauenbild zu etablieren und seine Anhänger*innen eifern ihm darin nach. Alle anderen Meinungen werden aggressiv angegangen und die Medien in ihren Rechten beschnitten. Doch nicht nur in der rassistischen und antifeministischen Hetze gleichen sich die rechten Scharfmacher. Auch ihre radikale neoliberale Politik der Ausbeutung ist ihnen gemeinsam. Ein Milliardär inszeniert sich als Gegenentwurf des politischen Establishments und mobilisiert damit Menschen, die von der Politik der Armut nichts mehr zu erwarten haben. Parallel dazu zeigt die AfD mit dem nackten Finger auf Geflüchtete und fordert im gleichen Atemzug die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen. Sie spielen mit den Ängsten und treten immer noch einmal weiter nach unten.

…ist grenzenlose Solidarität unsere Antwort!

Gerade deswegen muss unsere Antwort auf ihre Politik die Forderung nach einem guten Leben für Alle sein. Gelebte Solidarität weist einen Weg aus der Traurigkeit, in die rechte und bürgerliche Parteien die Gesellschaft manövrieren. Mit ihrer Politik der rassistischen und sozialen Spaltung treiben sie einen Keil in die Gesellschaft. Diesen müssen wir ihnen wegnehmen, um daraus Brücken zu bauen. Gemeinsam mit unseren Freund*innen in Griechenland rufen wir daher an dem 18.März 2017 zu einem europäischen Aktionstag gegen Austerität, Rassismus und Faschismus auf. In Erinnerung an die massenhaften Proteste in Frankfurt am 18. März 2015, die den Widerstand in das Herz der Bestie getragen haben, werden wir genau zwei Jahre später in Baden-Baden den Herrschenden wieder gegenüberstehen. Zwischen Idylle und Casino zeigen wir: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! Ihrer herrschenden Armut und ihren Grenzen setzen wir unsere Hoffnung und Rebellion und unsere konkreten Projekte eines guten Lebens für Alle entgegen: Solidarisch, feministisch, antikapitalistisch!

Kommt mit uns in den #grenzenlos-Block auf der Demonstration am Samstag 18.3.2017, 12 Uhr in Baden-Baden!

Interventionistische Linke, Februar 2017

Weitere Infos:

Europäischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität