Kundgebungstour von “Die Rechte” in Schwaigern vermasselt

schwaigern1-848x400Trotz strömenden Regens protestierten am Samstag, den 20. Februar 2016, rund 100 Menschen gegen eine nicht öffentlich angekündigte Kundgebung der Nazi-Partei „Die Rechte“ in Schwaigern bei Heilbronn. Sie folgten dem Aufruf des „Netzwerks gegen Rechts Heilbronn“ (NgR), das den geplanten Aufmarsch einen Tag zuvor öffentlich gemacht und zum Protest aufgerufen hatte. Eine bunte Mischung aus Schwaigerner Bürger*innen und Antifaschist*innen verschiedener Spektren besetzte zunächst den angemeldeten Kundgebungsplatz der Rechten.

Dort entstand kurzfristig eine skurrile Situation, da die mit nur wenigen Kräften anwesende Polizei den Kundgebungsort nicht abgesperrt hatte und nach einiger Zeit auch die FaschistInnen auf dem Platz eintrafen. Aufgrund des selbstbewussten antifaschistischen Protestes konnten die gerade einmal zwanzig angereisten Nazis sich nicht zur Kundgebung formieren, sondern wurden von Antifaschist*innen mit Transparenten und Fahnen umringt. Aggressiv auftretenden Nazis wurde handfest deutlich gemacht, dass sie und ihre rassistische Hetze in Schwaigern unerwünscht sind.

Im weiteren Verlauf mussten die FaschistInnen sich von der Polizei einen Weg bahnen und etwa 50 Meter vom angemeldeten Versammlungsort entfernt gegen ihre Gegner*innen abschirmen lassen, um überhaupt mit ihrer Kundgebung beginnen zu können. Mit lautstarken Parolen, Trillerpfeifen und Sirenen übertönten die Antifaschist*innen dann die Rede des „Die Rechte“-Aktivisten Sascha Krolzig (ehemals „Kameradschaft Hamm“). Krolzig scheiterte im Februar dieses Jahres vor dem Verwaltungsgericht Minden in einem Rechtsstreit gegen das Land NRW. Das Land verweigerte dem mehrfach wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung Verurteilten den Zugang zum Rechtsreferendariat, mit dessen Abschluss Krolzig Volljurist würde.

Unter den rechten Demonstrierenden befanden sich neben dem als Anmelder fungierenden Eppinger Landtagsabgeordneten Thilo Halbauer außerdem bekannte Nazis wie Angelina Bähren aus Karlsruhe und Josef Niedermayer aus Eppingen.
Sichtlich genervt brachen die selbsternannten „Herrenmenschen“ schließlich ihre Aktion vorzeitig ab, um die Stadt mit der Bahn Richtung Eppingen zu verlassen.
Auch der weitere Verlauf gestaltete sich wohl ungünstig für die Nazis. Laut eines Berichtes auf der Homepage von „Die Rechte Baden Württemberg“ hatten die Kameraden „einen Verletzten und ein demoliertes Auto“ zu beklagen.

Nachdem die Rechten Schwaigern verlassen hatten, fuhren sie mit der S-Bahn nach Eppingen (Landkreis Heilbronn) und standen dort zunächst untätig und ratlos am Bahnhof. Nach Verhandlungen mit der Polizei zogen die Nazis auf einen menschenleeren Parkplatz an der Waldstraße. Dort führten sie – abgesehen von vorbeifahrenden Autos – abseits jeglicher Öffentlichkeit eine Kundgebung mit dem musikalischen Beitrag eines Liedermachers durch.

Im Anschluss ging es für die Nazis in Bretten (Landkreis Karlsruhe) und Jöhlingen/Walzbachtal (Landkreis Karlsruhe) weiter. Auch dort führten sie laut eigenem Bericht Kundgebungen durch und bewarben den „Tag der Heimattreue“, der am 19. März 2016 in Bruchsal stattt finden soll.
Neben der Werbung im Rahmen des Landtagswahlkampfes sollte die Kundgebungstour am 20. Februar sicherlich auch der Mobilisierung für das in Bruchsal geplante Großevent der südwestdeutschen Nazis dienen. Allerdings rückt der schlecht organisierte und wenig souveräne Auftritt am vergangenen Samstag den baden-württembergischen Landesverband von „Die Rechte“ in ein für die eigene Szene vermutlich wenig attraktives Licht.

Nichtsdestotrotz gilt es aufmerksam zu bleiben und jedem Versuch der Nazis, in die Öffentlichkeit zu treten, weiterhin entschlossen und vielfältig entgegen zu treten. Die antifaschistischen Proteste in Schwaigern haben gezeigt, dass es auch äußerst kurzfristig möglich ist, in der Provinz einen breit getragenen Widerstand gegen „Die Rechte“ und Konsorten auf die Beine zu stellen. Kritisch müssen wir aber konstatieren, dass die Nazis in Eppingen, Bretten und Jöhlingen ungestört blieben. Dies ist sicherlich zum Teil auf die ungünstigere lokalpolitische Situation und eine kaum ausgeprägte Zivilgesellschaft zurückzuführen. Eine Intervention wäre aber auch dort die Aufgabe antifaschistischer Kräfte gewesen.

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