Solidarität mit der HDP!

hdp-solidemo-am-4-11-2016-auf-der-alleeDas türkische AKP-Regime holt zum Schlag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) aus. Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag wurden in der Nacht auf den 4. November 2016 von türkischen Sondereinheiten verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei – wie auch hier in der BRD – als „terroristische Vereinigung“ verfolgt wird. Auch weitere oppositionelle Abgeordnete sind seitdem inhaftiert. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sich Haftbefehle gegen alle 59 HDP-Abgeordneten richten. Am 5. November 2016 setzten die Behörden ihre Maßnahmen unter anderem mit Razzien gegen die HDP in Siirt fort. Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung gegen die vom HDP-Sprecher Ayhan Bilgen zurecht als »politische Lynchjustiz« bezeichneten staatlichen Angriffe wurden von der Polizei teilweise mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas beantwortet.

Diese Ereignisse bilden allerdings nur den Höhepunkt einer monatelangen Repressionswelle des türkischen Regimes gegen demokratische Kräfte und insbesondere die linke und kurdische Bewegung. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert und abgesetzt, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert. Erst eine Woche vor den jüngsten Razzien und Verhaftungen hatte die Polizei die beiden Bürgermeister*innen von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, festgenommen. Anderswo wurden Städte dem Erdboden gleichgemacht und hunderte unbewaffnete Zivilist*innen ermordet. Die Regierungspartei AKP überlegt laut, die Todesstrafe für den inhaftierten kurdischen Politiker Abdullah Öcalan einzuführen. Währenddessen hält die deutsche Poltik die Füße still, um den schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr mit dem Despoten Erdogan nicht zu gefährden. Halbherzige und folgenlose Distanzierungen, wie sie vereinzelt bekannt wurden, werden den repressiven und demokratiefeindlichen Kurs der AKP-Regierung nicht stoppen.

hdp-solidemo-4-11-2016Deshalb ist es jetzt wichtig, auch hier in unseren Städten den Druck zu erhöhen und in Solidarität mit unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen auf die Straße zu gehen. Am Abend des 4. November 2016 demonstrierten in Heilbronn bereits rund 600 Menschen gegen die Verhaftungen der HDP-Parlamentarier*innen, gegen das PKK-Verbot und für ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Sie zogen nach einer Kundgebung auf dem Kiliansplatz gemeinsam über die Kaiserstraße und die Allee. Auch Heilbronner Staatsschützer*innen und Bereitschaftspolizist*innen, welche die Demonstrierenden durchgehend abfilmten, einzelne Anwesende observierten und gegen kurdische Fahnen und Parolen vorgingen, konnten nicht verhindern, dass mit der Aktion ein lautstarkes Zeichen der internationalen Solidarität gesetzt wurde. Es wird jetzt allerdings darauf ankommen, einen langen Atem zu beweisen, die Lage in der Türkei weiterhin zu thematisieren und als fortschrittliche Kräfte zusammenzustehen.

 

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