Ende Gelände in Heilbronn – Eine gemeinsame Nachbereitung

Kohle Kundgebung Heilbronn 2016_3Gemeinsam beteiligten wir uns dieses Jahr an der internationalen Kampagne „Ende Gelände“. Mit einer Veranstaltung zu den „Ende Gelände“-Protesten, einer Kundgebung unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen heißt Klimawandel stoppen!“ und einer Filmvorführung, wollten wir den Themen rund um Ende Gelände – Kohleausstieg, Umweltzerstörung, Klimawandel – einen lokalen Ausdruck geben und zu den Aktionstagen in der Lausitz mobilisieren.

Veranstaltung
Bei der Veranstaltung informierte ein Genosse der Kampagne „Ende Gelände“ über den Braunkohleabbau in Deutschland und das Lausitzer Braunkohlerevier. Er stellte die geplanten Aktionen vor, um den Tagebau zu blockieren und öffentlichkeitswirksam den Braunkohleausstieg zu fordern. Mit dem anschließenden kürzeren Vortrag eines Vertreters des BUND Heilbronn über das Heilbronner Kohlekraftwerk, wollten wir die Kampagne lokal greifbar machen. Schließlich sind auch wir in Heilbronn und Region unmittelbar von den Folgen der Kohleverstromung im Kraftwerk Heilbronn betroffen, welches durch Feinstaub und giftige Abgase uns und unsere Umwelt belastet.

Kundgebung
Unsere Kundgebung „Fluchtursachen bekämpfen heißt Klimawandel stoppen!“ in der Woche vor den „Ende Gelände“-Aktionstagen fand viel Resonanz in der Heilbronner Innenstadt. Mit einem Papp-Kohlekraftwerk, schwarzen CO2-Müllsäcken und Zelten wurde symbolisch der Zusammenhang zwischen der sich anbahnenden Klimakatastrophe und aktuellen, beziehungsweise kommenden Fluchtbewegungen hergestellt. In einem Redebeitrag thematisierte ein Vertreter des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Energiewende Heilbronn“ die aktuelle, an Konzerninteressen ausgerichtete deutsche Energiepolitik und informierte über das schmutzige Heilbronner Kohlekraftwerk. Ein Vertreter der Organisierten Linken (IL) beschrieb die Rolle des Raubbaus an der Natur für aktuelle und zukünftige Fluchtbewegungen, ordnete die weltweiten Verheerungen in den Rahmen des kapitalistischen Profitstrebens ein und betonte die Notwendigkeit, ökologische und soziale Alternativen zum kapitalistischen Wahnsinn zu entwickeln.

Ende Gelände-Aktionstage
Etwa 3.500 Aktivisten blockierten am Pfingstwochenende 2016 den Vattenfall-Braunkohletagebau Welzow Süd und das zugehörige Kraftwerk „Schwarze Pumpe“. Vattenfall musste daher die Leistung des Kraftwerks stark drosseln, einen Block sogar komplett abschalten. Die Aktivist*innen aus Heilbronn beteiligten sich am Samstag an einer Solidaritätsdemonstration von Umweltverbänden vom Ort Welzow zum von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. An der Tagebaukante zeigten sich die Teilnehmer*innen schockiert von den gewaltigen Ausmaßen des Tagebaus.
Die von Aktiven des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn mit gegründete Bürger-Energie-Genossenschaft EnerGeno Heilbronn-Franken eG baut momentan einen neuen Solarpark in der Lausitz. Bei einem Besuch auf der Baustelle in Grassau packten die Aktiven aus Heilbronn symbolisch selbst mit an. Monika vom Energiewende-Bündnis: „Beim Klimagipfel in Paris wurde das Klimaziel vorgegeben, wir machen uns hier an die Umsetzung.“
Auf besonders großes Interesse stoßen die Proteste gegen den Braunkohletagebau in Schweden. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat den Verkauf an den tschechischen Konzern EPH und den tschechischen Finanzinvestor PPF Investments angekündigt. Ein Reporter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Schweden begleitete die Heilbronner Energiewende-Delegation bei der Demonstration und zum zwei Jahre alten EnerGeno-Solarpark in Rückersdorf, ebenfalls in der Lausitz. Hintergrund seiner Recherchen ist, dass die Energiewende in Deutschland vor allem von den Bürger*innen umgesetzt wird, „während Vattenfall beim angestrebten Verkauf seiner Braunkohlesparte an eine Heuschrecke noch 1,6 Milliarden Euro drauflegen muss“, so Christoph von der Energiewende Heilbronn. Vattenfall legt also 1,6 Milliarden Euro drauf, um die Braunkohle los zu werden. Für Rekultivierung und alle Folgeschäden dürfte auch das nicht ausreichen, weitere Mittel wären im laufenden Betrieb zu erwirtschaften.

Film
Nach den Aktionstagen zeigten wir in Zusammenarbeit mit Robin Wood den Film „Auf der Kippe“, der den langjährigen Widerstand gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz dokumentiert. Im Anschluss daran diskutierten wir die Geschehnisse der Aktionstage und die Anwesenden erzählten von ihren Erfahrungen in der Lausitz. Neben den erfolgreichen Blockaden, war auch die Repression gegen Klimaaktivist*innen Thema. Denn während der Aktionstage wurden über einhundert Ermittlungsverfahren seitens der Polizei eingeleitet, Ende-Gelände-Aktivist*innen wurden von Pro-Kohle-Demonstranten bedroht und angegriffen. Mehrere Aktivist*innen saßen oder sitzen in Untersuchungshaft und die Staatsanwaltschaft statuierte bereits ein Exempel, indem sie eine Ende-Gelände-Aktivistin aufgrund des angeblichen Tatbestandes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu zwei Monaten Haft verurteilte. Wir solidarisieren uns mit allen, die aufgrund ihrer Beteiligung an Ende Gelände von Repression betroffen sind!

Ausblick
Mit der Mobilisierung zu „Ende Gelände“ betraten wir politisches Neuland. Als Organisierte Linke arbeiteten wir bisher nicht zu ökologischen Themen, als Energiewende Heilbronn haben wir die Kohleverbrennung und das Kohlekraftwerk Heilbronn zwar seit Jahren kritisch thematisiert, sind aber schwerpunktmäßig in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Der Protest gegen den Abbau von Kohle und die weitere Nutzung von Kohlestrom war für uns somit ein Einstieg und eine Einladung an alle, mit uns aktiv zu werden – am besten nicht erst zu Ende Gelände 2017, sondern gleich. Denn bis zum Ende der fossilen Wirtschaft ist es noch ein weiter Weg und die kapitalistischen Interessen der Konzerne stehen einer echten Energiewende entgegen. Zu tun, gibt es genug.

Organisierte Linke Heilbronn (IL) | Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn | Juli 2016

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