Es ist genug für alle da!

FrontIm Vorfeld des 1. Mai 2016 haben wir unsere Broschüre „Es ist genug für alle da!“ veröffentlicht. Wir versuchen in der Broschüre verschiedene Themen zusammen zu bringen, Antworten zu geben, wo wir bereits welche zu haben glauben und Fragen aufzuwerfen. Sie ist eine Momentaufnahme unserer aktuellen Entwicklung und daher auch über den 1. Mai hinaus Grundlage unserer Politik. Um die Broschüre zu downloaden, könnt ihr einfach hier klicken.

Wir erleben eine Zeit der Polarisierung. So abgedroschen das auch klingt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. In großen Teilen der Mittelschicht verdichten sich Abstiegsängste und Ressentiments, die sich in rassistischen Ausfällen und dem Einzug rechtspopulistischer Parteien in die Parlamente entladen. Neuankommende werden zum Sündenbock für Jahrzehnte des neoliberalen Kahlschlags erklärt. Menschen, die vor Krieg, Perspektivlosigkeit und Armut in eines der reichsten Länder der Welt fliehen, werden gegen die bereits hier lebende Bevölkerung ausgespielt – trotz des bundesdeutschen Rekordhaushaltsüberschusses. Von der „Flüchtlingskrise“ reden die Apologeten und Verwaltenden des globalen Krisenkapitalismus. Was sie schüren, ist die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, um Sozialleistungen und um angemessenen Wohnraum.

Die politische Rechte hat die Gunst der Stunde längst erkannt. Sie wirkt auf dem Nährboden aus Angst, diffusem Unbehagen und Rassismus bis weit in das hinein, was als die „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnet wird. Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) errang großen Zuspruch bei den Landtagswahlen mit einem Programm, in dem sie die Abschaffung des Mindestlohns, eine Veränderung der Steuergesetze zugunsten von Reichen und die Rückkehr zu einem Frauenbild aus den 50er Jahren fordert.

Trotz ihrer frauenfeindlichen Politik waren es AfD, Pegida und Konsorten, die aus den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht mit ihrer rassistischen Hetze politischen Profit zogen und den Diskurs weiter in Richtung Asylrechtsverschärfung und „law and order-Politik“ verschoben. In allen Ecken der Bundesrepublik schossen  Zusammenschlüsse „besorgter BürgerInnen“ und rechter Besserwisser wie Pilze aus dem Boden. Ihre verbindenden Elemente sind Nationalismus, Sozialchauvinismus und Rassismus als vermeintliche Allheilmittel gegen die Probleme unserer Zeit. Die Auswirkungen dieser Offensive von Rechts zeigen sich in den zahlreichen Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte, aber auch in der weiteren Aushöhlung des Asylrechts und in einer verschärften Abschiebepraxis.

Aber es gibt auch die anderen Bilder. Tausende freiwillige Helfer*innen, die an den Außengrenzen der Festung Europa jeden Tag praktisch Solidarität zeigen. Unzählige Projekte und Einzelpersonen, die in ihren Städten und Dörfern Geflüchtete unterstützen und das staatliche Versagen und Nicht-Wollen abfedern. Überall immer wieder auch Menschen, die sich RassistInnen und Nazis mutig entgegen stellen und ihnen nicht den öffentlichen Raum überlassen.

Einige handeln aus politischen Gründen, andere aus einem humanistischen Weltbild heraus. Zusammen stellen sie einen wichtigen Gegenpol zu der rassistischen Mobilmachung dar. Mit jedem Handgriff ihrer Arbeit weisen sie Tag für Tag die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft zurück. Diese Initiativen zeigen aber auch: Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, den Rechten entgegen zu treten und immer neue Gesetzesverschärfungen abzuwehren. Wir müssen Antworten auf die drängenden Fragen finden, die sich uns in diesen unruhigen Zeiten stellen. Nur wenn es uns gelingt, zeitgemäße linke Alternativen mit einer greifbaren Perspektive zu entwickeln, werden wir langfristig etwas verändern können.

Wenn Unternehmen in den aktuellen Migrationsbewegungen eine Chance sehen, erneut gegen den Mindestlohn und andere Sozialstandards zu Felde zu ziehen, müssen wir deutlich machen: Soziale Rechte gelten für alle! Wenn argumentiert wird, durch den Zuzug vieler Menschen werde der Wohnraum knapp und würden die Mieten steigen, fordern wir: Kein Profit mit der Miete und bezahlbarer Wohnraum für alle! Wenn machistische Spinner und autoritäre Kleingeister Gewalt gegen Frauen für ihre Hetze gegen Flüchtlinge instrumentalisieren, stellen wir klar: Das Problem heißt Sexismus! Wenn versucht wird, Alteingesessene gegen Neuankommende auszuspielen, dann muss unsere Antwort heißen: Solidarität statt Spaltung!

Ob an der Gewerkschaftsbasis, in Nachbarschaftsinitiativen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen oder Projekten für Geflüchtete – unser gemeinsamer Kampf muss auf gleiche Rechte für alle abzielen. Dabei gilt es immer mit zu denken, was der Ursprung der verschärften sozialen Konkurrenz ist: das bestehende Gesellschaftsmodell, das auf Profitmaximierung, Privateigentum an Produktionsmitteln und Ausbeutung basiert. Dies hervorzuheben und auf eine Perspektive jenseits des kapitalistischen Wahnsinns hinzuarbeiten, muss (wieder) zu einem zentralen Projekt der gesellschaftlichen Linken werden.

Denn auch wenn derzeit durch den blutigen EU-Türkei-Deal weniger Geflüchtete in den europäischen Zentren ankommen. Millionen von Menschen befinden sich nicht ohne Grund auf der Flucht. Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – seit Jahren bewegen verschiedene Ursachen immer mehr Menschen dazu, aufzubrechen, alles hinter sich zu lassen, ihr Leben zu riskieren. Und sie werden sich auch weiterhin nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lassen. Stecken sie jetzt noch in Lagern wie in Idomeni fest, wird es bald neue Routen gen Westen geben. Die Migrationsbewegungen werden weiter gehen, solange die Welt eingerichtet ist, wie sie ist. Deshalb gilt natürlich: Fluchtursachen bekämpfen! Und bis dahin heißt es: Welcome to stay – Bleiberecht für alle!

Es wird an uns allen liegen, die soziale Frage von links neu zu stellen und die Polarisierung der Gesellschaft zu unseren Gunsten und gegen die Logik der herrschenden Eliten zu wenden.

Diese Broschüre ist dabei nur eine Momentaufnahme unserer aktuellen Situation und Entwicklung. Sie ist der Versuch, verschiedene Kämpfe zusammenzubringen, Antworten zu geben, wo wir bereits welche zu haben glauben, und Fragen zu stellen, die uns beschäftigen. Das wichtigste wird am Ende aber sein, dass wir die Worte, die wir aufschreiben, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Auf der Straße, auf den Plätzen, in den Zentren. Überall dort, wo wir zusammen in Bewegung kommen.

Are you with us?

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Was bedeutet das Sternchen*?
Mit dem Sternchen wollen wir in unseren Texten auch all den  Menschen Raum geben, die sich nicht den Kategorien Mann oder Frau zuordnen. Damit meinen wir explizit Personen die sich als Transgender, Intersexuell und Queer verstehen.

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