Die Heilbronner Rechte 2015 – Eine Einschätzung

AnBild Petrytifa bleibt notwendig. Gerade in Zeiten, in denen rechte Hetze immer mehr Menschen in ihren Bann zieht, populistische Parteien an Zustimmung gewinnen und in denen Geflüchtetenheime brennen. Um wirksame Strategien gegen Nazis und die extreme Rechte entwickeln zu können, braucht es auch einen fundierten Überblick über den Stand ihrer Kräfte. Gemeinsam mit unseren Partner*innen im „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR Heilbronn) haben wir in einer Ende Januar veröffentlichten Chronik extrem rechte Aktivitäten im Jahr 2015 dokumentiert. Im Folgenden wollen wir ergänzend dazu die im vergangenen Jahr zu beobachtenden Entwicklungen der rechten Strukturen in unserer Region kommentieren und einordnen.

Neue Dynamik rassistischer Bewegungen

Die bundesweiten Entwicklungen machten im Jahr 2015 auch um die Region Heilbronn keinen Bogen. Im ganzen Land erreichte die Hetze gegen Geflüchtete einen neuen Höhepunkt. Bürgerliche Politiker*innen redeten von angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“. Rechte HetzerInnen gingen bei ungezählten Aufmärschen gegen Schutzsuchende auf die Straße. Immer wieder wurden Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen bedroht und angegriffen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die massiv angestiegene Zahl von Anschlägen auf geplante oder bestehende Unterkünfte für Asylbewerber*innen – auch in Baden-Württemberg. So zündeten Unbekannte am 20. September 2015 im zwischen Heilbronn und Würzburg gelegenen Wertheim (Main-Tauber-Kreis) eine für diesen Zweck bereit gestellte Sporthalle an.

Rassistische Stimmungsmache begegnete uns auch an vielen anderen Orten fast täglich. Sei es in den Kommentarspalten Sozialer Netzwerke, bei den zahlreichen Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt und im Landkreis oder in Form rassistischer Schmierereien: selbsternannte „Asyl-KritikerInnen“ ließen sich kaum eine Plattform entgehen. Mit den regelmäßigen rassistischen Kundgebungen in der hohenlohischen Kleinstadt Öhringen hat dieser Aufwärtstrend rechter Bewegungen ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden.

Profitieren konnte von dem bundesweiten Trend auch in der Region vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Seit der Abspaltung wirtschaftsnaher und nationalliberaler Kreise positioniert sich die Partei immer wieder klar rassistisch und nationalistisch – und darf damit rechnen, bei den bevor stehenden Landtagswahlen im März 2016 ins Landesparlament einzuziehen.

Kriselnde NPD – motivierte Nazis

Kaum vom gesellschaftlichen Rechtsruck profitieren konnte hingegen die lokale Naziszene. Der Kreisverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihre Parteijugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) befinden sich weiterhin in der Krise. Die Gründe hierfür dürften vielfältig sein: bundesweite Finanz- und Strukturprobleme, ein drohendes Parteiverbot, Mangel an charismatischem Führungspersonal. Auch der relativ hohe antifaschistische Druck in der Region wird seinen Teil beigetragen haben. Die momentane Schwäche sollte allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die Heilbronner NPD weiterhin über feste Strukturen verfügt. Insbesondere der örtliche „JN-Stützpunkt“ ist im landesweiten Vergleich relativ aktiv.

Vor allem in der ländlichen Peripherie schien der bundesweite Rechtsruck einigen FaschistInnen neuen Elan zu verschaffen. Insbesondere im Main-Tauber-Kreis ist ein besorgniserregender Anstieg rassistischer Gewalt zu verzeichnen, der sich auch im Januar 2016 fortgesetzt hat. Personen aus der militanten Naziszene beteiligten sich darüber hinaus an den Anti-Asyl-Demonstrationen in Öhringen und traten dort teils zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit. Auch im Kraichgau waren unabhängig von der NPD handelnde Nazis immer wieder aktiv. Einzelne von ihnen haben sich mittlerweile der Partei „Die Rechte“ angeschlossen, die in der Grenzregion zwischen den Landkreisen Heilbronn und Karlsruhe Aufbauarbeit betreibt.

Unfähige Behörden

Völlig überfordert von der jüngsten Konjunktur rechter Stimmungsmache und Gewalt zeigten sich die Heilbronner Behörden. Im Anschluss an den rassistischen Brandanschlag nach Wertheim beorderte Beamt*innen des Staatsschutzes konnten beispielsweise monatelang keine Ermittlungsergebnisse vorweisen.

Gleichzeitig überraschten Heilbronner Staatsschutzpolizisten die Parlamentarier*innen des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag mit bizarren Ansichten. Der NSU-Ausschuss war empört über deren Behauptung, in Heilbronn gebe es keine rechte Szene, sondern nur „rechtspopulistische Einzelpersonen“. In seinem Abschlussbericht kritisiert der Ausschuss explizit die Verharmlosung rechter Strukturen durch Vertreter der Heilbronner Kriminalpolizei.

Auch die Beteiligung extrem rechter Gruppen und organisierter Nazis an den Kundgebungen gegen Geflüchtete in Öhringen wurde von den Behörden erst thematisiert, nachdem Journalist*innen darüber kritisch berichtet hatten.

Ohnehin vertrauen wir im Kampf gegen Nazis, RassistInnen und andere Reaktionäre aber nicht auf staatliche Institutionen, sondern auf unsere eigene kontinuierliche Recherche- und Aufklärungsarbeit.

Antifaschistische Herausforderungen

Diese Arbeit muss im Jahr 2016 fortgesetzt und weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig wollen wir den rechten Parolen in diesem Jahr auf vielen Ebenen unseren Widerstand entgegensetzen. Sei es durch das Schaffen einer solidarischen Gegenkultur gegen rassistische Stimmungsmache, sei es mit zivilem Ungehorsam und öffentlichem Protest gegen rechte Aufmärsche oder in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Die konstruktive Bündnisarbeit mit anderen politischen Kräften im „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR) ist dabei für uns eine wichtige Facette. Den erstarkenden rechten Fraktionen in der „Mitte der Gesellschaft“ können wir mit breit getragenen Gegenpositionen und strategischen Vereinbarungen effektiv entgegen wirken.

Direkte Aktionen gegen rechte Akteure und ihre Strukturen stehen nicht im Widerspruch dazu, sondern können eine wichtige Ergänzung sein.
Mittel- und langfristig arbeiten wir an einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in unserer Stadt zugunsten antirassistischer und antifaschistischer Positionen.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass die Bewegungen der Geflüchteten und die rassistischen Reaktionen von Teilen der Gesellschaft von der (radikalen) Linken weitergehende Antworten verlangen. Das Versagen staatlicher Versorgungssysteme und die Ängste und Hassanfälle vieler „WutbürgerInnen“ und „AsylkritikerInnen“ sind auch Ausdruck tiefgreifender sozialer Konflikte und Verwerfungen.

Die gesellschaftliche Linke muss fortsetzen, was in den vergangenen Monaten und Jahren im Protest gegen die europäische Krisenpolitik und das autoritäre neoliberale Austeritätsregime zaghaft begonnen wurde: wir müssen die Kämpfe um Teilhabe und Umverteilung in den Fokus unseres Handelns rücken und den Rechten in der Offensive unsere eigenen Alternativen entgegen halten.

Dieses Ringen um linke Perspektiven steht nicht im Gegensatz zu den konkreten Abwehrkämpfen gegen die Versuche der Rechten, die Welt noch schlechter einzurichten. Das eine ist vielmehr ohne das andere nicht (mehr) denkbar. Es gibt viel zu tun.


Entwicklungen rechter Strukturen im Jahr 2015

NPD und JN

Für den Heilbronner Kreisverband der NPD setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Es waren kaum öffentliche Auftritte und keine einzige öffentlich angekündigte Veranstaltung der Nazipartei zu verzeichnen. Ein NPD-Infostand in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zum Sammeln von Unterschriften für die bevorstehende Landtagswahl wurde von Aktiven des Nachbar-Kreisverbands Rhein-Neckar um den Weinheimer Jan Jaeschke betreut.

Im Wesentlichen beschränkten sich die Aktivitäten des Heilbronner Kreisverbands auf die interne Brauchtumspflege wie das alljährliche „Heldengedenken zum Volkstrauertag“ und soziale Aktivitäten
wie das Veranstalten eines „Sommerabschlussfestes“.

Aus der omnipräsenten rassistischen Stimmung konnten die FaschistInnen in der Region Heilbronn mit ihrer Propaganda kaum Profit schlagen. Darüber täuschen die eher unmotiviert wirkenden Versuche, an die flüchtlingsfeindliche Stimmung auf Facebook anzuknüpfen, genau so wenig hinweg wie die Präsenz einzelner NPD-Aktivisten bei den rassistischen Demonstrationen in Öhringen. Dort erschienen beispielsweise der Heilbronner Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Matthias
Brodbeck und der Hohenloher Landtagskandidat Frank Emting mehrfach – allerdings ohne die Courage für eigene Redebeiträge am „offenen Mikrofon“.

Maßgeblich verantwortlich für die momentane Schwäche der lokalen NPD-Nazis dürfte eine, bereits länger andauernde, bundesweite Krise der Partei sein. Finanziell schwer angeschlagen und mit starker Konkurrenz durch „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ konfrontiert, sieht diese sich außerdem einem erneuten Verbotsverfahren gegenüber.

Auch wenn die Aufklärung über den NSU und den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter 2007 in Baden-Württemberg kaum Fortschritte machte, verschaffte das Thema der Heilbronner Naziszene und der NPD außerdem mehrfach ungewollte Aufmerksamkeit. So war beispielsweise die NPD-Aktivistin Nelly Rühle, die Matthias Brodbeck als einen ihrer „engsten Freunde“ bezeichnet, im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages in Stuttgart als Zeugin geladen und wurde dort auch zu ihren NPD-Kontakten in der Region befragt.

Trotzdem verfügt die NPD im Großraum Heilbronn weiterhin über langjährig etablierte Strukturen, die im Hinterland teilweise gut verankert sind. In wenigen Wahlkreisen hatte die NPD so geringe Schwierigkeiten, die erforderlichen 150 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl zu erreichen, wie in der Region. Mit Heiko Köhler für den Wahlkreis Neckarsulm, Matthias Brodbeck für den Wahlkreis Eppingen und Frank Emting für den Wahlkreis Hohenlohe kandidieren für die NPD erfahrene Nazi-Aktivisten, die dem Kreisverband seit vielen Jahren verbunden sind.

Während dessen musste die Parteijugend „Junge Nationaldemokraten Heilbronn-Hohenlohe“ (JN) im Jahr 2015 einige Rückschläge hinnehmen. Die JN hatten in den vergangenen Jahren durch Aktivismus versucht, die Praxisdefizite der Mutterpartei auszugleichen. Zentrale Figur dabei war die Heilbronner Stützpunktleiterin Isabel Zentarra aus Lauffen am Neckar. In Folge eines Antifa-Outings verlor Zentarra allerdings ihren Studienplatz an der „Hochschule für öffentliche Verwaltung“ in Kehl und wurde aufgefordert, das erhaltene Gehalt als „Beamtin auf Widerruf“ zurück zu zahlen. Nach anfänglicher Schockstarre und Rücksprache mit dem Bundesvorstand der NPD starteten die Jungnazis gegen diese Repressionen Anfang des Jahres 2015 eine Kampagne unter dem Motto „Berufsverbote stoppen“. Die ursprünglich bundesweit konzipierte Kampagne fand allerdings nur wenig Anklang. Im März 2015 wechselte Zentarra schließlich ihren Wohnsitz in die Nähe von Wismar. Seitdem sind keine größeren (öffentlichen) Aktivitäten der Parteijugend mehr zu verzeichnen.

Selbst der einst intensive Betrieb sozialer Medien wurde inzwischen eingestellt. Das Facebook-Konto der JN Heilbronn-Hohenlohe ist nicht mehr erreichbar. Das entsprechende Twitter-Konto wurde kurzerhand den „JN Enzkreis“ mit Sitz in Pforzheim zur Verfügung gestellt, aber seit Anfang Oktober 2015 auch nicht mehr benutzt.

An den rassistischen Kundgebungen in Öhringen beteiligten sich einige JN-Anhänger aus der Region Main-Tauber, die auch zeitweise als Ordner fungierten.

Parteiunabhängige Nazis

Die personell eng mit den JN verflochtenen „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) stellten ihre Aktivitäten ein. Unter diesem Namen hatten Heilbronner Nazis ab Januar 2014 einen Twitter-Account betrieben und waren gemeinsam zu Demonstrationen gefahren. Als Vorbild dienten u.a. die „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau), mit denen die Heilbronner JN intensiv zusammen arbeiteten.

Die FN Kraichgau, deren harter Kern aus Sinsheimer Nazis besteht, waren 2015 ebenfalls weniger aktiv als in den Jahren zuvor.
Antifaschist*innen bescherten den Kraichgauer Nationalisten eine Niederlage, als diese versuchten, eine Kundgebung in Sinsheim abzuhalten und mit lautstarkem und teils handfestem Widerstand konfrontiert wurden. Trotzdem stellt die Kraichgauer Naziszene – zu der auch Personen aus Eppingen zählen – unserer Meinung nach weiterhin eine der problematischsten im ganzen Bundesland dar. Sie verfügt über ein Personenpotential mit teils erheblicher Gewaltbereitschaft und ist bereits seit einigen Jahren konstant aktiv.

Als Rückzugsort für Nazis hat sich im vergangenen Jahr auch die Region Main-Tauber heraus kristallisiert. Dort kam es zuletzt u.a. zu Einschüchterungsversuchen gegen lokale Antifaschist*innen. So bedrohte eine Nazigruppe eine antifaschistische Aufklärungsveranstaltung der Initiative „Mergentheim gegen Rechts“ in Bad Mergentheim. Zudem kam es in der Region mehrfach zu Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen. Mitglieder einer bisher nicht offen aufgetretenen „Kameradschaft Main-Tauber“ beteiligten sich außerdem an den rassistischen Kundgebungen in Öhringen.

In Heilbronn exponierte sich der langjährige Nazi-Aktivist und Steuerberater Michael Dangel mit seiner Propaganda gegen Geflüchtete. Dangel versuchte mit einem Brief an die Anwohner*innen und offensivem Auftreten bei einer städtischen Informationsveranstaltung, die Bewohner*innen der Heilbronner Nordstadt gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Viertel aufzuwiegeln. Dieser Versuch scheiterte allerdings weitgehend an der Aufklärung von antifaschistischer Seite und kritischen Presseberichten über die Person Dangel. Dieser ist seit über 20 Jahren eine feste Größe in der rechten Szene der Region und war in verschiedenen Strukturen aktiv. Dangel beteiligte sich auch an den Aufmärschen gegen Geflüchtete in Öhringen. Sein neuestes Projekt ist eine recht wirr anmutende Online-Initiative unter dem Label „WIR“. Auf der zugehörigen Homepage hetzt Dangel unverblümt gegen Geflüchtete.

Oft vergessen wird, dass der Nazi Lars Käppler aus Neckarwestheim mit dem „Weltnetzladen“ im Landkreis einen der größten deutschsprachigen Versandhandel für Nazis betreibt. Aus der aktiven politischen Arbeit hat sich Käppler aber längst zurück gezogen. Käppler war Kader der NPD/JN und zeitweise der „Bewegung Deutsche Voksgemeinschaft“ (BDVG).

Außerdem bestehen in der Region Cliquen und Netzwerke militanter Nazis, die kaum öffentlich auftreten. Zum Teil speisen sich diese losen Strukturen aus älteren Zusammenhängen der Nazi-Skinheadgruppe „Furchtlos & Treu“ (F&T) und sind mit Personen aus den Landkreisen Ludwigsburg und Rems-Murr verbandelt. Zwar waren diese Zusammenhänge auch 2015 kaum öffentlich sichtbar. Für eine Einschätzung aus antifaschistischer Sicht sollten sie aber durchaus eine Rolle spielen. Einige dieser Nazis waren z.B. an der militanten „Standarte Württemberg“ beteiligt, die sich Waffen besorgen wollte, um gegen Migrant*innen vorzugehen.

„Alternative für Deutschland“ (AfD) und andere RechtspopulistInnen

Die AfD rückte im Jahr 2015 bundesweit nach rechts. Im Zuge eines internen Richtungsstreits verließ der nationalliberale Flügel um Parteigründer Bernd Lucke die Partei und sammelte sich in der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) neu. Die nationalkonservativen und völkischen Flügel um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke übernahmen die Kontrolle innerhalb der AfD. In der Folge verlor die Partei vielerorts Mandate in verschiedenen Gremien, weil sich die MandatsträgerInnen von der Partei abwandten.

Auch am Heilbronner Kreisverband der AfD ging diese Entwicklung nicht spurlos vorüber. Während die drei Kreistagsabgeordneten der rechten Partei die Stange hielten, verließen beide Heilbronner StadträtInnen die AfD, um sich ALFA und „Freien Wählern“ zuzuwenden.
Diese Spaltungslinie zog sich quer durch den Kreisverband. Übrig blieb eine deutlich verkleinerte Gruppe rechtskonservativer Hardliner mit einem neu gewählten Kreisvorstand. Die „neue“ Heilbronner AfD versuchte sich durch regelmäßige Infostände und mehrere Vortragsveranstaltungen eine lokale Verankerung aufzubauen. Dabei warb der AfD-Kreisverband auch für reaktionäre Massenbewegungen wie die homophobe „Demo für Alle“, die in der Landeshauptstadt gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung und die Rechte nicht-heterosexueller Menschen mobil macht.

Immer wieder fiel die Heilbronner AfD auch durch asylfeindliche Posts auf ihrer
Facebook-Seite auf. Weniger konfrontativ zeigten sich die RechtspopulistInnen im Kreistag. Dort beschränkten sie sich im Wesentlichen auf Realpolitik. Offensichtlich ist die enge Vernetzung der AfD mit der übrigen rechtspopulistischen Szene in und um Heilbronn. So tauchten bei Vortragsveranstaltungen der Partei bekannte Rechtspopulisten wie der Bundesvorsitzende der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), Conny Axel Meier aus Gemmingen, auf.

Während dessen wurde es ruhiger um die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Heilbronn“ und ihren Vorsitzenden Alfred Dagenbach. Der Gärtnermeister aus Heilbronn-Böckingen wurde nicht wieder in den Bundesvorstand der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gewählt. Die Pro-Bewegung hat auf Grund der Konkurrenz im rechten Lager weiter an Relevanz eingebüßt. Ein bundesweiter Trend, der auch dem lokalen Ableger „Pro Heilbronn“ schwer zu schaffen macht. Zwar verfügt die Gruppierung weiterhin über das Stadtratsmandat Dagenbachs und machte durch regelmäßige Infostände in der Heilbronner Innenstadt auf sich aufmerksam. Das Auftreten der Partei ist allerdings vor allem für jüngere Menschen kaum attraktiv.

Immer wieder positionierte sich „Pro Heilbronn“ zu Fragen der Asyl- und Kommunalpolitik. In der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten in der Heilbronner Nordstadt stellte sich Dagenbach an die Seite des Neonazis Michael Dangel und beschwerte sich öffentlich über linke „Hetzparolen“ und ein „Dutzend linksautonomer Anarchisten“, das „hasserfüllte Flugblätter“ verteilt habe.

Öffentlich wahrnehmbar war immer wieder ein anderer Exponent der rechtspopulistischen Szene im Raum Heilbronn. Der überregional bekannte rassistische Autor und Internet-Blogger Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ trat bei diversen Demonstrationen im ganzen Land als Redner auf. So hetzte er als Hauptredner auf einer „PEGIDA“-Kundgebung in Stuttgart gegen Menschen muslimischen Glaubens und verglich anlässlich einer rassistischen Kundgebung in Öhringen die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler. In der Vergangenheit hatte der Hetzer öffentlich zum bewaffneten Kampf gegen die Übernahme Europas durch den Islam aufgerufen.

Die rassistischen Demonstrationen in der Kleinstadt Öhringen setzten sich bis zum Jahresende fast wöchentlich fort. Was im Oktober als skurrile Mischung aus rassistischen, „besorgten“ BürgerInnen, RechtspopulistInnen und Neonazis völlig unorganisiert begann, gewann im Laufe der Zeit zunehmend an Professionalität. Nach mehreren Wochen rassistischer Proteste trat ein „Orga-Kreis“ unter dem Namen „Hohenlohe wacht auf“ in die Öffentlichkeit. Dieses aus etwa zehn Personen bestehende Gremium hält die reaktionäre Dauermobilisierung aufrecht. Deren Zusammensetzung verschob sich im Lauf der Zeit immer weiter nach rechts und pendelte sich gegen Ende des Jahres auf einen harten Kern von etwa 100 VerschwörungstheoretikerInnen, „Ludendorffern“, Neonazis und RassistInnen ein. Hier zeigt sich ein größeres Personenpotential, das bisher die Öffentlichkeit eher mied. Seit Januar 2016 gibt es Bestrebungen der Öhringer Gruppe, auch in Künzelsau Kundgebungen durchzuführen bzw. dorthin auszuweichen.

Organisierte Linke (IL), Januar 2016

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