Blickpunkt Katalonien II – Generalstreik

Im Oktober 2017 war eine Delegation der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL), Organisierten Linken Heilbronn (IL) & Friends in Katalonien, um das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien zu beobachten. Zudem sollte sich auch mit der katalanischen Linken ausgetauscht werden. Die folgenden Eindrücke sind dabei entstanden.

Generalstreik am 03. Oktober 2017

Am Dienstag sind die meisten Läden geschlossen. Die Bahnen und Züge fahren unregelmäßig oder gar nicht. Viele Straßen sind blockiert. Der Generalstreik lässt Katalonien still stehen – und bringt es in Bewegung. Um 12 Uhr startet die Demonstration in Vilanova. Etwa 8000 Menschen beteiligen sich, es ist die größte Demonstration der letzten Jahrzehnte in der Stadt. Die Masse schiebt sich langsam fließend die Rambla, die Hauptstraße der Stadt, hinunter Richtung Strand und biegt nach links ab. Die Placa de les Neus, der Platz an dem die Demonstration beginnt, füllt sich immer wieder von neuem. An der Kaserne der Guardia Civil angekommen, wird es ruhig. Die Sprechchöre werden leiser, alle heben ihre Hände und die Menge verstummt. Schweigend stehen Hunderte der Polizei gegenüber und erinnern an die Repression und die Verletzten während des Referendums. Der Ruf „Visca la terra“ – „Es lebe das Land“ erschallt und die Menge skandiert mit erhobenen Händen: „Estas son nuestras armas“ – „das sind unsere Waffen“. Auf dem Boden inmitten der Menge prangt der Schriftzug „Foteu el camp“, „sie sollen abhauen“. Die Ablehnung gegenüber der Militärpolizei Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht, ist spätestens mit der Repression gegen das Referendum zum Massenphänomen geworden.

Barcelonas Straßen sind voller Menschen. Schon auf dem Weg zur Demo sind wir Teil der Demo. Die katalanische Fahne ist allgegenwärtig, vereinzelt sind auch spanische Fahnen zu sehen. Momente der Stille und des Schweigens werden abgelöst von Parolen, und der lautstarken Forderung, die älteste Polizeistation der Stadt in eine Bibliothek umzuwandeln. Aggressionen gegen die Polizei, sofern sie überhaupt auftreten, werden durch die Masse unterbunden. „Wir sind friedliche Leute“ – darin scheint man sich einig zu sein. Wenn die Situation eskaliert, dann wegen der „agent provocateurs“ der Polizei, macht die Menge deutlich. Denn eine Eskalation käme Madrid gelegen, um die Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren und Forderungen der Demonstrant*innen als illegitim darzustellen.

Auf dem Nachhauseweg stehen hunderte Menschen an Fenstern und Balkonen und klopfen mit Kochlöffeln auf Töpfe. Wir wundern uns, weil es erst 21 Uhr ist und der Topf-Schlag-Protest für die Unabhängigkeit normalerweise erst um 22 Uhr beginnt. Doch heute hält der König gerade eine Ansprache zu Katalonien. Und von einem König will man sich offensichtlich nichts über Demokratie erzählen lassen.

Antifaschistische Linke Freiburg (IL), Organisierte Linke Heilbronn (IL) & Friends, Oktober 2017.

Blickpunkt Katalonien I – Unabhängigkeitsreferendum

Im Oktober 2017 war eine Delegation der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL), Organisierten Linken Heilbronn (IL) & Friends in Katalonien, um das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien zu beobachten. Zudem sollte sich auch mit der katalanischen Linken ausgetauscht werden. Die folgenden Eindrücke sind dabei entstanden.

Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.17, Vilanova i la Geltrú & Barcelona

Kurz nach 5 Uhr kommen wir an der Escola Aragai an. Ca. 40 Leute jeden Alters sitzen bereits vor und im Gebäude, am Eingangstor stehen weitere und grüßen freundlich mit „Bon dia“ als wir eintreten. Die Escola Aragai ist eine von 14 besetzten Schulen in Vilanova, die als Wahllokale genutzt werden, erzählt uns Pau. Fast alle Rektoren hatten die Schlüssel freiwillig übergeben, um die Abstimmung zu ermöglichen. Nur hier hatte sich der Rektor geweigert. Man weiß sich zu helfen… Abgesehen davon ist es eine ganz normale Wahl. Angespannt ist die Stimmung nur, wenn die katalanische Polizei „mossos d´esquadras“ vorbeifährt. Sie haben die Order, die Urnen und Stimmzettel zu beschlagnahmen und die Wahllokale zu schließen. Bis jetzt scheinen sie aber nicht sonderlich motiviert zu sein, diese Anweisung umzusetzen.

Als wir in der Schule ankommen, schlafen in den Nebenräumen noch Menschen, an einem Tisch wird Karten gespielt, man unterhält sich. Manche übernachten bereits seit zwei Tagen in der Schule, andere sind früh aufgestanden, um die Wahllokale zu besetzen. Wenn viele Leute den Eingang blockieren werden die Mossos die Räumung nicht durchsetzen, heißt es. Mehr und mehr Menschen kommen hinzu. Als gegen 7 Uhr die erste Streife ankommt, ist die Eingangstüre längst mit 50 Menschen verstopft. Eine kurze Verhandlung beginnt und die Polizei zieht nach wenigen Minuten unverrichteter Dinge wieder ab. Heute hat sie keine Lust auf Stress. Die Schlange vor dem Wahllokal wächst kontinuierlich und ein kleines Video-Team hält die Situation in Interviews für kommende Generationen fest.

Auch Jorge steht an und möchte wählen. „Ich bin mit meinem Sohn und Enkelkind hier“, verrät er uns. Warum er wählen möchte? „Wegen meiner Enkel, damit sie ein besseres Leben haben“. Er möchte eine sozialere Politik und findet, dass das mit dem spanischen Staat nicht möglich ist. „Die Regierung muss von hier sein, damit sie die Probleme der Leute kennt“.

Auf dem Weg nach Barcelona treffen wir zwei Frauen und einen Mann mittleren Alters. „Man schlägt keine alten Frauen“, empört er sich lauthals über die spanische paramilitärische Polizei „Guardia Civil“ in den Videos im Internet. „Jeder kann abstimmen. Ich werde auch mit „Nein“ stimmen. Und? Passiert mir was?“ kommentiert er. „Das ist kein Respekt für das Volk“.

In Barcelona sind die Straßen ruhig. Nur vor den Wahllokalen stehen Tausende Schlange und warten stundenlang, um ihre Stimme abzugeben. An der Escola Ramon Llull werden wir an ein anderes Wahlbüro verwiesen, da dieses am Morgen von der Guardia Civil unter Anwendung von Gewalt gestürmt und die Wahlutensilien beschlagnahmt wurden. Am Plaza Catalunya ist die Stimmung geladen. Die Video-Übertragung auf der Leinwand wurde unterbrochen, ca. 50 spanische Faschisten stehen auf dem Platz. Als 3 Menschen mit Katalonien-Fahnen auftauchen werden sie mit Hitlergruß und „Viva España“, der Parole der Faschisten unter Franco, empfangen. Sie prügeln mit Fäusten auf die jungen Leute ein – die Polizei kommt erst Minuten später hinzu.

Gegen 20 Uhr schließen die Wahllokale. Was nun passiert scheint unklar. Während die einen euphorisch und gespannt der angestrebten Unabhängigkeit entgegen blicken, die nun zum Greifen nah erscheint, gibt es auch kritische Stimmen. Was die Menschen, die am Sonntag in die Wahllokale strömen eint, ist der Wille selbst über die eigene Zukunft und das eigene Leben zu entscheiden und demokratische Rechte einzufordern. Gleichzeitig ist es mit dem bloßen Willen natürlich nicht getan und für uns bleibt darüber hinaus die Frage, welche progressiven Inhalte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung neben dem Wunsch nach Unabhängigkeit eint bzw. welche Widersprüche es innerhalb dieser Bewegung gibt.

Antifaschistische Linke Freiburg (IL), Organisierte Linke Heilbronn (IL) & Friends, Oktober 2017.

Unabhängigkeitsreferendum und Generalstreik in Katalonien

Zusammen mit der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) sind wir gerade in Katalonien, um das Referendum am 1. Oktober zu beobachten und zu begleiten. Beim gestrigen Generalstreik waren wir auf Demonstrationen in Vilanova und Barcelona. Ein paar Bilder davon findet ihr hier. Das folgende Grußwort haben wir der lokalen linken Unabhängigkeitsbewegung zu kommen lassen. Einen ausführlichen Reisebericht gibt es am 13. Oktober 2017 um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49, 74072 Heilbronn.

Weitere Reiseberichte:
12.10.17 | 19.30 Uhr | Heidelberg, Café Gegendruck
13.10.17 | 19.30 Uhr | Heilbronn, Soziales Zentrum Käthe
13.10.17 | 19.00 Uhr | Freiburg, Linkes Zentrum Adelante
20.10.17 | 19.30 Uhr | Mannheim, SWK
Karlsruhe | to be announced.

Hallo an alle,
wir sind eine Gruppe von Menschen, die in Sozialen Zentren und in der Interventionistischen Linken in der BRD aktiv sind. Seit Samstag sind wir in Katalonien, um das Referendum solidarisch zu begleiten. Wir verurteilen die Reaktion des Spanischen Staates, der gegen die demokratischen Rechte vorgeht und versuchte, die Abstimmung zu verhindern. Besonders sind wir in Gedanken bei den Betroffenen der Polizeigewalt. Uns beeindruckt diese enorme Mobilisierung, die Stimmung und Präsenz so viele Menschen auf der Straße. Wir stehen an der Seite derer, die für soziale Veränderung und eine solidarische Gesellschaft eintreten. Hoch die internationale Solidarität!


Somos un grupo de activistas de centros sociales y de la „Interventionistische Linke“. Venimos del sur de Alemania aquí para conocer el proceso del referendum y aconpañarlo solidariamente.
Juzgamos la reacción del estado español que actua en contra de los derechos democráticos y nos acordamos de las víctimas de la violencia policial en los últimos días. Nos impresiona la gran mobilisación y la presencia de tanta gente en la calle. Estamos con vosotros que luchaís para el cambio social y una sociedad más justa. ¡Arriba la solidaridad internacional!

  

 

Eindrücke der katalanischen Linken – Feminismus in der Bewegung

Interview mit Míriam Ferràndiz

Auf den Fahnen und Transparenten der linken katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind drei Symbole zu sehen. Sie stehen gleichwertig nebeneinander, für die katalanische Unabhängigkeit, Sozialismus und Feminismus. Die Ebenbürtigkeit dieser Kampffelder hat uns überrascht, da diese in vielen linken Bewegungen nicht vorhanden ist. Daher haben wir ein Interview mit Míriam Ferràndiz geführt, um heraus zu finden, ob die drei Säulen der Bewegung gleichwertig bearbeitet werden. Sie war im feministischen Kollektiv „Justa Revolta“ aktiv und sitzt nun für die CUP in der Stadtregierung Sabadells. Im Interview berichtet Míriam über den momentanen Stand der Bewegung. Doch um diesen zu erreichen musste viel Arbeit geleistet werden. Dass Feminismus in der katalanischen Linken eine zentrale Rolle spielt, liegt laut Míriam an der jahrelangen Aufklärungsarbeit feministischer Gruppen. So wurde die Verantwortung für die Bearbeitung feministischer und frauenpolitischer Inhalte erst nach unzähligen Debatten, Workshops, Konferenzen und Veröffentlichungen, als eine gemeinsame Verantwortung aller in der Bewegung aktiven verstanden.

Die Symbolik der linken katalanischen Unabhängigkeitsbewegung besteht aus drei Teilen: Den Umrissen der katalanischen Länder, Hammer und Sichel und der Faust im Venus-Symbol. In vielen linken Bewegungen spielt der Feminismus eine eher untergeordnete Rolle – wie sieht das bei euch aus?

Feminismus ist für uns einer der zentralen Grundsätze unserer Arbeit – diese sind der Kampf für Unabhängigkeit, Antikapitalismus, Sozialismus/ Kommunismus und der Feminismus. Man muss sagen, das hat sich über die Jahre geändert. Vor ein paar Jahren waren die Eckpunkte unserer Politik nicht so klar – der Feminismus blieb dabei häufig im Hintergrund und war eher implizit vorhanden, aber nicht in der politischen Praxis präsent. Er war eher ein bisschen unsichtbar. Aber heute sind die drei Grundsätze unserer Politik auf „nationaler“ Ebene, in der CUP und in den politischen Organisationen viel klarer. Wir verstehen, dass es ohne Feminismus keinen Antikapitalismus und keine Unabhängigkeit geben kann und dass diese drei Felder zusammen gehören. Wir können nicht nur davon reden, dass wir für die Unabhängigkeit sind. Denn wir wollen keinen Staat, in dem wir nicht frei sein können, als Personen, als Frauen. Wir wollen ja auch keinen Staat, in dem der Kapitalismus uns unterdrückt. Deshalb ist es uns wichtig, die drei Eckpfeiler unserer Politik als gleich wichtig zu betrachten und nicht eines hinten an zu stellen.

Was ist das Ziel eurer feministischen Bewegung? Geht es nur um mehr Rechte, oder steckt da mehr dahinter?

Wir haben ein breites Verständnis von Feminismus. Feminismus bedeutet für uns der Kampf gegen jede Form von Unterdrückung aufgrund von Geschlecht. So verstanden bedeutet das nicht nur ein Kampf gegen die Unterdrückung der Frau, obwohl es natürlich stimmt, dass wir die am meisten unterdrückten sind. Aber wir können natürlich nicht nur eine Form betrachten. Es geht ja nicht nur darum, eine Frau zu sein. Es gibt weiße Frauen die sehr viel Macht haben. Aber Frau und schwarz oder lesbisch zu sein, zieht noch mehr Unterdrückung nach sich. Deshalb ist es wichtig, die Vielseitigkeit der Unterdrückung wahrzunehmen, daher ist Feminismus für uns mehr, als nur der Kampf für die Rechte der Frauen. Denn wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir alle Formen und Wurzeln der Unterdrückung angreifen. Deshalb ist es wichtig den Kampf gegen das Patriarchat auch als Kampf gegen das System der Ausbeutung zu begreifen.

Welche Wege und Aktionsformen nutzt ihr in eurer feministischen Arbeit?

Ein Teil der feministischen Bewegung institutionalisierte sich in den 70er und 80er Jahren stark, d.h. es gab eine feministische Bewegung, die praktisch verschwunden ist, weil sie von den Institutionen, von den Gemeinderäten und Parlamenten aufgesaugt wurde. Die Institutionen blieben über die Jahre bestehen und die feministische Basis ist praktisch verschwunden. Daher war es in den letzten Jahren wichtig, wieder auf der Straße präsent zu sein und auf den Straßen zu mobilisieren. Vor allem wegen Themen wie dem „Recht auf den eigenen Körper“ und dem „Recht auf Abtreibung“. Dabei gibt es viele Parallelen zwischen den Kämpfen, die wir heute führen und denen, die bereits vor Jahrzehnten geführt wurden. Denn früher gab es viele Frauen die kämpften und für ihre Rechte einstanden, die heute aber meist nicht mehr aktiv sind. Es gibt also keinen Austausch zwischen diesen Generationen, aktuell wird aber versucht, dies alles aufzuarbeiten. Einige Feminist*innen von damals gibt es zwar noch, alles in allem hat sich der Feminismus aber stark institutionalisiert. Sowohl in den Parteien als auch in den Stadtverwaltungen wurden Fachbereiche für Frauen und Gleichberechtigung geschaffen. Dies führte dazu, dass der Kampf der Feminist*innen auf außerparlamentarischer Ebene eingedämmt wurde. Und jetzt, seit ein paar Jahren erleben wir einen die Reaktivierung des Feminismus auf der Straße, auch wegen den Angriffen auf unsere Rechte und den Kürzungen, die wir als Frauen erleiden mussten. Und auf die Frage, welche Aktionen wir machen: Sehr wichtig sind die Mobilisierungen auf der Straße, wenn es konkrete Angriffe auf unsere Rechte oder soziale Kürzungen gibt. Aber natürlich auch die Gemeinwesenarbeit, wie Plakatieren auf der Straße, Flyer verteilen und feministische Positionen in die Gesellschaft tragen. Denn das Wort Feminismus ist immer noch sehr stigmatisiert – es gibt Leute die behaupten Feminismus sei das gleiche wie Machismo. Aber das ist natürlich Blödsinn, das sind zwei unterschiedliche Dinge, die nichts miteinander gemein haben. Wir kämpfen für unsere Rechte und nicht gegen die Männer, das ist ja klar. Feminismus ist ein Kampf, der zusammen mit allen geführt werden muss.

Eindrücke der katalanischen Linken – „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP)

 

Die CUP – Einblicke in Geschichte, Gegenwart und Zukunft einer linken Unabhängigkeitspartei
Interview mit Quìm Arrufat

Was ist die „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP) – welche Ziele hat die Partei?

Die CUP, das sind mehrere lokale Projekte die in den sozialen Bewegungen arbeiten, für ein gemeinsames Projekt – für ein unabhängiges Katalonien, Sozialismus und Feminismus, mit der gemeinsamen Idee, dass das ganze durch eine radikale Demokratie aufgebaut werden soll.

Wie ist die CUP entstanden, aus welchen Bewegungen ist sie hervorgegangen?

Vor allem am Anfang der 2000er Jahre, also vor 15 Jahren, gab es eine Generation von Jugendlichen, die sehr heftig in Barcelona gekämpft haben, gegen die Regierung der Partido Popular (PP)*, die erste nach dem Faschismus, gegen die spanischen Polizisten, die sich sehr heftig Verhalten haben, gegen die Besatzung des Irak und um die Hausbesetzer*innenbewegung von Barcelona zu Verteidigen.

Diese Generation hat sich entschieden, zu den Dörfern, in ihre Städte und Viertel zurück zu gehen und nicht nur zu Demonstrieren, sondern Projekte aufzubauen, eigene Institutionen. Innerhalb der letzten 15 Jahre hat man mehr als 200 soziale Zentren aufgebaut. Jetzt gibt es in allen Städten und Dörfern Kataloniens soziale Zentren, welche Häuser der sozialen Bewegungen sind. Sie sind aber auch ein kräftiger Motor für Mobilisierungen und ideologische Debatten. Auf dieser Grundlage hat man später, als man in den Dörfern und den Städten schon eine Bewegung aufgebaut hatte, auch die Projekte für die Institutionen geschaffen. Die ganze Zeit auf einer lokalen Ebene. Aufgrund der politischen, demokratischen, wirtschaftlichen und finanziellen Krise die wir erlebt haben, haben wir uns vor etwa 4 Jahren entschieden, zum ersten Mal ins Parlament zu gehen. Aber zuerst sollten wir uns auf der Straße aufbauen und erst später haben wir das im Parlament versucht. Jetzt, 15 Jahre später sind wir ca. 8000 bis 9000 Aktivisten, mehr als 200 soziale Zentren, 180 lokale Versammlungen der CUP, 400 Stadträte, 32 Städte sind von uns regiert und wir haben 10 Abgeordnete im Parlament. Es hat lange gedauert aber es ist auch sehr solide, was wir aufgebaut haben.

Mittel und Wege im Spannungsfeld zwischen Institutionen und linker Bewegungen:

Eine Sache, die wir im Gegenteil zu älteren Linken Bewegungen gemacht haben und was sehr deutlich war, ist eine neue demokratische Kultur aufzubauen. Also Institutionen sind nicht unser Spielfeld, sondern es ist ihres, von der Macht. Eine Partei aufzubauen mit neuen radikal-demokratischen Regeln, mit einer neuen demokratischen Kultur, das bedeutet auch sehr klar zu haben, welche Grenzen man für sich selbst hat. Unsere Abgeordneten zum Beispiel, dürfen nur ein Mal im Parlament sein, die Stadträte nur 2 Mal. Kein Bürgermeister von uns, kein Abgeordneter, niemand, verdient mehr als 1.400 €. Das ist unser höchster Lohn, weil wir auch denken, dass unsere Vertreter mehr oder weniger wie die Leute leben sollen, obwohl die Mehrheit hier ärmer ist. Aber es ist nicht viel mehr. Alle diese Regeln sind für uns sehr wichtig. Die älteren Linken sagen, dass die Ziele so wichtig sind, dass es egal ist, welche Mittel wir anwenden, denn die einzig wichtige Sache sind die Ziele. Das war sehr typisch und ist auch heute noch typisch, das zu sagen. Aber wie man zu den Zielen kommt, bestimmt auch die Ziele. Also: Es ist nicht möglich zum Sozialismus zu kommen oder zu einer demokratischeren Gesellschaft, egal was für ein Ziel man hat, ohne von Anfang an die politische Kultur zu verändern. Alles andere sind nur ausreden. Das haben wir mit der kommunistischen Partei hier erlebt und auch mit den Gewerkschaften. „Ich verdiene 5000€, bin aber Kommunist“, „Ich bin seid 25 Jahren in der selben Institution und nichts ist passiert, aber ich bin Kommunist“. Naja, vielleicht bist du Kommunist, das kannst du nur selbst bestimmen, aber irgend etwas funktioniert nicht. Wir, die Gesellschaft, bezahlen einen zu hohen Preis um dich zu haben, ohne Ergebnisse. Und die Macht ist sehr daran interessiert, dass du diese Fehler machst, weil dann die Bevölkerung, die Arbeiter, rechnen dann nicht mehr mit dir. Du hast viele Widersprüche in deiner Person mit denen du kämpfen musst und das macht das ganze sehr Kompliziert und am Ende gewinnen sie. Und deshalb sind die Wege die wir wählen genau so wichtig, wie die Ziele, die wir haben.

Wo siehst du die CUP in 15 Jahren?

Ich hoffe, dass die Bewegung größer wird, aber ich hoffe auch, dass die CUP nicht mehr existiert. Ich persönlich bin dagegen, als Revolutionär, die strukturellen Instrumente die wir schaffen, die wir aufbauen einfach so zu verteidigen. Je nachdem was in dem Land passiert, sollte man als revolutionäre Bewegung jedes Mal neue Instrumente aufbauen. Und nicht einfach bei einem Instrument bleiben, eine Bürokratie aufzubauen und einfach alles zu sich nehmen. Ich denke dass, weil wir Veränderungen machen werden in diesem Land, neue Instrumente aufgebaut werden müssen. Also die CUP, so wie man sie kennt sollte meiner Meinung nach in einigen Jahren zu einer neuen Bewegung werden, die in dieser Zeit nützlich ist. Aber jetzt im Moment ist unser Instrument die CUP.

 

Anmerkungen:
Das Interview entstammt einem Video und wurde aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit überarbeitet. Dabei haben wir versucht, so nah wie möglich am Orginialton zu bleiben.

Das Interview als Video auf unserem Youtube-Kanal.

*Partido Popular, rechtskonservative Volkspartei.

Quìm Arrufat ist ehemaliger Abgeordneter der CUP im katalanischen Parlament und Sprecher der „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP).

Lieber brunch ich als G20!

Der G20-Gipfel liegt einige Monate zurück. Viel wurde darüber berichtet, Positionen ausgetauscht, Meinungen gebildet und auch die ersten Verfahren gegen Genoss*innen wurden im Eiltempo durchgezogen. Wir wollen mit etwas Abstand in lockerer Atmosphäre wieder einen Blick auf die Tage in Hamburg werfen. Was waren unsere Erlebnisse, was sind die Einschätzungen zu den Folgen der medialen Berichterstattung, was wird bleiben von den Aktionen, wie weiter nach #NoG20 Hamburg? Continue reading „Lieber brunch ich als G20!“

Die rebellische Hoffnung von Hamburg

Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Continue reading „Die rebellische Hoffnung von Hamburg“

#NoG20 – Mit dem Bus nach Hamburg!

Trump, Erdogan, Merkel, Putin und 16 weitere Schattierungen des traurig-grauen Kapitalismus werden diesen Sommer nach Hamburg kommen. Mit ihrer Inszenierung der Macht inmitten des Schanzenviertels schreibt der Wanderzirkus G20 ein weiteres trauriges Kapitel. Die Vorbereitungen für die Proteste dagegen laufen derweil auf Hochtouren. Auch für uns rückt der Termin immer näher und am Mittwoch, den 5.Juli 2017 heißt es dann- auf nach Hamburg! Continue reading „#NoG20 – Mit dem Bus nach Hamburg!“

#BlockG20 – colour the red zone!

Wir werden da sein. Dort, wo die Rote Zone ist. Wo wir nicht sein dürfen. Wo die Mächtigen sind. Der G20-Gipfel in Hamburg wird Geschichte schreiben. Es wird unsere Zeit sein. Wird es auch Deine werden?

Der G20 ist ein Gipfel der Despoten, der Herrschenden und ihrer Buchhalter. Sie haben den Ausnahmezustand über uns längst beschlossen. Wir beschließen die Aufhebung ihrer Ordnung. Das G20-Treffen besetzt die Stadt. Mitten in Hamburg kommen am 7. und 8. Juli 2017 Continue reading „#BlockG20 – colour the red zone!“

Bericht:First of may- 1.Mai 2017 in Heilbronn

Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am 1.Mai 2017 an der traditionellen Gewerkschaftsdemo durch die Heilbronner Innenstadt. Eine bunte Mischung aus etwa 120 Pflegeaktivist*innen, Internationalist*innen, Antikapitalist*innen, linken Gewerkschafter*innen und Refugees bildete gemeinsam den kämpferischen Bereich in unserem antikapitalistischen Block. Auf Schildern und durch lautstarke Parolen wurde deutlich, dass am 1. Mai unsere Alltagskämpfe gegen den grauen kapitalistischen Normalzustand zusammen kommen. Auf der Allee stieg aus dem zeitweise getragenen Top-Transparent bunter Rauch auf und auf. Continue reading „Bericht:First of may- 1.Mai 2017 in Heilbronn“

Aufruf zum 1. Mai 2017: If there is no struggle, there is no progress.

Es braucht keinen Blick in die Ferne, um die Auswirkungen des Kapitalismus zu sehen. Es reicht, wenn wir in unserer Region in die Krankenhäuser, Asylunterkünfte, Sozialbauten oder große Industriefirmen gehen. Überall sehen wir was passiert, wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Profite vor Bedürfnissen stehen. Die Pflege von Menschen wird privatisiert und muss Profit bringen. Es geht nicht um die Bedürfnisse der Patient*innen oder des Pflegepersonals, sondern um nackte Zahlen. Nicht anders sieht es im Heilbronner Wohnungsmarkt aus. Immer mehr Menschen können sich die immer höheren Mietpreise nicht leisten und müssen ausziehen. Die privaten Investoren interessiert das nicht. Ihnen geht es um Gewinne und Erträge für getätigte Investitionen. Noch zugespitzter zeigen sich die Widersprüche des Kapitalismus in Heilbronn bei der Unterbringung von Geflüchteten. Während Dieter Schwarz and Friends dank Steuererleichterungen ihre Vermögen immer weiter vergrößern, müssen Menschen die vor Krieg Continue reading „Aufruf zum 1. Mai 2017: If there is no struggle, there is no progress.“

Gegen die Armut der herrschenden Politik!

Wir beteiligen uns am 18.März 2017 an der Demonstration des Bündnisses „NoG20 Baden-Baden“ mit einem eigenen Grenzenlos-Block. Fahrt mit uns gemeinsam mit dem Zug nach Baden-Baden:
Samstag, 18März 2017 | 9.15 Uhr | Heilbronn Hauptbahnhof

Trump, Erdogan, Merkel, Putin und 16 weitere Schattierungen des traurig-grauen Kapitalismus werden diesen Sommer nach Hamburg kommen. Mit ihrer Inszenierung der Macht inmitten des Schanzenviertels schreibt der Wanderzirkus G20 ein weiteres trauriges Kapitel. Im Vorfeld treffen sich am 17. & 18. März 2017 ihre Finanzminister*innen in Baden-Baden. Continue reading „Gegen die Armut der herrschenden Politik!“

Landesweite Aktionskonferenz Solidarity 4 all

Am 28. Januar 2017 findet in Karlsruhe die Aktionskonferenz Solidarity 4 all statt. Zusammen mit Getup! Heilbronn treffen wir uns um 8.25 Uhr am Hauptbahnhof Heilbronn, um gemeinsam zur Konferenz zu fahren. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Konferenz:

Für viele Menschen stellt sich die Überlebensfrage so elementar, dass ihnen kein anderer Ausweg bleibt, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegen und massiver Diskriminierung. Wieder andere werden aufgrund ökologischer Krisen ihrer Lebensgrundlagen beraubt oder werden arbeits- und perspektivlos anhand katastrophaler ökonomischer Entwicklung durch die desaströse Einmischung der westlichen Industrieländer. Continue reading „Landesweite Aktionskonferenz Solidarity 4 all“

Baden-Baden: No G20!

no-g-20Am 17. und 18. März 2017 findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffen am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. Die G20 stehen für eine Politik der globalen Ungleichheit, die es den Reichen erlaubt ihr Kapital in Steueroasen zu verstecken.

Continue reading „Baden-Baden: No G20!“

G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden: Gegen die Armut der herrschenden Politik!

badenbaden

Zwischen Schwarzwald Idylle und Casino Atmosphäre treffen sich am 17.& 18. März 2017 die Finanzminister_innen der G20-Staaten in Baden-Baden. Im Glashaus sitzend stimmen sie sich ein, um den kriselenden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der Weltbevölkerung abzusichern. Doch wo sich die Verantwortlichen der Armuts- und Krisenpolitik treffen, werden auch wir sein! Während sie die Interessen der Banken und Großinvestoren schützen, gehen wir gemeinsam für eine solidarische Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße. Continue reading „G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden: Gegen die Armut der herrschenden Politik!“

Solidarität mit der HDP!

hdp-solidemo-am-4-11-2016-auf-der-alleeDas türkische AKP-Regime holt zum Schlag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) aus. Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag wurden in der Nacht auf den 4. November 2016 von türkischen Sondereinheiten verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei – wie auch hier in der BRD – als „terroristische Vereinigung“ verfolgt wird. Auch weitere oppositionelle Abgeordnete sind seitdem inhaftiert. Continue reading „Solidarität mit der HDP!“

Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

banner_g20_konferenzAm 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Continue reading „Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg“

Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht

block1Gemeinsam mit vielen anderen Genoss*innen aus unterschiedlichen Städten haben wir uns am vergangenen Wochenende auf den Weg nach Berlin gemacht. Wir beteiligten uns an den Protestaktionen von Blockupy, dem „Grenzenlos Feministisch – Grenzenzlos Solidarisch – Grenzenlos Antikapitalistisch“ Block auf der Demonstration des „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnisses und dem zweiten Treffen der „Welcome 2 stay“ Vernetzung. Unsere Eindrücke und eine kleine Einschätzung möchten wir gerne mit euch teilen. Continue reading „Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht“

Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische

Versuchen wir das RealistischeDas alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe. Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns. Continue reading „Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische“

TTIP stoppen! – Demokratische, ökologische und soziale Rechte verteidigen!

Stopp_TTIP_HPDie öffentliche Wahrnehmung der Debatte um TTIP, TISA und CETA beschränkt sich oft auf amerikanische Chlorhühnchen, Hormonfleisch und intransparente Verhandlungen in Hinterzimmern. In erster Linie bedeuten diese Freihandelsabkommen aber nicht einen US-amerikanischen Angriff auf den deutschen oder europäischen Verbraucher*innenschutz. Die angestrebten Verträge stehen für eine von den Herrschenden in EU und USA vorangetriebene weitere Neoliberalisierung der Gesellschaft. Alle Lebensbereiche sollen der kapitalistischen Verwertungs- und Profitlogik unterworfen werden – ein Großangriff auf die demokratischen, sozialen und ökologischen Rechte der Bevölkerung. Continue reading „TTIP stoppen! – Demokratische, ökologische und soziale Rechte verteidigen!“