Aktion: Solidarity 4 ALL // Heilbronn // Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Wir sind in der Nacht vom 28. auf den 29. September losgezogen, um die Freunde der Zäune und Abschiebungen auszugrenzen. Unsere kleine Tour durch die Heilbronner Innenstadt führte zum neuen AfD Bürgerbüro in der Allee 57 und zur Ausländerbehörde im Heilbronner Rathaus.

Während die AfD für ihre rassistischen Ausfälle und die geistige Brandstiftung regelmäßig aus allen möglichen Ecken angegangen wird, sieht es bei der Ausländerbehörde anders aus. Die Institutionen, die durch ihre Arbeit die Existenz der Geflüchteten tagtäglich angreifen, werden nur selten mit Kritik und Widerstand konfrontiert. Dort wird sich hinter Gesetzen versteckt und die Verantwortung auf andere geschoben. Politiker*innen prangern medienwirksam die AfD für ihre Haltung an, verabschieben zeitgleich jedoch die aktuellen Asylgesetze. Sie beschließen damit den von der AfD geforderten Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für Geflüchtete. Sie erklären Krisengebiete zu „sicheren Herkunftsstaaten“ in die sie sich selbst nur mit schusssicherer Weste und Armee trauen. Das alles, um „die Arbeit der Behörden zu erleichtern“ die mit den tausenden Geflüchteten „konfrontiert“ sind. Einfacher gesagt, sie sorgen dafür, dass Abschiebungen schnell, effizient und ohne große Hürden vonstattengehen und Geflüchtete ihre Rechte immer weiter verlieren.
Im „Modellprojekt Heidelberg“ wird dieser Anspruch immer weiter perfektioniert. Am Ende sollen in den sogenannten „Aufnahme- und Registrierzentren“ (kurz Abschiebezentren) Asylverfahren innerhalb von 24-48 Stunden vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ entschieden werden.

Am morgigen Samstag, den 1. Oktober 2016 werden wir in Heidelberg gemeinsam dagegen auf die Straße gehen. Die Ausgrenzung der Refugees und ihre Diskriminierung kann nur mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle begegnet werden.
Seien es rechte Parteien, „besorgte Bürger“ oder staatliche Einrichtungen:
Rassismus bekämpfen!

Unsere Antwort:
SOLIDARITY 4 ALL!

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