Refugees welcome – Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda!

Petry kleinFür den 30. Oktober 2015 plant der Heilbronner Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung mit Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und deren Landesvorsitzende in Sachsen. Ab 19 Uhr will die Rechtspopulistin bei einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Heilbronner Schießhaus ein weiteres Mal ihre reaktionären Inhalte in die Öffentlichkeit tragen.

Petry gilt als präsentables Gesicht und rechte Hardlinerin innerhalb der Partei. Sie war maßgeblich für den Erfolg des rechtskonservativen Flügels im parteiinternen Machtkampf verantwortlich. Mit der Abspaltung des neoliberalen Flügels um den bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke im Sommer dieses Jahres und der Neugründung der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ rückte die AfD schlussendlich weit nach rechts und Petry wurde Bundesvorsitzende.

Auch innerhalb der Heilbronner AfD setzte sich der rechtskonservative, reaktionäre Flügel gegen die nationalliberale Anhänger*innenschaft Bernd Luckes durch. Alle beiden Heilbronner AfD-Gemeinderät*innen verließen im Zuge dieses Machtkampfes die Partei und schlossen sich teilweise anderen Fraktionen an. Übrig blieb eine Gruppe rechtskonservativer Hardliner, die seitdem versucht, sich mit Infoständen und Vortragsveranstaltungen eine Verankerung in der Stadt zu erarbeiten. Auch zu reaktionären Massenbewegungen auf der Straße wie der „Demo für Alle“ in Stuttgart zeigte die AfD dabei keine Berührungsängste. Auf seiner facebook-Seite versucht der Heilbronner Kreisverband zudem durch populistische Posts die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aufzuheizen.

Auch die neue Bundesvorsitzende der Partei positioniert sich klar rassistisch. Frauke Petry steht hinter Statements wie „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“. Auch an konkreten Vorschlägen mangelt es der AfD nicht: So fordert sie Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden und eine Visumpflicht für die Länder des Westbalkans wieder einzuführen. Anträge von Geflüchteten ohne Papiere sollen nach dem Willen der AfD grundsätzlich abgewiesen werden. Dies gipfelt in der Forderung aus dem „Sofortprogramm“ der AfD, „das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen (…) aufzuheben“.

Immer wieder sucht Petry mit solchen Parolen die Nähe zu rassistischen Massenbewegungen auf der Straße. So erklärte sie öffentlich die Pegida-Bewegung halte sie nicht für eine „rechtsextremistische Strömung“ und sieht „Schnittmengen“ der Rassist*nnen mit der eigenen Partei.

Parteien wie die AfD und insbesondere Reaktionär*nnen wie Frauke Petry schaffen ein gesellschaftliches Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Andersdenkende und Homosexuelle. Sie schaffen mit ihrer rassistischen, rechtspopulistischen Propaganda den Nährboden auf dem Demonstrationen gegen Geflüchtete und Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte erst gedeihen können.

Wir stellen uns gegen die Verbreitung rassistischer Weltbilder und reaktionärer Lösungsstrategien für schwerwiegende Fragen in unserer Stadt. Am 30. Oktober werden wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für rechte Propaganda ist! Wir werden gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung auf die Straße gehen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unsere Visionen einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen!

Kommt zur Kundgebung am 30. Oktober um 18.00 Uhr am Heilbronner Schießhaus!

Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus, Oktober 2015

Bündnismitglieder:

  • Bündnis 90/ Die Grünen Heilbronn
  • Die Linke Kreisverband Heilbronn
  • Grüne Jugend Heilbronn
  • Jusos Heilbronn
  • Organisierte Linke Heilbronn (OL)
  • ver.di Jugend Heilbronn Neckar-Franken

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