Bunte Kundgebung gegen “Hohenlohe wacht auf”

öhr12Mit einer Kundgebung haben am Samstag, den 19. Dezember 2015, über 100 Menschen gegen die rassistische Kundgebung in Öhringen protestiert. Gegenüber der “Alten Turnhalle” wurde in Hör- und Sichtweite mit Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören auf die wöchentlich stattfindende Versammlung von  Rassistinnen und Rassisten der rechten Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“ aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die rechte Hetze nicht einfach hingenommen wird.

Bunte Kundgebung statt braunes Gelaber

Nachdem es in den vergangenen Wochen keine organisierten Proteste mehr gegen die rechten HetzerInnen gegeben hatte, rief für den 5. Dezember ein Zusammenschluss aus Parteien und Parteijugenden, Gewerkschaftgliederungen und antifaschistischen Gruppierungen zu einer großen, bunten Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus in Öhringen“ auf, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. An diesen Erfolg wollten wir am vergangenen Samstag anknüpfen und mobilisierten gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der rechten Kundgebung. Etwa 100 Menschen aus verschiedenen Städten und politischen Spektren fanden sich ab 15 Uhr vor dem Parkhaus „Alte Turnhalle“ zusammen um gegen die Hetze der RassistInnen zu protestieren.

In Redebeiträgen gingen Vertreter*innen verschiedener Organisationen auf die Gründe für Flucht und Vertreibung, die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die rechte Stimmungsmache in der ganzen BRD ein. Auch die Gemengelage aus VerschwörungstheoretikerInnen, RechtspopulistInnen und organisierten Neonazis bei den wöchentlichen Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“ wurde thematisiert. Ein engagierter Öhringer Schüler kritisierte in seinem Redebeitrag zudem den Öhringer Oberbürgermeister Thilo Michler scharf. Dieser halte den Kampf gegen Nazis und Rassisten für ein größeres Problem als die regelmäßigen rechten Kundgebungen.

Rechte Demonstration durch Öhringen

Wenige hundert Meter entfernt hatten sich ein weiteres Mal die rechten HetzerInnen versammelt. Etwa 100 Rassistinnen und Rassisten waren dem Aufruf von „Hohenlohe wacht auf“ gefolgt. Gegen 16 Uhr zogen die RassistInnen darüber hinaus ungestört in einer Demonstration um die Öhringer Innenstadt. Wie zuvor angekündigt wurden dabei Weihnachtslieder gesungen, die Aufmerksamkeit der Öhringer Bürger*innen für den rechten Mob hielt sich trotzdem in Grenzen. Angeführt wurde der Aufmarsch von einem Transparent des rechtspopulistischen, islamfeindlichen Blogs „PI-News“ mit der Aufschrift „Stoppt die Islamisierung Europas“. „Politically Incorrect News“ ist einer der größten Islamhasser-Blogs in Deutschland und verfügt darüber hinaus über Aktivengruppen in mehreren Städten. Als die RassistInnen nach ihrem Rundgang auf ihren Kundgebungsplatz zurückkehrten schlug ihnen der lautstarke Protest der Antirassist*innen entgegen. Behindert werden konnte der Aufmarsch allerdings nicht. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der antirassistischen Proteste zeigt, dass der Protest gegen die RassistInnen in Öhringen noch in den Kinderschuhen steckt. Es ist zu erwarten, dass „Hohenlohe wacht auf“ versuchen wird an das erfolgreiche Vorgehen anzuknüpfen und weitere Demonstrationen durchzuführen. Die HetzerInnen haben angekündigt, nach einer 2-wöchigen Pause ihre wöchentlichen Aktionen fortzusetzen.

Auch 2016 geht es weiter

Der Protest gegen die wöchentliche Hetzveranstaltung bleibt dringend notwendig. Vom bürgerlichen Bündnis „Öhringen ist bunt“ ist dabei leider nicht viel zu erwarten. Nach der Kundgebung am 5. Dezember beschränkt sich das Engagement der meisten Bündnismitglieder auf Lippenbekenntnisse. Aufgrund dieser Situation müssen wir darüber nachdenken, wie wir die eigenen Bemühungen in der Region nachhaltig gestalten können. Des Weiteren müssen wir gemeinsam neue Protestformen entwickeln und erproben, um der Präsenz der Rechten auf den Öhringer Straßen einen wirksamen und gleichzeitig anschlussfähigen Widerstand entgegenzusetzen. Denn es gilt das Vorgehen gegen die rassistischen Mobilisierungen in Öhringen auf breitere Beine zu stellen und besser lokal zu verankern als bisher. Auch im Jahr 2016 wird der Widerstand gegen die rechten Umtriebe in Hohenlohe weitergehen!


 

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag vom vergangenen Samstag:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Öhringer und Öhringerinnen,

Seit langem schwappt eine Welle rassistischer Proteste durch ganz Deutschland. Wir kennen die Bilder aus dem Fernsehen. Rassistische Mobs aus Bürgerinnen und organisierten Neonazis versammeln sich, um gegen Asylbewerberheime Stimmung zu machen, Geflüchtete und ihre Unterstützer werden tätlich angegriffen, Flüchtlingsheime brennen. Mehr als 200 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten gab es alleine im ersten Halbjahr 2015. Das ist inzwischen trauriger Alltag in einem Land, das sich für seine Willkommenskultur rühmt.

Vor einigen Wochen ist die rassistische Welle nun auch in Öhringen angekommen. Samstag für Samstag marschieren hier, in der ruhigen Kleinstadt, Rassistinnen und Rassisten auf, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten Stimmung zu machen und ihre rechte Hetze zu verbreiten.

Mit von der Partie sind dabei auch organisierte Neonazis, allen voran Anhänger der Nazi-Partei NPD und ihrer Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Ebenso wie Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Mittlerweile hat sich die rassistische Mobilisierung in Öhringen zur größten regelmäßigen rechten Veranstaltung in ganz Baden-Württemberg und zum Anlaufpunkt für rechte Politprominenz aus der ganzen Region entwickelt. Öhringen droht sich einzureihen in die traurige Liste der Städte, in denen Geflüchtete nicht willkommen sind, in denen sie um ihre Sicherheit fürchten müssen.

Auf eine Kampfansage von Seiten der offiziellen Politik an die rassistische Stimmungsmache im ganzen Land wartet man bisher vergebens. Im Gegenteil: Vielerorts wird die Hetze aktiv befeuert. Bundesinnenminister De Maizere verschärft zum wiederholten Mal das Asylrecht und will schneller abschieben, die Liste der angeblichen sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert, die europäischen Außengrenzen werden weiter abgeschottet.

Aller Orten grassiert bei Städten und Kommunen ein Gestus der Überforderung, statt die Bestehenden finanziellen und administrativen Möglichkeiten zum Wohle der Flüchtlinge und der Allgemeinheit auszuschöpfen. Geflüchtete werden in engen Lagern zusammengepfercht statt sie dezentral Unterzubringen, bekommen Sachleistungen statt Bargeld und bangen oft monatelang um einen Aufenthaltstitel. Freiwillige Helferinnen und Helfer übernehmen an vielen Orten Aufgaben, die eigentlich der Staat leisten müsste, brennen aus und resignieren.

Was die Menschen auf ihrer Flucht aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Mali nach Europa antreibt ist nicht der heimtückische Wille, die mickrigen Leistungen des zusammengekürzten, deutschen Sozialsystems auszunutzen, wie es sich der deutsche Rassist, ob in Amt und Würden oder als einfacher Bürger vorstellt. Es sind die Bomben Assads, die unerbittliche Gewalt von Boko Haram und des IS und der gnadenlose Raubbau an der Natur von europäischen Fischfangflotten vor den Küsten und von Rohstoffkonzernen im Herzen Afrikas. Es sind Kriege, religiöser Wahn und Massenarmut, Probleme die hier, im Herzen Europas mit verursacht werden.

Die Verzweifelten, die das Mittelmeer in überfüllten Booten durchquert oder tausende Kilometer über staubige Landstraßen hinter sich gebracht haben, werden sich nicht von Zäunen und Mauern aufhalten lassen. Sie werden weiter zu uns kommen, solange unser Wohlstand auf der Ausbeutung und der Armut ihrer Länder beruht und so lange der Krieg weiter geht.

Blanker Rassismus gegen sie, wird viel zu oft als Asylkritik verharmlost. Statt über den Schutz der Geflüchteten vor rechter Gewalt zu sprechen, wird Verständnis für vermeintlich besorgte Bürger geheuchelt. Auch die widerwilligen Distanzierungen von Fremdenfeindlichkeit der Verantwortlichen in Öhringen, allen voran Oberbürgermeister Thilo Michler, wirken wenig engagiert. Sie erscheinen eher wie Versuche Schaden vom Image der Stadt Öhringen angesichts der nahenden Landesgartenschau abzuwenden als wie ehrliches Engagement gegen die rassistischen Umtriebe. Bei den Demonstrationen gegen die rechte Hetze suchte man bislang jedenfalls vergeblich nach Michler. Dieser hält lautstarke Proteste gegen die wöchentlichen Kundgebungen gar für “Krawalle”. Statt klar Stellung zu beziehen gegen den menschenverachtenden, dumpf-deutschen Hass verschanzt sich Michler in seinem Büro und versuchte sich sich all dieser lästigen Probleme durch ein offensichtlich schlecht vorbereitetes Demonstrationsverbot zu entledigen.

Lange haben auch viele andere Öhringerinnen und Öhringer weggeschaut, in der unerfüllten Hoffnung, wenn man die Rassisten nur fest genug ignoriere, könnten sie die Lust am Hetzen verlieren. Vor zwei Wochen aber, haben mehrere hundert Menschen mutig Position bezogen und sind in einer bunten, vielfältigen Demonstration gegen die rechte Hetze auf die Straße gegangen. Sie haben gezeigt, dass Öhringen und Hohenlohe auch eine Seite der Solidarität mit Geflüchteten hat. Heute knüpfen wir an diesen Erfolg an. Denn der Kampf gegen die rechten Umtriebe ist nicht mit einer einmaligen Kundgebung oder einer wohlklingenden Pressemitteilung ausgestanden. Er wird hier in Öhringen jeden Samstag aufs neue gekämpft, wenn es darum geht, den geistigen Brandstiftern nicht die Straßen zu überlassen. Deshalb ist es gut, dass wir heute wieder so viele sind.

Wir zeigen den Geflüchteten heute, das sie nicht alleine sind. Wir demonstrieren heute gegen rechte Hetze und ihre Tolerierung, gegen Rassismus auf Kleinstadtstraßen und aus Großraumbüros – in Solidarität mit den Geflüchteten und allen, die sich im ganzen Land täglich dem rechten Pack entgegenstellen.

Die rassistische Hetze und Gewalt im ganzen Land muss endlich ein Ende haben!
Heute die Pogrome von Morgen verhindern!
Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze in Öhringen!

You Might Also Like