Demonstration für Versammlungsfreiheit trotzt der Repression

5Heute Abend haben über 300 Menschen in Heilbronn gegen das Versammlungsverbot der Stadtverwaltung demonstriert und auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam gemacht. Im Februar hatte die Stadt ein pauschales Verbot gegen Demonstrationen, Infostände und Kundgebungen erlassen, die die „politische und militärische Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ thematisieren. Mit der Demonstration wurde heute deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht nicht nach belieben vom Schreibtisch aus eingeschränkt werden kann. Nicht nur die Demonstration konnte stattfinden, auch die repressiven Auflagen, wie sie in Heilbronn seit Jahren verhängt werden, mussten vom Ordnungsamt nach der Intervention eines Rechtsanwaltes aufgehoben werden.

In Redebeiträgen von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, der Organisierten Linken Heilbronn (IL), Ciwanên Azad Heilbronn und der Interventionistischen Linken Karlsruhe wurde die Verbindung von der Repression gegen die Kurd*innen in Deutschland und der verschärften Situation in den kurdischen Gebieten in der Türkei gezogen.

Die Polizei war mit einem Aufgebot von über 200 Beamten im Einsatz und versuchte von Anfang an die Demonstration zu kriminalisieren. Schon nach etwa hundert Metern wurde die Demonstration wegen angeblich verbotener Parolen das erste Mal gestoppt. Dieses Spiel wiederholte die Polizei auch in der Innenstadt. Kurz vor dem Ende der Demonstration entschied die Einsatzleitung dann, die Demoroute zu verkürzen, da weiterhin „verbotene Parolen“ skandiert würden. Die Taktik der Polizei für diesen Abend war offensichtlich und simpel. Die Niederlage durch die Aufhebung des Versammlungsverboets sollte durch die Kriminalisierung in der Öffentlichkeit kompensiert werden – die Demonstration darf nicht so laufen wie angemeldet. Die Muskelspiele der Polizei gingen auch im Anschluss an die Demonstration weiter. Auf der Abreise wurden drei kurdische Jugendliche ohne Begründung von Heilbronner Staatsschutzbeamten und teilweise vermummten PolizistInnen gewaltsam festgenommen und auf verschiedene Heilbronner Reviere gebracht. Im Tumul,t der um die völlig übertriebenen Festnahmen entstand, setzte die Polizei Pferde und Hunde ein.

Das Gebahren der Polizei und Stadtverwaltung lassen wir uns nicht gefallen. Auf die Solidarität, die der kurdischen Bewegung von Anti-Atom Aktivist*innen bis Gewerkschaftsjugend entgegen gebracht wurde, kommen Stadtverwaltung und Polizei nicht klar. Sie wünschen sich eine isolierte kurdische Jugend, die sie nach belieben mit Repression überziehen können. Wir werden dem auch in Zukunft gemeinsam und solidarisch begegnen, denn uns eint der gemeinsame Kampf für eine freie Gesellschaft.

Hoch die internationale Solidarität!

Bericht der Beobachter-News: http://www.beobachternews.de/2016/03/10/etappensieg-fuer-versammlungsfreiheit/

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