Kampagne gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands

antifa kampagne hn 2011Im September und Oktober 2011 organisierte die Antifaschistische Aktion Heilbronn eine Kampagne unter dem Motto “Nothing`s gonna stop us now! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands! Zusammen kämpfen gegen Nazis und Rassisten!”. Mit den Aktionen sollte auf die Repressionen gegen Antifaschist*innen in der Region und insbesondere auf den massiven Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 reagiert werden. Unter anderem fanden Infoveranstaltungen, eine Kundgebung in Weinsberg und eine Demonstration in Heilbronn am 8. Oktober 2011 statt. Ein geplantes Antifa-Soli-Konzert im Jugendhaus Beilstein wurde von der Polizei und der Stadtverwaltung verhindert.


Nachbereitungstext der Antifaschistischen Aktion Heilbronn zur Kampagne:

nothings gonna stop usIm September und im Oktober 2011 haben wir im Rahmen der Kampagne “Nothing`s gonna stop us now! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands! Zusammen kämpfen gegen Nazis und Rassisten!” verschiedene Aktionen und Veranstaltungen in der Region Heilbronn durchgeführt. Dazu gehörten eine Auftaktveranstaltung mit Kampagnenvorstellung am 16. September, eine Infoveranstaltung über Nazistrukturen in Heilbronn am 26. September, eine Kundgebung in Weinsberg am 1. Oktober und eine Demonstration am 8. Oktober in Heilbronn. Zum Kampagnenabschluss sollte ein Antifa- Soli- Konzert im Jugendhaus Beilstein stattfinden, dieses Konzert wurde allerdings durch die Polizei und die Stadt Beilstein verhindert (siehe dazu unsere Stellungnahme und die Stellungnahme vom Jugendhaus Beilstein).

Unsere politische Praxis als Gruppe entsteht aus einer Analyse und Einschätzung der Situation, in der wir uns befinden. Wenn wir uns also dazu entscheiden, eine Aktion durchzuführen, so geschieht dies nicht aus selbstdarstellerischen oder subjektivistischen Gründen, sondern aufgrund dessen, dass wir diese Aktion in der gegenwärtigen Situation für notwendig halten.
Nach der Aktion gilt es dann, unsere zugrunde liegende Analyse zu überprüfen und auch selbstkritisch einzuschätzen, ob wir mit der Wahl der Aktionsform(en) die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Analyse gezogen haben.
Da wir unsere Einschätzungen zur gelaufenen Kampagne möglichst transparent machen und zur Diskussion stellen möchten, haben wir diese im folgenden Text zusammengefasst. Wir bitten um Verständnis, dass in einer öffentlichen Nachbereitung nicht jeder Aspekt behandelt und nicht jeder handwerkliche Fehler erwähnt werden kann.

1) Hintergrund der Kampagne

Unsere Kampagne richtete sich in erster Linie gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in der Region Heilbronn, insbesondere natürlich gegen den massiven Polizeieinsatz am 1. Mai. Sicherlich war dieser Polizeieinsatz mit den massenhaften Ingewahrsamnahmen und Kesseln vor allem eine Reaktion des Staates auf die monatelange, überregionale Arbeit des Blockadebündnisses “Heilbronn stellt sich quer” und die gemeinsame Mobilisierung antifaschistischer und revolutionärer Gruppen aus Baden- Württemberg.
Damit ist auch klar, dass die Entscheidungen über das Vorgehen der Polizei an diesem Tag nicht (nur) im Heilbronner Rathaus und der Heilbronner Polizeidirektion gefällt wurden, sondern dass dabei höhere Institutionen auf Landesebene beteiligt waren.
Wir sehen die Geschehnisse am 1. Mai allerdings auch im Kontext einer lokalen Strategie der Polizei und der Stadt, die darauf abzielt, erfolgreiche linke und antifaschistische Aktionen zu verhindern und kontinuierlich AktivistInnen mit Repressionen zu überziehen und einzuschüchtern.
In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf die Hausdurchsuchungen gegen alternative Jugendliche im Sommer 2009, die Hausdurchsuchung und das Verfahren gegen einen Antifaschisten im Jahr 2010, den Angriff auf die Spontandemo gegen das Frank Rennicke Konzert 2010, die Zerschlagung der Kurdistan- Solidemo 2010, das Vorgehen der Polizei beim Aktionstag der Nazis in Heilbronn am 2. April 2011, die monatelange Kriminalisierungskampagne gegen AntifaschistInnen, die Kundgebungsverbote im Vorfeld des 1. Mai und die Verhinderung einer revolutionären 1. Mai Demonstration in Heilbronn.
Uns ist klar, dass die Repression in Städten, in denen es jahrelang kaum linke und antifaschistische Praxis gegeben hat, zum Teil auch auf provinzielle Befindlichkeiten und die Unerfahrenheit von einzelnen Beamten zurückzuführen ist (“Sowas wollen wir hier nicht!”).
In Heilbronn ist (zudem) aber auch eine klare politische Linie von Stadtverwaltung und Polizei zu erkennen. Sie wollen die Etablierung einer linken und antifaschistischen Bewegung verhindern. Das zeigte auch der Umgang der Polizei mit den Aktionen unserer Kampagne, auf den wir weiter unten eingehen werden.
Aus diesen Gründen war es uns ein wichtiges Anliegen, die Kriminalisierungsversuche der letzten 2 Jahre noch einmal zusammenzufassen, politisch einzuordnen und uns öffentlich dazu zu positionieren.
Zudem ist der 1. Mai zwar weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, die Repressionen gegen  AntifaschistInnen fangen aber gerade erst richtig an (Prozesse, Vorladungen, Bußgeldbescheide).
Kritisch fragen lassen müssen wir uns, warum wir unsere Kampagne erst Monate nach dem 1. Mai durchgeführt haben. Vielen AktivistInnen in Heilbronn hat nach dem 1. Mai die Kraft gefehlt, sofort das nächste große Projekt in die Hand zu nehmen. Trotzdem wäre es richtig gewesen, früher auf die Geschehnisse am 1. Mai zu reagieren.
Es war uns aber wichtig, dass diese Antwort nicht “eine einmalige große Aktion” wird, die schnell verpufft. Wir wollten eine gut vorbereitete Kampagne, von der der Aufbau unserer Strukturen vor Ort profitiert und die außerdem noch über das Zurückweisen der Repression hinausgeht. Deshalb lag unser Schwerpunkt nicht auf einer großen Antirepressionsdemo, sondern auf mehreren Aktionen die sich ergänzen, indem sie z.B. über Nazistrukturen informieren oder dort statt finden, wo die Faschisten ihr ruhiges Hinterland vermuten.
Wir denken, dass wir diese Ziele mit unserer Kampagne erreicht haben, die Kritik an uns bleibt allerdings stehen, dass wir dazu erst einige Monate nach dem 1. Mai in der Lage waren.

2) Mobilisierung

Die Mobilisierung zur Kampagne war – im Gegensatz zur 1. Mai Mobilisierung- von Anfang an regional ausgerichtet.
Wie bereits erwähnt war es uns wichtig, den Aufbau unserer eigenen Strukturen voranbringen zu können und Leuten vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen. Dies ist uns auch gelungen, bspw. hat sich das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) aktiv an der Kampagne beteiligt, u.a. durch einen eigenen Redebeitrag auf der Demonstration am 8. Oktober.
Auch von anderen AntifaschistInnen wurde unsere Kampagne aufgegriffen, so war das Stadtbild in Heilbronn wochenlang nicht nur von hunderten Plakaten und Aufklebern, sondern auch von zahlreichen antifaschistischen Sprühereien geprägt, die Bezug auf unsere Aktionen nahmen. Auch eine kleine Spontandemo durch die Heilbronner Innenstadt fand im Vorfeld der Demonstration statt.
Allerdings ist uns klar, dass wir bei der Mobilisierung in unserer Region noch deutlich mehr hätten machen können. Die positive Resonanz von vielen jungen Leuten auf unsere Kampagne hat uns gezeigt, dass wir in diesem Bereich noch stärker präsent sein müssen. Ebenso wäre es wichtig gewesen, lokal mehr Spektren anzusprechen.
Trotz des eher regionalen Charakters unserer Aktionen hat es uns natürlich sehr gefreut, dass AktivistInnen aus mehreren Städten Baden- Württembergs sich solidarisch mit uns zeigten und uns unterstützten. So gab es Zugtreffpunkte zu unserer Demo aus Stuttgart und Mannheim und wir konnten auf einem Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart  & Region (AABS) über unsere Kampagne informieren.

3) Beteiligung

Wir messen den Erfolg unserer Mobilisierung nicht alleine an der Beteiligung an unseren Aktionen. Ebenso bedeutsam ist es für uns, mit den Materialien zur Kampagne Aufklärungsarbeit betrieben und Präsenz in den Stadtteilen gezeigt zu haben.
Trotzdem ist es natürlich wichtig, Leute zu aktivieren und für unsere Veranstaltungen zu gewinnen.
Bei den Abendveranstaltungen ist uns das auch relativ gut gelungen. Zur Kampagnenvorstellung mit anschließendem Film kamen 25 Personen, bei der Infoveranstaltung über die Nazistrukturen in Heilbronn war das Soziale Zentrum Käthe mit über 40 Personen gut gefüllt.
Für Heilbronner Verhältnisse und dafür, dass die Veranstaltungen ausschließlich von uns organisiert und beworben wurden, ist das zufriedenstellend. Besonders erfreulich war, dass insbesondere bei der Veranstaltung über die Nazistrukturen Leute aus ganz verschiedenen Spektren anwesend waren. Offensichtlich nehmen immer mehr Menschen der Stadt und der Polizei ihre Lügen von der nicht existierenden Naziszene nicht mehr ab und wollen sich selbst informieren.
Unsere Kundgebung mit Infostand  in Weinsberg, einer Stadt in der Nähe von Heilbronn, war mit rund 45 Personen zwar eher klein, erfüllte aber den von uns vorgesehenen Zweck. Es ging uns nicht darum, den Weinsberger Marktplatz mit vielen Leuten zu füllen, sondern in einer Gegend, wo regelmäßig und unbehelligt Naziveranstaltungen statt finden, ein erstes Zeichen der Gegenwehr zu setzen und mit Aufklärungsarbeit zu beginnen. Wenn auch über einzelne organisatorische Details (z.B. die Wahl des Kundgebungsortes) diskutiert werden kann, so sind wir doch der Meinung, dass wir mit der Kundgebung einen Schritt in die richtige Richtung getan haben.
Demonstrationen haben für die linke und antifaschistische Bewegung einen besonderen Stellenwert. Es ist daher verständlich, dass einige Menschen von der relativ geringen Beteiligung an unserer Demo enttäuscht waren. Auch wir hatten mehr erwartet als die letztendlich 120- 150 TeilnehmerInnen.
Wir denken, dass es dafür verschiedene Gründe gibt. Gut gelungen ist es uns, unser direktes Umfeld und viele junge Leute aus Heilbronn auf die Straße zu bringen. Wir hätten jedoch noch deutlich mehr Menschen mobilisieren können, wenn wir eine Demo mit lokalem Bündnischarakter (mit HNSSQ usw.) durchgeführt hätten und sehen unsere Entscheidung gegen eine Bündnisdemo jetzt im Nachhinein kritisch.
Die Beteiligung von Leuten aus anderen Städten war vielleicht etwas geringer, da in Offenburg parallel ein Antifaschistischer Aktionstag statt fand. Da sich an der Demo in Offenburg jedoch auch nicht mehr Menschen beteiligten als bei uns in Heilbronn, denken wir dass die Gleichzeitigkeit der Aktionen nicht besonders ausschlaggebend war.
In diesem Zusammenhang war es positiv, dass bei uns und in Offenburg jeweils Grußworte aus der anderen Stadt verlesen wurden und sich die Aktionen dadurch aufeinander bezogen.
Trotz unserer regional ausgerichteten Mobilisierung war die TeilnehmerInnenzahl aber auch ein Zeichen einer gewissen Schwäche der Mobilisierungsfähigkeit der baden- württembergischen Antifabewegung.

4) Polizei und Repression

Die Reaktionen von Stadt und Polizei auf unsere Kampagne waren erwartungsgemäß.
Bei der Kundgebung in Weinsberg kontrollierte die Polizei die Anfahrtswege, hielt alle Autos und Personen auf dem Weg zur Kundgebung fest und kontrollierte diese. Mehrere zivile Staatsschutzbeamte beobachteten die Kundgebung und observierten einzelne AktivistInnen.
Polizei und Ordnungsamt versuchten, in den Kundgebungsverlauf einzugreifen, in dem sie das Abspielen von Musik und das Verteilen von Flugblättern an PassantInnen untersagten.
Bei unserer Demonstration eine Woche später waren 450 Polizeibeamte inklusive BFE- Einheiten im Einsatz – und das bei maximal 250 erwarteten DemoteilnehmerInnen.
Die Polizisten waren martialisch ausgerüstet und besetzten schon vor dem Beginn der Auftaktkundgebung den Kundgebungsplatz. Wer zur Kundgebung wollte, wurde durchsucht, mit dem Zug anreisende DemonstrantInnen wurden schon am Hauptbahnhof festgehalten und kontrolliert.
Die Polizei fotografierte die TeilnehmerInnen aus mehreren Fenstern des Bahnhofsgebäudes und filmte aus 2 PKWs heraus. Zusätzlich machten einzelne Staatsschützer Bilder der DemonstrantInnen.
Die gesamte Demonstration lief durchgehend in einem beidseitigen Polizeispalier.
Der Platz für die Zwischenkundgebung wurde von der Polizei hermetisch abgeriegelt, so dass keine PassantInnen auch nur in die Nähe der Kundgebung gelangen konnten.
Selbst die rechtskonservative Lokalpresse stellte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, auch wenn sie die Antwort darauf natürlich der Kriminalpolizei überließ.
In Anbetracht des massiven und provozierenden Polizeiaufgebotes und in Anbetracht der Erfahrungen der letzten 2 Jahre mit zerschlagenen und von prügelnden Polizisten angegriffenen Demos in Heilbronn, sehen wir es als wichtigen Erfolg, dass unsere Demonstration wie von uns geplant gelaufen ist. Damit wurde die Basis für weitere Demonstrationen linker und fortschrittlicher Kräfte in Heilbronn geschaffen.
Die Empörung darüber ist auf Seiten der Polizei und des Ordnungsamtes offensichtlich groß.
Gegen den Anmelder der Kundgebung in Weinsberg läuft deshalb mittlerweile ein Bußgeldverfahren, weil er für das unerlaubte Kleben von Kampagnenplakaten verantwortlich gemacht wird. Es ist zu erwarten, dass ähnliche Kriminalisierungsversuche in den nächsten Wochen auch im Bezug auf die Demo unternommen werden.
Obwohl wir unsere Demonstration durchsetzen konnten, sehen wir uns weiterhin mit der Situation konfrontiert, dass die Polizei öffentliche politische Aktionen in Heilbronn zu Wanderkesseln macht, die kaum mehr eine Außenwirkung haben.
Nur eine Woche später schirmte die Polizei eine Demonstration kurdischer AktivistInnen für die Freilassung von Abdullah Öcalan mit einem ähnlich massiven Aufgebot ab und verhinderte auch hier, dass die Demo Inhalte nach außen tragen konnte. Ebenso wurden auch bei dieser
Aktion die TeilnehmerInnen abgefilmt und fotografiert.
Die Polizei, die hier offensichtlich Lokalpolitik betreiben will, darf mit ihren Versuchen, uns zu demotivieren und unsere Aktionen zu isolieren, keinen Erfolg haben. Wir müssen deshalb unsere Aktionsformen weiterentwickeln, uns aber auch gezielt auf den Umgang mit solchen massiven und provozierenden Polizeieinsätzen vorbereiten.
Nicht hinnehmen dürfen wir auch einen weiteren Versuch der Polizei, Lokalpolitik zu betreiben, nämlich die Verhinderung des Antifa- Soli- Konzertes im Jugendhaus Beilstein. Hier erreichte die Polizei nicht nur, dass die Stadt Beilstein das für den 15. Oktober geplante Konzert untersagte, sie versuchte auch über einen 16- jährigen aus dem Umfeld des Jugendhauses, Informationen über uns und unsere Kampagne zu bekommen.
Bezeichnend ist hierbei, dass das Engagement eines Jugendhauses, das sich seit vielen Jahren klar antifaschistisch und antirassistisch positioniert, erst dann mit Repressionen beantwortet wird, wenn es mit politischer Praxis verbunden ist.
Dass unser Antifaschismus aber auf allen Ebenen, in der Kultur und genauso auf der Straße statt findet, gilt es jetzt noch mehr deutlich zu machen und sich von den Drohgebärden der Polizei nicht spalten zu lassen.

5) Ausblick

Wir konnten mit unserer Kampagne sicher nicht die Antwort geben, die die Polizeichefs, Richter und Politiker nach ihrem harten Schlag gegen die antifaschistische Bewegung am 1. Mai verdient hätten.
Es ist uns aber gelungen, unsere Strukturen weiter zu festigen, mit dem 1. Mai in Heilbronn entstandene junge Initiativen gegen Nazis weiter zu politisieren und zumindest ansatzweise antifaschistische Aufklärungsarbeit zu leisten.
Mit der Kundgebung und der Demonstration konnten wir klarstellen, dass die Polizei unsere Aktionen zwar kontrollieren, schikanieren, überwachen und bedrängen, aber nicht verhindern kann.
Deutlich wurde aber auch, woran es weiter zu arbeiten gilt: an starken,aktiven,in die Gesellschaft hineinwirkenden und in breiten Bündnissen verankerten antifaschistischen Organisierungen.
Nur mit solchen Organisierungen werden wir den Nazis entgegentreten und die Kriminalisierungsversuche und Repressionen gegen unsere Bewegung zurückweisen können.
Spätestens am 1. Mai 2012, wenn das “nationale und soziale Aktionsbündnis” wieder in Süddeutschland einen faschistischen Großaufmarsch  durchführen will, wird sich die Notwendigkeit gut organisierter antifaschistischer Strukturen unter Beweis stellen.

Antifaschistische Aktion Heilbronn, Oktober 2011


Bilder der Kampagne:

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