Erneut rassistische Kundgebung in Öhringen

1Am vergangenen Samstag, den 17. Oktober 2015, fand erneut eine rassistische Kundgebung gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten in Öhringen statt. Anders als am vergangenen Samstag war die Versammlung diesmal angemeldet und begann um 16 Uhr auf dem Hafenmarkt.

Bürgerliche Gegenkundgebung und antifaschistischer Protest
Bereits eine Stunde zuvor hatten sich auf dem Öhringer Marktplatz hunderte Menschen versammelt, um für ein „tolerantes und weltoffenes Hohenlohe“ zu demonstrieren. Auf der Versammlung sprachen Vertreter*innen von SPD, CDU, Bündnis’90/Die Grünen, der Linkspartei, dem Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), dem Freundeskreis Asyl, der Kirchen und einer Moschee. Angemeldet hatte die Kundgebung eine SPD-Stadträtin. Auch linke Antifaschistinnen und Antifaschisten setzten mit Transparenten eigene Akzente auf dem Marktplatz. Während die bürgerliche Kundgebung jedoch ohne einen Aufruf zum direkten Protest gegen die nur wenige hundert Meter entfernte rassistische Veranstaltung zu Ende ging, bewegten sich antifaschistische Aktivist*innen bereits gegen 15.45 Uhr gemeinsam und lautstark in Richtung Hafenmarkt. An dessen Rand wurden sie allerdings von der mit 40 Beamten und Polizeihunden anwesenden Bereitschaftspolizei gestoppt. Angehörige einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) begannen außerdem sofort die Antifaschist*innen abzufilmen.

Rassistische Mischung
Begleitet von lautstarkem Protest startete schließlich die von Michael Koppenhöfer aus Untersteinbach angemeldete Kundgebung der RassistInnen. Anwesend waren etwa 150 Personen aus verschiedenen politischen Lagern. So hatten sich mehrere aktive Mitglieder der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) von einem Infostand der Partei in der Öhringer Fußgängerzone zum Kundgebungsplatz bewegt. Auch einzelne NPD-Aktivisten aus der Region Heilbronn waren anwesend. Sie hielten sich aber im Hintergrund und verzichteten im Gegensatz zur Kundgebung am letzten Samstag darauf, Parteiflyer zu verteilen. Dies hatte der “Orga-Kreis” der Kundgebung seinen AnhängerInnen im Vorfeld untersagt. Einen großen Teil der KundgebungsteilnehmerInnen machte jedoch eine krude Mischung aus rassistischen Bürgerinnen und Bürgern und rechten VerschwörungstheoretikerInnen aus – darunter auch einzelne Angehörige von Motorradclubs und Hooligangruppierungen.

Rechte Hetze
Für Transparente und Flugblätter zur Öffentlichkeitsarbeit hatte der “Orga-Kreis” der RassistInnen nicht gesorgt. Stattdessen setzten sie auf eine recht professionelle Lautsprecheranlage, die offensichtlich von der Firma “concept media” zur Verfügung gestellt und in einem Firmenwagen mit dem Kennzeichen KÜN-UH 92 antransportiert wurde. Brit Berger, eine der MitorganisatorInnen, beklagte in ihrer Rede, dass durch die Flüchtlinge Kinder “aus Schulen und Turnhallen verdrängt” würden und die Kriminalität ansteigen würde. In weiteren Beiträgen am “offenen Mikrofon” wurde teils über die  „deutsche Rasse“ schwadroniert. Andere versuchten sich plump bei den Gegendemonstrant*innen anzubiedern, indem sie dazu aufriefen, gemeinsam gegen “die da oben” und die “One World”- Ideologie zu kämpfen und auf die Begriffe “links” und “rechts” zu verzichten.

Im gesamten Verlauf der Veranstaltung kam es aber auch zu Drohungen und Beleidigungen gegenüber antifaschistischen Gegendemonstrant*innen. Auch nach dem Ende der Kundgebung gegen 17.30 Uhr suchten einzelne RassistInnen die Konfrontation mit den abreisenden Antifaschist*innen.

Kein Ende von allein
Trotz der völlig unprofessionellen Bewerbung der Veranstaltungen und des unstrukturierten Auftretens in der Öffentlichkeit konnte die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete in Öhringen an Stärke gewinnen – obwohl sich organisierte rechte oder faschistische Gruppen bisher noch im Hintergrund halten. Eine reine Politik der Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz stößt hier an ihre Grenzen. Ohne ein entschlossenes Signal breiterer Kreise der Bevölkerung, dass Rassismus und rechte Hetze in Öhringen unerwünscht sind, ohne ein direktes Vorgehen gegen die RassistInnen steht weiterhin zu befürchten, dass sich aus der kruden rechten Versammlung eine regelmäßige Mobilisierung entwickelt. Die OrganisatorInnen haben bereits angekündigt, in den kommenden Wochen weitere Kundgebungen durchzuführen. Für uns und alle anderen antifaschistischen und linken Kräfte in der Region kann dies nur heissen, sich auf die bevorstehenden Aktionen gut vorzubereiten und deutlich zu machen, dass Stimmungsmache gegen Geflüchtete und (neu-)rechte Verschwörungstheorien weder in Öhringen noch sonst irgendwo einen Platz haben.

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