”Die Wahl ist ein Sieg für die AKP, aber kein Sieg für das türkische Volk.”

seemoz-hdp-wahl-2015-600x300Die AKP um Präsident Erdoğan erreichte bei den gestrigen Parlamentswahlen, entgegen aller Wahlprognosen, einen Stimmenanteil von 49 % und kann somit erneut alleine regieren. Die Wahlen am 1. November 2015 waren von Wahlbehinderungen und Repression durch türkische Sicherheitkräfte überschattet. Vorallem in den kurdischen Gebieten behinderten türkische Sicherheitskräfte Menschen bei ihrer Stimmabgabe oder es wurde ihnen im Vorfeld sogar der Pass abgenommen, damit sie nicht wählen konnten. Internationale Wahlbeobachter*innen die solche Vorfälle dokumentieren wollten, wurden selbst Ziel der Repression und am Ausführen ihrer Arbeit gehindert. Viele unabhängige Stellen sprechen von Wahlmanipulation. Orhan Ates, Vorsitzender des Kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn: “Bei den Wahlen ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Erdoğan war einer der Hauptakteure dieser Wahlen und hat mit allen Mitteln die er in der Hand hatte durchgesetzt, dass seine Partei, die AKP, als Alleinregierung hervorgeht.”

Mit der Stürmung und Besetzung des Medienkonzerns Koza İpek kurz vor der Parlamentswahl wurde dies auch der internationalen Öffentlichkeit deutlich. Bereits zu Beginn des Wahlkampfes ging die türkische Regierung massiv gegen die Opposition und vor allem gegen die “Partei der Völker” HDP vor. Pogromartige Ausschreitungen gegen Wahlkämpfer*innen und Parteibüros konnten unter den Augen der türkischen Polizei stattfinden, während gleichzeitig gewählte Abgeordnete der HDP mit dem konstruierten Vorwurf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” in Gefängnisse gesteckt wurden. Mit dem Kriegs- und Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten wurde zudem eine Politik der Spannung geschaffen, die einerseits die Opposition einschüchtern und andererseits den Wunsch der Wähler*innen nach einer “starken” Führung wecken sollte. Salvatore Belucci, Sprecher der Organisierten Linken Heilbronn (OL), kritisiert die Rolle der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei:”Anstatt dass die Bundesregierung die Einschränkung der Pressefreiheit, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Verantwortung Erdoğans bei den Anschlägen in Suruç und Ankara verurteilt, reist Angela Merkel während des Wahlkampfes in die Türkei, um mit Erdoğan einen Flüchtlingsdeal zu vereinbaren. Diese Wahlkampfhilfe ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte in der Türkei und geht auf Kosten der Flüchtlinge.”

Trotz des blutigen Wahlsiegs der AKP haben viele Menschen mit ihrer Stimme die Hoffnung auf Demokratie und Frieden geäußert. Selbst während des Wahlkampfes im Ausnahmezustand hat es die “Partei der Völker” HDP erneut über die 10% Hürde geschafft. “Dass die HDP trotz der schwierigen Bedingungen als drittstärkste Partei im Parlament vertreten ist, sehen wir als einen Erfolg an.” erklärt Orhan Ates.
Das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn und die Organisierte Linke Heilbronn (OL) fordern ein Ende der Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und eine dauerhafte Friedenslösung. Salvatore Belucci:”Im Gegensatz zu der türkischen Regierung hat die PKK bewiesen, dass sie kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt mit dem türkischen Staat hat. Die letzte einseitige Waffenruhe verkündete sie am 10.Oktober 2015 und hielt sie selbst nach dem Anschlag in Ankara am selben Tag noch aufrecht.”
Die kommende Zeit bleibt schwierig für die Opposition in der Türkei. Die Wahl hat gezeigt, dass die antidemokratische, repressive und von Terror bestimmte Politik der AKP Regierung ohne Konsequenzen auf diplomatischer Ebene bleibt. Orhan Ates:”Die Wahl ist ein Sieg für die AKP, aber kein Sieg für das türkische Volk.”

Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn und Organisierte Linke Heilbronn (OL), 2. November 2015

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