Weil es eine Alternative gibt!

1.Mai 2015 Zeitung der OLIm Vorfeld des 1. Mai 2015 haben wir unsere erste Zeitung heraus gebracht. Inhaltlich knüpfen wir darin an unsere Schwerpunkte der letzten Wochen und Monate an und geben einen kleinen Ausblick auf kommende Ereignisse. Zum Downloaden der Zeitung als PDF könnt ihr einfach hier klicken.

In Deutschland, einem der wohlhabendsten Länder der Welt, zeigen sich die negativen Auswirkungen des Kapitalismus jeden Tag. Entgegen der Behauptung, der Kapitalismus mehre den Wohlstand der breiten Masse der Bevölkerung, sehen wir tagtäglich, wessen Reichtum wächst und wessen Ordnung beschützt wird. Es ist nur eine kleine Klasse von Menschen, die von diesem Wirtschaftssystem profitiert – nämlich diejenigen, denen die Unternehmen und Konzerne gehören, die im gehobenen Management oder an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen. Für den Rest bedeutet es zunehmend, jeden Tag von Existenzängsten belastet zu werden. Stadtteile werden „aufgewertet“ und Menschen, die seit Jahrzehnten dort gewohnt haben, müssen plötzlich ihr Zuhause verlassen. Alleinerziehende Mütter leben trotz eines Vollzeitjobs an der Armutsgrenze. Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend fliehen, werden in Baracken gesteckt und Arbeiter*innen werden von einer prekären Beschäftigung zur anderen gereicht ohne zu wissen, ob sie nach sechs Monaten wieder einen Job finden. So sieht für viele Menschen die Lebensrealität in einem der reichsten Länder der Welt aus – jeden Tag bekommen wir die kapitalistische Verwertungslogik am eigenen Leib zu spüren. Schaut man nach Griechenland oder in andere südeuropäische Länder wie Spanien oder Portugal, zeichnet sich ein noch viel drastischeres Bild. Krankenhäuser werden geschlossen, Menschen können sich teilweise lebenswichtige Medikamente nicht mehr leisten, Renten werden gekürzt, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei teils über 50 Prozent. Und wenn es nach Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) geht, sollen weiter Sozialkürzungen betrieben werden. Spätestens wenn wir die Lebensbedingungen der Menschen in den Textilfabriken in Bangladesch, auf den Zuckerrohrplantagen am Amazonas oder der Minenarbeiter in Südafrika betrachten wird klar: Der Kapitalismus ist ein System der Unterdrückung und der Ausbeutung. Nicht der Mensch steht an erster Stelle, sondern die Maximierung der Profite auf Kosten des Lebens und der Natur. Warum also unterwerfen wir uns der kapitalistischen Verwertungslogik und dem täglichen Konkurrenzkampf? „Weil es keine Alternative dazu gibt!“ antworten die Verfechter der herrschenden Ordnung auf diese Frage. Doch es ist die Anwort derer, die keine Alternative kennen wollen.

Überall auf der Welt ringen Menschen um eine andere, eine menschliche und solidarische Gesellschaft. In der Autonomieregion Rojava haben Kurdinnen und Kurden inmitten des syrischen Bürgerkriegs ihr Leben selbst in die Hand genommen und eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Dort haben alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft, eine gleichberechtigte Partizipationsmöglichkeit. Solche erfolgreichen Veränderungen machen Mut eigene Alternativen zu suchen und zu entwickeln und gleichzeitig auch die Verantwortung gegenüber den Menschen in den umkämpften Gebieten wahr zunehmen. Denn die Entscheidungen der deutschen Regierung haben Auswirkungen auf vielen Ebenen. So steht die Kurdische Arbeiterpartei PKK immer noch auf der Terrorliste der EU. Dadurch wird die Unterstützung der Kämpferinnen und Kämpfer in Rojava, welche sich gegen den Islamischen Staat (IS) verteidigen, zusätzlich erschwert und die kurdische Bevölkerung in Deutschland bereits seit 1993 mit massiver Repression überzogen.Auf europäischer Ebene werden aktuell die Auswirkungen der strikten Haltung gegenüber der Regierung in Griechenland sichtbar. Während ein Großteil der griechischen Wähler*innen in einer demokratischen Wahl ihrer Hoffnung auf Veränderung Ausdruck verliehen hat, wird ihr diese von nicht demokratisch legitimierten Strukturen wie der „Troika“aus IWF, EZB und EU-Kommission verweigert. Dies geschieht unter anderem auch, um ein klares Signal an die Wähler*innen in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien zu senden –es soll keine Alternative zur Austeritätspolitik geben.
Die deutsche Regierung ist mit verantwortlich für die drastisch verschlechterten Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung in Südeuropa. Hierzulande erprobte Maßnahmen wie Hartz 4, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Privatisierung öffentlichen Eigentums werden im Zuge der „Rettungspakete“ anderen Ländern aufgedrückt und somit der Klassenkampf von oben gegen die Errungenschaften der Lohnabhängigen weiter ausgeweitet. Stück für Stück wird damit die neoliberale Umgestaltung in Europa weiter fortgeführt, ganz im Sinne der „Wettbewerbsfähigkeit“. Im Rahmen der „Gruppe der Sieben“ (G7) prägt die deutsche Regierung diese Politik im Interesse des Kapitals bereits seit Jahrzehnten in weiten Teilen der Welt. Länder des globalen Südens werden ausgeblutet und instabil gehalten. Wirtschaftliche Interessen werden mit Militärinterventionen gesichert, Handelsabkommen auf Kosten der Menschen abgeschlossen. Flüchtlinge, die vor den Folgen
dieser Politik flüchten müssen, sterben entweder an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen oder werden wie Menschen zweiter Klasse in Lager gesteckt.
Hinter all diesen Maßnahmen und Entscheidungen stehen Profiteure, die ein starkes Interesse daran haben, dieses menschenfeindliche System der Ungleichheit aufrecht zu erhalten. Nicht, weil sie die raffgierigen „Drahtzieher“ einer Verschwörung sind, sondern weil sie innerhalb des kapitalistischen Systems mehr oder weniger zufällig auf der Seite der Macht stehen und ihrer Funktion gerecht werden müssen.

Doch es gibt eine Alternative zum Bestehenden. Auch wenn die Perspektive einer anderen Gesellschaft mühsam erkämpft werden muss – Risse im System sind bereits sichtbar. In Solidarität mit den Bewegungen in anderen Ländern wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und den Widerstand gegen neoliberale Umstrukturierung und das autoritäre Austeritätsregime auch hier bei uns entwickeln. Durch die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements sind unsere Leben bereits untrennbar mit denen der Menschen in anderen Ländern verbunden. Es ist an der Zeit, diese Verknüpfung jetzt auch auf der Ebene des Widerstandes her zu stellen. Wir erhöhen damit nicht nur den Druck auf die Herrschenden, die wollen, das alles bleibt wie es ist. Wir finden und erfinden uns dabei auch selbst – als handelnde Subjekte für eine andere Gesellschaft. Dabei können Aktive aus verschiedenen Bereichen zusammen kommen: Umweltaktivist*innen, die verstanden haben, dass die systematische Vernichtung natürlicher Ressourcen nur gegen die Interessen des Kapitals zu stoppen ist. Refugees, die hier in unseren Städten gegen Sonderbehandlung und Kriminalisierung kämpfen, weil ihre Länder durch Krieg und Armut zerstört werden. Erwerbslose, die sich nicht mehr mit ihrer Situation abfinden wollen. Antifaschist*innen, die sich gegen rassistische Hetze und den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien engagieren. Kriegsgegner*innen, die wissen, dass es keinen Frieden ohne globale Gerechtigkeit geben kann. Linke Gewerkschafter*innen, denen es um mehr geht als um etwas weniger miserable Arbeitsbedingungen und Sozialpartnerschaft. Sie, uns und viele andere Menschen eint die Erkenntnis, dass alles ganz anders werden kann, wenn wir zusammen handeln. Große Ereignisse wie die von starken Protesten begleitete Eröffnung des neuen Hauptsitzes der EZB in Frankfurt oder das bevorstehende Gipfeltreffen der G7 im Schloss Elmau sind gute Gelegenheiten für die Entwicklung einer gemeinsamen Praxis und eine Vernetzung der Bewegungen. Auch der 1. Mai als traditioneller Kampftag der Lohnabhängigen bietet sich an, um die Forderung nach einer Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu tragen. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen. Große Protestevents sind nur ein Schritt von vielen notwendigen kleinen Schritten. Nur wenn wir fest verankerte, nachhaltige Strukturen schaffen, die sich lokal einmischen, können wir mit vielen Menschen den Weg für eine tiefgreifende Veränderung der Verhältnisse gehen. Wir müssen in unseren Stadtteilen, unseren Betrieben, unseren Vereinen, Zentren und Freundeskreisen anfangen, uns gegen unzumutbare Zustände zur Wehr zu setzen und eine Bewegung von unten aufzubauen.

Organisierte Linke Heilbronn (OL)
Frühjahr 2015

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