Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2015

Logo-Netzwerk-gegen-Rechts-Heilbronn_gGemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen haben wir nach fast 5 Jahren das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ weiterentwickelt und freuen uns jetzt Teil des „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR) zu sein. Die erste gemeinsame Veröffentlichung ist eine Chronik extrem rechter Aktivitäten in der Region Heilbronn für das Jahr 2015.

Wer sich gegen menschenfeindliche Ideologien und Akteure engagieren will, benötigt Informationen. Rechte Aufmärsche, Nazi-Konzerte und rassistische Übergriffe oder Anschläge geraten schnell in Vergessenheit oder werden in der allgemeinen Informationsflut übersehen. Wir haben deshalb eine Chronik extrem rechter Aktivitäten in der Region Heilbronn im Jahr 2015 erstellt.

Wir haben etwas Wichtiges vergessen oder Ihr habt mehr Informationen?

Dann meldet Euch gerne bei uns über kontakt[at]ngr-heilbronn.org!


5. Januar 2015: Nach eigenen Angaben nehmen Mitglieder des NPD- Kreisverbands Heilbronn und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten Heilbronn Hohenlohe“ (JN) an Demonstrationen der rassistischen PEGIDA-Straßenbewegung in Berlin, Dresden und Würzburg teil.

12. Januar 2015: Die NPD Heilbronn postet auf ihrer Facebook-Seite verwackelte Bilder von der rassistischen WÜGIDA-Demonstration in Würzburg.

31. Januar 2015: Die „Jungen Nationaldemokraten Heilbronn-Hohenlohe“ (JN) starten eine Kampagne unter dem Motto „Berufsverbote stoppen“. Anlass ist die Exmatrikulation der Heilbronner JN-Stützpunktleiterin Isabel Zentarra. Diese hatte an der Hochschule Kehl als „Beamtin auf Widerruf“ öffentliche Verwaltung studiert. Über ein Jahr nach einem Outing durch Heilbronner Antifas war sie auf Grund ihrer politischen Aktivitäten fristlos gekündigt worden. Zentarra konnte deshalb ihr Studium nicht beenden.

Im Rahmen ihrer Kampagne wollen die Rechten eine Kundgebung vor dem Freiburger Verwaltungsgericht abhalten. Auf der Anreise wird den Faschisten jedoch in Karlsruhe der Zustieg in ihren Zug von der Polizei verwehrt, da sich in diesem Frankfurter Ultras befinden. Die Nazis steigen anschließend in den falschen Zug, die Kundgebung in Freiburg wird abgesagt. Statt dessen halten die NPD-Anhänger*innen eine Kundgebung mit Spontandemonstration mit 15-20 Teilnehmern in Mannheim ab. Auch Nazis aus dem Raum Rhein-Neckar, unter anderem der Kreisvorsitzende der NPD Rhein-Neckar Jan Jaeschke, sind anwesend.

Anfang Februar 2015: Gemeinsam mit Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar) unterstützt die Heilbronner JN-Stützpunktleiterin Isabel Zentarra den Wahlkampf des Hamburger NPD-Landesverbandes. Die beiden helfen beim Plakatieren in der Hansestadt und nehmen auch an einer Wahlkampfkundgebung teil.

10. März 2015: Das Vorhaben der Stadt Heilbronn, in der Nordstadt 90 der insgesamt 600 im Jahr 2015 neu aufzunehmenden Geflüchteten unterzubringen, ruft rassistische Protestversuche auf den Plan.

Der Heilbronner Steuerberater Michael Dangel verteilt in der Nachbarschaft ein Flugblatt. Darin behauptet er, die Asylbewerber*innen senkten den Wert des Wohneigentums und es drohe eine Welle der Kriminalität. Dangel ist seit vielen Jahren als Aktivist der extrem rechten Szene bekannt und unterhielt laut Presseberichten auch Kontakte ins Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt in den Räumen der Wartberggemeinde taucht Dangel mit einigen Mitstreitern auf. Er versucht die teilweise aufgeheizte Stimmung für seine Hetze gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren. Auch auf Grund der Präsenz von ca. 15 Antifaschist*innen, die mit Flyern über die Person Michael Dangel informieren, geht dieser Plan nicht auf. Bei der Veranstaltung im Wartberggemeindehaus ist auch der Stadtrat und ehemalige „Republikaner“ (REP) Alfred Dagenbach von der rechtspopulistischen Bürgervereinigung „Pro Heilbronn“ anwesend. Dagenbach hält sich allerdings mit Wortbeiträgen zurück.

28. März 2015: Im Main-Tauber-Kreis findet eine Rechtsschulung des NPD-
Kreisverbands Heilbronn mit Stefan Lux vom Parteivorstand der NPD statt.

12. April 2015: Vier Personen bewerfen eine Windradbaustelle bei Widdern (Kreis Heilbronn) mit Steinen. Die Täter tragen dabei weiße Masken, wie sie auch vom rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan genutzt werden.

20. April 2015: Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Stuttgart werden im Fall des toten Zeugen Florian H. mehrere Zeugen aus der Heilbronner Naziszene vernommen. Der 21-jährige Lagerlogistiker Mathias „Matze“ K. aus Neuenstein wird zu seiner Mitgliedschaft in der ominösen „Neoschutzstaffel“ (NSS) vernommen. Der Waldenburger Altenpflege-Azubi Andre H. wird zu seiner Bekanntschaft mit Florian H. und zur Nazi- und Trinkerszene rund um die Heilbronner Harmonie befragt. Der Neckarsulmer Baugeräteführer Heiko W., der zumindest zeitweise Anhänger der Kraichgauer Naziszene rund um die NPD Rhein-Neckar war, sagt als ehemaliger Mitschüler zu seinem Verhältnis zu H. aus.

1. Mai 2015: Am von der neuen Nazi-Partei „Der Dritte Weg“ organisierten Aufmarsch zum ersten Mai im thüringischen Saalfeld nimmt auch eine Delegation der „Jungen Nationaldemokraten Baden-Württemberg“ teil – unter ihnen auch Heilbronner Nazis.

8. Mai 2015: Am 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus veranstaltet der Kreisverband der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Vortrag mit Alexander Gauland im Heilbronner Ratskeller. Innerhalb der AfD gehört Gauland dem nationalkonservativen Flügel an und fällt immer wieder durch markante rechte Äußerungen auf. An der Veranstaltung nehmen wenige dutzend Menschen Teil. Mehr als hundert Antifaschist*innen protestieren gegen diese Provokation der AfD.

10. Juni 2015: Vor dem Heilbronner Amtsgericht wird der Rechtspopulist Conny Axel M. wegen Beleidigung eines Richters zu einer Geldstrafe von 2.400 € verurteilt. M. ist Bundesgeschäftsführer der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und bezeichnet sich als „Islamkritiker“. M. hatte zuvor auf der rechten Website „PI-News“ einen Bericht zu einem Prozess gegen den rechten Internet-Blogger Karl-Michael Merkle alias „Michael
Mannheimer“ veröffentlicht. In diesem verglich er den Richter mit dem NS-Richter Roland Freisler und stellte dessen Urteil als „Justiz-Farce“ dar.

12. Juni 2015: Das Heilbronner Amtsgericht verurteilt einen 29-jährigen Familienvater und ungelernten Kraftfahrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 1500 € Geldstrafe. Der Nazi hatte in Facebook ein Bild von Adolf Hitler mit einem rot umrandeten Hakenkreuz als Profilbild verwendet.

12. Juni 2015: Der Prozess gegen die Betreiber*innen des nazistischen „Thiazi“-Forums endet für die 33-jährige Daniela W. aus Untereisesheim bei Heilbronn mit einer Verurteilung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die „Hausfrau und Mutter“ war für die technische Betreuung der Seite zuständig. In ihrer Vernehmung durch die Polizei machte sie umfangreiche Aussagen. Zwei weitere Angeklagte wurden zu einem Jahr und acht Monaten sowie zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten wird weitergeführt.

13. Juni 2015: Während Heilbronner Antifaschist*innen in Sinsheim gegen eine NPD-Kundgebung protestieren, verteilen in Heilbronn zwei Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“ Flugblätter. In der darauf folgenden Nacht versuchen die Jungnazis, mittels Kreidemalereien auf Heilbronner Straßen und Aufklebern auf sich aufmerksam zu machen und feiern ihre Aktion danach im Internet.

1. Juli 2015: Vor dem Amtsgericht Heilbronn soll ein Prozess gegen den 26-jährigen militanten Nazi Kai Ulrich S. aus Ilsfeld wegen Verstoß gegen das Waffengesetz statt finden. Die Verhandlung wird allerdings vertagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen S. auch wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, weil er im Internet Bilder von Hakenkreuzfahnen und Adolf Hitler vebreitete.

14. Juli 2015: Laut der Facebook-Seite „Identitäre Bewegung Schwaben“ findet ein „Identitärer Stammtisch“ in Heilbronn statt. Ähnliche Initiativen gibt es auch in mehreren anderen württembergischen Städten. In Heilbronn handelt es sich offensichtlich um einen Versuch, Interessierte und Sympathisant*innen zu aktivieren.

Mitte Juli 2015: Zahlreiche Mitglieder des ehemals 125 Mitglieder zählenden Heilbronner AfD-Kreisverbandes erklären aufgrund des bundesweiten Rechtsrutsches nach dem Rückzug des Parteigründers Bernd Lucke ihren Austritt. Auch im Vorstand kommt es zu Rücktritten. Während die drei Kreistagsabgeordneten der Partei die Stange halten, verlassen die Heilbronner StadträtInnen Fritz Kropp und Gisela Haellmigk die AfD.

7. August 2015: Zwei 16-Jährige legen an einem Tag in Künzelsau und Neuenstein drei Brände. Eines der angezündeten Gebäude sollte nach Renovierung zur Flüchtlingsunterkunft werden. Der Sachschaden soll im unteren vierstelligen Bereich liegen. Die beiden Täter werden kurze Zeit später gefasst und gestehen die Taten. Die Polizei geht nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergund aus.

13. August 2015: Der 28-jährige Heilbronner Dominik K. wird vom Heilbronner Amtsgericht zu 300 € Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf seine Facebook-Seite ein Foto gestellt, auf dem der SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ auf einem Spruchband mit dem SS-Totenkopf zu sehen war. Einen Strafbefehl über 600 € hatte der Mann zuvor abgelehnt.

15. August 2015: Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar veranstaltet einen Infostand in Eppingen im Kreis Heilbronn. Ziel des Standes ist es, dem NPD-Kreisverband Heilbronn beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl 2016 unter die Arme zu greifen.

15. August 2015: In der Nacht zum Sonntag sprühen Unbekannte die Hetzparole „Scheiß Islamisten sollen verrecken! verrecken [sic]“ auf eine Umspannstation bei der Öhringer Moschee. Ein Toilettenhäuschen auf einem Parkplatz in der Nähe wird mit der gleichen Parole beschmiert.

22. August 2015: In der Nacht zum Samstag werfen vier Unbekannte gegen 1.30 Uhr von einer nahegelegenen Stadtbahnhaltestelle Steine gegen eine Asylbewerberunterkunft in Obersulm. Im Anschluss rennen die Täter*innen davon.

23. August 2015: In der Nacht zum Sonntag wirft ein Unbekannter erneut Steine gegen die Asylbewerberunterkunft in Obersulm und flüchtet danach mit einem silbernen Audi.

25. August 2015: Ein Bewohner der Asylbewerber*innenunterkunft in Obersulm alarmiert gegen 21.50 Uhr die Polizei, als ihm auf seinem Weg von der Stadtbahnhaltestelle zur Unterkunft eine Gruppe von drei Personen auffällt, von denen eine einen Stein in der Hand hält. Er alarmiert zusätzlich seine Mitbewohner*innen. Als 13 Geflüchtete in Richtung der Gruppe laufen, flüchtet diese. Ein 19-jähriger kann allerdings gestellt werden. Eine 16-Jährige und ein 27-Jähriger kommen von sich aus an den Ort des Geschehens zurück und legen bei der Polizei Teilgeständnisse ab.

Ende August 2015: Der Heilbronner Staatsschutz durchsucht die Wohnung einer jungen Frau namens Sara K. und beschlagnahmt dabei mehrere Datenträger. K. hatte in einer Facebook-Gruppe offenbar ohne Anlass gepostet:
„Homosexuelle Menschen gehören getötet. Ist ja widerlich“. Die queere Aktivist*innengruppe „Enough is enough“ stellte daraufhin Strafanzeige und meldete die homophobe Hetze an die Senterra AG, bei der Sara K. eine Ausbildung zur Altenpflegerin begonnen hatte. Sowohl Sara K. als auch ihr in Erfurt lebender Freund verlieren anschließend auf Grund ihrer
rechten Propaganda ihre Ausbildungsplätze.

9. September 2015: In der Nacht zum Mittwoch werden in Heilbronn-Böckingen mehrere Gebäude mit Parolen wie „You are not welcome!“ oder „Jetzt reichts. Dieses Land wird kaputt gemacht“ besprüht. Eines der Gebäude soll in Kürze für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Zusätzlich wurde einige Tage zuvor das Türschloss des als Asylbewerber*innenunterkunft vorgesehenen Hauses mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht. Unbekannte Antirassist*innen verändern schon einen Tag später die Botschaft der Parolen. So überkleben sie beispielsweise das „not“ in „You are not welcome“ mit einem weißen Plakat, auf das ein großes Herz gemalt ist.

20. September 2015: In der Nacht zum Sonntag verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim (Main-Tauber-Kreis). Die Sporthalle, in der 330 Betten für Geflüchtete bereit standen, ist nach dem Brand einsturzgefährdet. Zwei Angestellte eines benachbarten Altenpflegeheims werden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in eine Klinik gebracht.

2. Oktober 2015: In der Nacht zum Freitag überkleben Unbekannte auf 29 Ortsschildern im Großraum Ludwigsburg die Städtenamen mit deren Namen in arabischer Schrift. Darunter steht jeweils der deutsche Name mit dem Zusatz „…ehemals“. Die Aufkleber sind mit dem Zusatz „refugees welcome“ versehen.

3. Oktober 2015: Der NPD-Kreisverband Heilbronn feiert nach eigenen Angaben sein Sommerabschlussfest mit dem bundesweit bekannten Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke, einem Büchertisch und Redebeiträgen des NPD-Landesvorsitzenden Alexander Neidlein und des Heilbronner NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Brodbeck.

10. Oktober 2015: In Öhringen bei Heilbronn versammeln sich über hundert Personen auf dem Marktplatz um gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Kleinstadt zu demonstrieren.

Die Menge bestand dabei aus einer Mischung aus erkennbaren Faschist*innen, AfD-Anhänger*innen und rassistischen Bürgerinnen und Bürgern. Am Rande der Veranstaltung verteilten NPD-Aktivisten Flugblätter gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Es mangelte dem Aufzug aber sichtlich an einem strukturierenden Element. So konnten die Rassist*innen weder eine Lautsprecheranlage, noch eine Anmeldung vorweisen. Im Vorfeld waren in der Stadt und im Internet Flugblätter kursiert, in denen „zum friedlichen Demonstrieren“ aufgerufen wurde. Behauptet wurde unter anderem Geflüchtete seien für „Ladendiebstähle, Einbrüche, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Körperverletzungen“ verantwortlich und die Polizei sei mit der Situation „restlos überfordert.

Trotz der fehlenden Anmeldung hindert die mit gerade einmal vier Beamten anwesende Polizei den rassistischen Mob nicht an der Durchführung seiner Versammlung. Statt dessen behindern die Ordnungshüter eine angemeldete Gegenkundgebung von etwa 40 Personen aus dem kirchlichen und sozialdemokratischen Spektrum. Mit der Behauptung, die Anmeldung sei zu spät erfolgt, werden die Antirassist*innen dazu gedrängt auf einen Redebeitrag zu verzichten. Begründung: sonst müsse auch „die Gegenseite“ zu Wort kommen. Während der ganzen Zeit werden die Gegendemonstrant*innen zudem mit Beleidigungen und Drohungen von Seiten der Rassist*innen konfrontiert.

17. Oktober 2015: Auf dem Öhringer Hafenmarkt findet eine rassistische Kundgebung statt, an der 150 Menschen aus verschiedenen politischen Lagern teilnehmen. Beteiligt sind lokale AfD-Anhänger*innen, NPD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker*innen und rassistische Bürger*innen. Am offenen Mikrofon findet sich von Gerede von der „deutschen Rasse“ bis hin zu „Querfront“- Aufrufen eine große Bandbreite reaktionärer Propaganda. Angereiste Antifaschist*innen protestieren lautstark gegen die Veranstaltung.

30. Oktober 2015: Der Kreisverband der rechtspopulistischen AfD veranstaltet seinen Wahlkampfauftakt mit über 100 Zuhörer*innen und der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im stadteigenen Heilbronner Schießhaus. Anwesend ist auch rechte Lokalprominenz wie der Bundesvorsitzende der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) Conny Axel M. Über 250 Menschen demonstrieren direkt vor dem Gebäude gegen die rechte Veranstaltung. Die Polizei setzt Polizeihunde gegen die Antifaschist*innen ein, um den Eingang zum Schießhaus frei zu halten.

31. Oktober 2015: Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen findet in Öhringen eine rassistische Kundgebung statt. Da in der Innenstadt alle Plätze belegt sind, weichen die Hetzer*innen auf den Parkplatz vor der „Alten Turnhalle“ aus, den sie bis zum Frühjahr 2016 reservieren. Über 200 Rassist*innen finden sich auf dem von der Polizei mit Hamburger Gitter
abgeriegelten Platz ein. Unter den Demonstrierenden befinden sich AnhängerInnen der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Wie bereits bei den beiden Kundgebungen in den Wochen zuvor nehmen auch einzelne Personen aus dem Hooligan-Spektrum und von Rocker-Gruppierungen an dem Protest „gegen die deutsche Asylpolitik“ teil. Einen Großteil der Demonstrierenden stellen allerdings nicht-organisierte „normale“ Bürger*innen mit rassistischer und zum Teil stark verschwörungstheoretischer Weltsicht. Die lokale Zivilgesellschaft bezieht keine Position gegen die rechte Hetze, lediglich 50 zumeist angereiste Antifaschist*innen finden sich zum Protest ein.

7. November 2015: Begleitet von schwachen Gegenprotesten versammeln sich in Öhringen wieder Rassistinnen und Rassisten, um vor der „Alten Turnhalle“ „gegen die deutsche Asylpolitik“ zu demonstrieren.

14. November 2015: Als Hauptredner bei der rassistischen Kundgebung in Öhringen tritt vor der „Alten Turnhalle“ der Heilbronner Rechtspopulist und Blogger Karl Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ auf. Er spricht vom angeblichen „Völkermord am deutschen Volk“ und vergleicht Bundeskanzlerin Merkel mit Adolf Hitler. Merkle hatte in der Vergangenheit zum bewaffneten Kampf gegen Menschen muslimischen Glaubens aufgerufen. Etwa 150 selbsternannte „Asylkritiker“ lauschen den Ausführungen des Rassisten.
Die Teilnehmenden hatten sich im Verlauf der letzten Samstage auf einen harten Kern reduziert. Im Anschluss an die übliche Kundgebung kommt es zudem zum ersten Mal zu einer spontanen Demonstration der Rechten durch die Öhringer Innenstadt.

15. November 2015: Die NPD-Kreisverbände Heilbronn, Main-Tauber, Schwäbisch Hall und Ostalb veranstalten im Raum Schwäbisch Hall ein „Heldengedenken“. Nach eigenen Angaben beteiligen sich rund 60 Nazis. Sie ziehen mit Fackeln und Fahnen zu Gräbern von gefallenen Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS.

21. November 2015: Bei der regelmäßigen rassistischen Kundgebung in Öhringen tritt ein weiteres mal ein überregional bekannter rechter Redner auf: über 100 Rassist*innen lauschen der Rede des PEGIDA-Aktivisten Curd Schumacher.

25. November 2015: Ein breites Bündnis organisiert in der Öhringer „Kultura“ einen „Bürgerdialog“ auf Grund der rassistischen Proteste in der Kleinstadt. Zu diesem erscheinen auch diverse rassistische Aktivist*innen der wöchentlichen Kundgebung. Am Rande der Veranstaltung suchen sie das Gespräch mit dem Öhringer Oberbürgermeister Michler, der sie zu einem Vermittlungsgespräch einlädt.

28. November 2015: In Öhringen findet eine weitere rassistische Kundgebung statt. Zuvor hatte die Stadt versucht, alle Aufzüge wegen des Weihnachtsmarkts zu verbieten. Ein Sprecher der Stadt wird zitiert mit: „Ob links, ob rechts, ob Mitte – Das Verbot betrifft alle.“ Auf eine politische Positionierung des Oberbürgermeisters Michler gegen Rassismus
warten viele vergebens. Das „Orga-Team“ der Rechten hatte sofort gegen das Verbot geklagt und vom Verwaltungsgericht in Stuttgart Recht bekommen. Vetreten wurden die Rassist*innen dabei vom rechten Szene- Anwalt Andreas W. An der Demonstration nehmen zum wiederholten Mal auch NPD-Nazis teil. Der Heilbronner NPD-Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck macht verwackelte Handyfotos von Journalist*innen und stellt sie auf die Facebook-Seite der Heilbronner NPD.

5. Dezember 2015: An der wöchentlichen Kundgebung von „Hohenlohe wacht auf“ gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Öhringen nehmen knapp 100 Personen teil. In Reden wird gegen Geflüchtete gehetzt, Verschwörungstheoretiker reden über die „Hochfinanz“ und die „Neue Weltordnung“. Mitten in der Menge schwenkt der NPD-Kreisvorsitzende
Matthias Brodbeck eine gelbe Anti-Islam-Fahne. Bereits mehrfach hatte es unter dem Demonstrierenden Unstimmigkeiten über das Auftreten von (offen) extrem echten Gruppierungen gegeben. Es zeichnet sich weiterhin eine Reduktion auf einen harten Kern von „Überzeugungstäter*innen“ ab. Zum ersten Mal seit Wochen kommt es zu größeren Protesten gegen die rechte Hetze. Es finden eine antirassistische Demonstration und eine Kundgebung eines breiten Bündnisses statt.

Mitte Dezember 2015: Der Gemminger Florian Erker erhält Hassmails und
Morddrohungen, weil er einen Film „gegen Angst vor Fremden“ in der
Eppinger Raußmühle dreht.

12. Dezember 2015: In Öhringen findet eine weitere rechte Kundgebung statt. Die Anmelderin Sonnhild Sawallisch hält eine Rede am offenen Mikrofon. Angekündigte Proteste des Bündnisses „Öhringen ist bunt“ werden abgesagt.

12. Dezember 2015: Anhänger der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ versuchen in der Sülmer City eine pro-kurdische Demonstration zu provozieren.

19. Dezember 2015: Zum letzten Mal im Jahr 2015 veranstaltet „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen eine rassistische Demonstration. Nach der üblichen Kundgebung ziehen die etwa 100 Rassist*innen unter dem Motto „Hohenlohe wacht auf und singt Weihnachtslieder“ um die Öhringer Innenstadt. An der Spitze des Zuges laufen Personen mit einem Transparent der islamfeindlichen Internetplattform „Politically Incorrect News“ (PI News) mit der Aufschrift „Stoppt die Islamisierung Europas“. Etwa 100 Antifaschist*innen protestieren in Hör- und Sichtweite mit einer bunten Kundgebung gegen die rechten Umtriebe.

21. Dezember 2015: NPD Heilbronn und JN Baden-Württemberg veranstalten gemeinsam mit „freien Kräften“ eine Wintersonnwendfeier im „kleineren Kreis“ mit Sonnwendfeuer und Kranzverbrennung.

Ende Dezember 2015: Auf der rechten Internet-Plattform „Politically Incorrect News“ (PI News) wird der Oberstenfelder Bürgermeister Markus Kleemann diffamiert. „Nichts für Kinder, nichts für Tote, aber Luxus für Asylanten“, behauptet dort ein Unbekannter. Geflüchtete werden als „Invasoren“ bezeichnet.

30. Dezember 2015: Eine Gruppe von Nazis skandiert vor der Flüchtlingsunterkunft in der Bobstadter Straße in Assamstadt (Main-Tauber-Kreis) rassistische Parolen und trommelt gegen Türen und Rolläden. Das Haus wird mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt später einen 15-jährigen Täter, der die Hakenkreuzschmierereien gesteht.

31. Dezember 2015/1. Januar 2016: In der Silvesternacht wirft gegen 3.00 Uhr ein Mann einen apfelgroßen Stein durch das geöffnete Küchenfenster der Flüchtlingsunterkunft in der Bobstadter Straße in Assamstadt (Main-Tauber-Kreis). Eine 20-jährige Bewohnerin wird durch den Stein am Oberschenkel verletzt.

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