Landesweite Aktionskonferenz Solidarity 4 all

Am 28. Januar 2017 findet in Karlsruhe die Aktionskonferenz Solidarity 4 all statt. Zusammen mit Getup! Heilbronn treffen wir uns um 8.25 Uhr am Hauptbahnhof Heilbronn, um gemeinsam zur Konferenz zu fahren. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Konferenz:

Für viele Menschen stellt sich die Überlebensfrage so elementar, dass ihnen kein anderer Ausweg bleibt, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegen und massiver Diskriminierung. Wieder andere werden aufgrund ökologischer Krisen ihrer Lebensgrundlagen beraubt oder werden arbeits- und perspektivlos anhand katastrophaler ökonomischer Entwicklung durch die desaströse Einmischung der westlichen Industrieländer. Millionen sind auf der Flucht und leben irgendwo im Niemandsland, in Slums, hungrig, im Freien, ohne irgendwelche Rechte und der Hoffnung, dass der nächste Tag eine Veränderung zum Besseren bringt. Die neoliberale kapitalistische Lebens- und Wirtschaftsweise hat den gesamten Globus erfasst und produziert täglich neue Flüchtlinge.

Es ist Zeit, dass wir uns stärker einmischen. Hier steht unser aller Zukunft auf der Agenda. Überlassen wir unsere Zukunft nicht Nationalisten und einem Gesetzespopulismus!

Seit Herbst 2015 herrscht erneut asylpolitisch eine neue Eiszeit. Die Ausweitung der angeblichen „sicheren“ Herkunftsstaaten, der EU-BRD-Erdogan-Deal und die Beseitigung zahlreicher erkämpften Erleichterungen für viele Geflüchtete sind vehemente Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten. Massenabschiebungen, Ausweitung der Abschiebehaftgründe, Etablierung sogenannter Ankunftszentren, in denen Schnellverfahren stattfinden, all das konnte fast ohne Widerstand und öffentlichen Protest im Eiltempo durchgesetzt werden. Hier stellt sich die Frage, warum dies trotz einer breiten Solidarität für Geflüchtete möglich war?

Weitere Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten: Für das Jahr 2017 sind weitere einschneidende Maßnahmen geplant und sollen auch als „Europäische Lösung“ in der gesamten EU durchgesetzt werden: ● Das individuelle Recht auf Asyl soll de facto weitgehend abgeschafft werden. ● Alle noch vorhandenen Rechtsansprüche und Ermessensspielräume, die zumindest noch individuell für humanitäre Lösungen genutzt werden konnten, sollen systematisch verschlossen werden. ● Sogar in Bürgerkriegsländer wie z.B. Afghanistan sollen Zehntausende abgeschoben werden.● Im Mittelmeer aufgegriffene oder gerettete Flüchtlinge sollen die EU nicht betreten dürfen, sondern in (Internierungs-)Lager in Nordafrika verbracht werden. ● Das Menschenrecht den Aufenthaltsort frei zu wählen, wird in der EU und der BRD für Migranten und Geflüchtete noch weiter eingeschränkt als bisher. ● Das deutsche Modell der „Residenzpflicht“ soll weiter verschärft und EU-weit eingeführt werden.

Der massenhafte Tod auf den Flucht-Routen und Menschenrechts-verletzungen an den Grenzen, sind seit langem integraler Bestandteil der EU-Flüchtlingspolitik. Die Abschottung und Überwachung der Außen- und Innengrenzen, Stacheldraht, Zäune, und immer öfters auch Militäreinsätze zwingen Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. 2016 sind allein im Mittelmeer bereits bis November offiziell mindestens 4600 Menschen Opfer dieser unmenschlichen Politik geworden. Niemand müsste sterben, wenn es legale Migrations- und Fluchtmöglichkeiten gäbe – Fähren statt Frontex!

Wenn wir Verhältnisse verändern wollen brauchen wir eine breite Bewegung als Gegenpol zur aktuellen Politik.

Schließen wir uns zusammen! Mit der bunten und kämpferischen überregionalen Demonstration am 1.Oktober 2016 in Heidelberg gegen das „Modell-Registrierzentrum“ und die Umsetzung der beschlossenen Gesetzesverschärfungen, haben wir deutlich gemacht, dass wir diese Angriffe nicht hinnehmen wollen. Die Aktions-Konferenz ist unser nächster Schritt. Versammeln wir uns in Karlsruhe, informieren wir uns, diskutieren über mögliche gemeinsame Projekte, vernetzen wir uns besser und lasst uns weitere Aktionen für Baden-Württemberg beschließen.
Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben, sagte Hannah Arendt. Gleiche Rechte für alle heißt nicht Gleichheit in der Ungleichheit, sondern u.a. die soziale Frage neu zu stellen.

Dazu gehört auch die kommunale Diskussion über Welcome Citys / Stadt für alle, die aktuell ansteht. Welche Inhalte müsste ein Manifest an eine Zufluchts-Stadt / einer Stadt für alle haben? Welchen kommunalen Gestaltungsraum müssen wir einfordern?

Schaffen wir soziale Allianzen gegen Rassismus und Ausgrenzung, mischen wir uns ein, wenn Menschen abgeschoben werden sollen. Unterstützen wir Projekte, die bereits erfolgreich gegen das EU-Grenzregime arbeiten. Ein Recht auf ein gutes Leben hat jeder. Der Kampf um die Rechte für Geflüchteten ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Kämpfe!
Fangen wir gemeinsam damit an! – Save the date!
Wir sehen uns bei der Aktions-Konferenz in Karlsruhe!

28. Januar 2017, 10.00 – 18.00 Uhr Anne Frank-Haus Karlsruhe

Infos: http://stop-deportation.de/

 

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