Repression gegen Kurdische Gemeinschaft

kurdistan soli aktion 2011In Heilbronn verschärfen sich momentan die Repressionen von Stadt und Polizei gegen die Kurdische Gemeinschaft Heilbronn, die als eingetragener Verein das kulturelle und politische Engagement der in der Stadt lebenden Kurdinnen und Kurden ermöglicht.
Am 28. November 2012 durchsuchte  die Polizei die Vereinsräume der Kurdischen Gemeinschaft in Heilbronn- Sontheim und die Wohnung des Vereinsvorsitzenden und beschlagnahmte Mitgliedslisten, Bankunterlagen und einen privat genutzten PC.

Hintergrund der Durchsuchung sind laufende Ermittlungen gegen die Kurdische Gemeinschaft wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Ein für den 30. November 2012 im Heilbronner Industriegebiet geplantes Fest des kurdischen Vereins wurde von der Stadt mit der Begründung, es handele sich um eine Feier anlässlich des Gründungstages der PKK am 27. November 1972, kurzfristig verboten.
Ein Großaufgebot der Polizei belagerte am Freitagabend sowohl den geplanten Veranstaltungsort, als auch die Räume der Kurdischen Gemeinschaft.

Die Verfolgung aktiver Kurdinnen und Kurden und die Kriminalisierung ihrer Tätigkeiten hat in Heilbronn Tradition:
Bereits im Juni 2009 durchsuchte die Polizei die Vereinsräume der Kurdischen Gemeinschaft sowie mehrere private Wohnungen und PKWs wegen angeblicher Unterstützung der PKK. Im November 2010 wurde eine gemeinsame Demonstration internationalistischer, linker und kurdischer Gruppen und Organisationen bereits nach wenigen Metern von der Polizei eingekesselt, massiv angegriffen und schließlich aufgelöst. Eine friedliche Kundgebung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten im Dezember 2011 wurde ebenfalls von der Polizei wegen angeblich verbotener Sprechchöre aufgelöst. Hinzu kommen unzählige Ermittlungsverfahren und Strafbefehle gegen bekannte kurdische Aktivistinnen und Aktivisten.

Was alle diese Maßnahmen bezwecken sollen, ist klar: Kurdinnen und Kurden, die sich für das Ende des mit deutschen Waffenlieferungen unterstützten Krieges gegen die kurdische Bewegung und für ein freies und demokratisches Kurdistan einsetzen, sollen kriminalisiert und eingeschüchtert werden.
In diesem Sinne sind die aktuellen Repressionen auch als Antwort des BRD- Staates auf die erfolgreichen bundesweiten Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks kurdischer Gefangener in türkischen Knästen zu sehen. Auch in Heilbronn hatte es im Rahmen der Solidaritätskampagne Kundgebungen gegeben.

Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Hoch die internationale Solidarität!

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