„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“*

Fluchtursachen (3)An dieser Stelle veröffentlichen wir den Text „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ aus unserer Broschüre „Es ist genug für alle da!“.

Menschen fliehen weltweit…
Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Armut. Spätestens seit dem Sommer der Migration 2015 gehört das Thema bei uns im globalen Norden zum Alltag. Auch in Heilbronn sind mittlerweile über 1100 Geflüchtete untergebracht. Während sich zehntausende Menschen auf der Suche nach einem besseren und menschenwürdigen Leben nicht von meterhohen Zäunen abhalten lassen, schottet sich die Festung Europa immer weiter ab – gesellschaftlich, politisch, militärisch. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen oder Migrant*innen bedroht werden. Die Zahl rechter Aufmärsche und Kundgebungen steigt stetig an und mittlerweile hat die selbsternannte „“Alternative für Deutschland““ (AfD) den Einzug in acht Landesparlamente geschafft und kann somit ihre diskriminierende und reaktionäre Politik auch auf parlamentarischem Wege verbreiten. Auch die etablierten Parteien wie CDU/CSU, SPD und Grüne heizen mit der ständigen Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts die zur „„Flüchtlingskrise““ deklarierte Debatte weiter an, während die Außengrenzen Europas militärisch gegen Geflüchtete verteidigt werden. Die Debatte verschiebt sich nach rechts. Geflüchtete werden nach ihrem Nutzen für die „„deutsche Wirtschaft““ sortiert und ihre Fluchtgründe werden ihnen abgesprochen. Doch Flucht hat Ursachen. Menschen fliehen, weil ihre Länder ausgebeutet und ihre Häuser zerstört werden, weil ihre Äcker keine Ernte mehr hergeben, sie keine Arbeit mehr finden oder weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Deutschland und die EU sind für diese Fluchtursachen mitverantwortlich. Sie stehen im Erbe des Kolonialismus und Imperialismus der letzten Jahrhunderte und hier, in Europa, sammelt sich der Reichtum, der die Armut des globalen Südens schafft.

Fluchtursachen (1)…vor Krieg und Zerstörung…
Seit 1990 nimmt die Zahl bewaffneter Konflikte weltweit zu. Auch Deutschland führt seit den 90er Jahren wieder Krieg und entsendet die Bundeswehr immer wieder ins Ausland. So unter anderem in den Kosovo, nach Afghanistan, Lybien, Somalia und seit einigen Monaten auch nach Syrien. Krieg ist zum Normalzustand geworden, gegen den sich kaum noch Widerstand regt. Die Einsätze werden uns als „“humanitäre Interventionen im Namen der Menschenrechte““ verkauft, doch sie dienen wirtschaftlichen Interessen. Es geht um den Zugang zu Märkten, Rohstoffen und um die Sicherung der Handelswege und geostrategischen Interessen der NATO-Staaten. Die viel beschworenen „„Menschenrechte““ spielen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Deutschlands und der EU keine Rolle. Die BRD und deutsche Rüstungskonzerne unterhalten beste Beziehungen zu Staaten, in denen diese Rechte mit Füßen getreten werden. So ist Saudi-Arabien, in dem u.a. Homosexualität als Verbrechen gilt und mit der Todesstrafe geahndet wird, einer der wichtigsten Waffenabnehmer Deutschlands. Auch beim Deal mit der Türkei nehmen es Deutschland und die EU mit den Menschenrechten nicht so genau. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass die Türkei nicht nur den Islamischen Staat (IS) durch Ölhandel und teilweise offene Grenzen nach Syrien unterstützt, sondern auch einen blutigen Bürgerkrieg gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung führt. In den letzten Monaten wurden dort hunderte Zivilist*innen durch das türkische Militär ermordet und kurdische Stätde wie Cizre und Silopi komplett zerstört. Tausende Kurd*innen haben mittlerweile aufgrund des Krieges ihre Heimat verlassen und sind als Binnenflüchtlinge innerhalb der Türkei unterwegs.
Dass die Profite der Konzerne über Menschenleben stehen, zeigen auch die deutschen Rüstungsexporte in fast alle Welt. Allein letztes Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von 7,5 Milliarden Euro exportiert. Davon profitiert beispielsweise auch die Firma AIM Infrarot-Module GmbH mit Sitz in Heilbronn. Die Tochtergesellschaft des Rüstungskonzerns Rheinmetall stellt unter anderem Wärmebildgeräte für See-, Luft- und Landfahrzeuge her, die in Panzern, Kanonen und Kampfhubschraubern verbaut werden.

Fluchtursachen (2)…und den Folgen des Klimawandels.
Neben den unmittelbaren Folgen von Krieg und Zerstörung zwingen auch die mittelbaren Verwüstungen unseres Wirtschaftssystems Menschen zur Flucht, denn das Klima ist im Umschwung und die Zerstörung der Natur nimmt immer größere Ausmaße an. Regenzeiten verkürzen sich, Wüsten- und Trockengebiete breiten sich aus, der Meeresspiegel steigt langsam aber stetig an. Die Zerstörung der Natur vernichtet kontinuierlich die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Der Anbau von Monokulturen und genmanipuliertem Saatgut verspricht kurzzeitigen Profit, zerstört durch die Bodenerosion aber langfristig die Lebensgrundlage tausender Bäuer*innen. Der Raubbau an der Natur auf der Suche nach Edelhölzern und seltenen Erzen in den Minen Afrikas und Südamerikas sorgt dafür, dass ganze Landstriche dauerhaft unbewohnbar werden, weil sie durch Quecksilber und giftigen Schlamm verseucht sind – westliche Konzerne sind die Profiteure dieser Politik. Während ausbleibende Ernten tausende Menschen zu Grunde richten oder zur Flucht zwingen, steht anderen buchstäblich das Wasser bis zum Hals: Südseeinseln wie die Malediven sind durch den Anstieg des Meeresspiegels akut von ihrer Existenz bedroht – ihre Hilfsappelle an die weltweite Staatengemeinschaft stießen aber bisher auf taube Ohren.

Verbindliche CO2-Reduktionsziele wurden auch auf der letzten Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris nicht vereinbart. Die Erde erwärmt sich, der Meeresspiegel und die Luft- und Wassertemperaturen steigen und dadurch auch der Säuregehalt der Weltmeere. Der Klimawandel ist auf den fossilen Kapitalismus zurückzuführen – auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas als Energiegrundlage unserer Gesellschaft. Um den Klimawandel zu stoppen und die Lebensgrundlagen von Millionen zu erhalten, müssen Kohle, Öl und Gas jetzt im Boden bleiben. Wir brauchen eine Alternative zum fossilen Kapitalismus, neue Konzepte von Mobilität und ein anderes Energiemodell. Rund um die Welt setzen sich Menschen dafür ein. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Aber auch hier in Heilbronn ist dieser Kampf bitter notwendig: Direkt vor unserer Haustür steht eines der schmutzigsten Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg. Es ist nicht nur für die Luftverschmutzung vor Ort, sondern auch für einen gewaltigen CO2-Ausstoß verantwortlich, der den Klimawandel weiter anheizt. Wer es also ernst damit meint, Fluchtursachen statt Flüchtlinge zu bekämpfen, muss auch bei der Frage nach einer ökologischen Entwicklung der Gesellschaft ansetzen.

Fluchtursachen bekämpfen!
Diese wenigen Beispiele machen deutlich: So vielfältig wie die Fluchtursachen müssen auch unsere Antworten sein. Von Protesten gegen Freihandelsabkommen, Kriegseinsätze und Waffenexporte bis zum Widerstand gegen Umweltzerstörung und Klimawandel – in unseren gemeinsamen Kämpfen auf der ganzen Welt schaffen wir internationalistisches Bewusstsein. In diesem Bewusstsein helfen wir Geflüchteten, die in den europäischen Ländern Zuflucht suchen, unterstützen all jene, die in ihren Ländern für ein Ende der Barbarei eintreten und organisieren uns vor Ort, um auch in Deutschland die Kräfteverhältnisse zugunsten einer antikapitalistischen Perspektive zu verschieben.

*Botschaft der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« bei ihrer Tour im August 2015 zu den einschlägigen Rüstungsbetrieben rund um den Bodensee

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