Podiumsdiskussion: Kein Ende in Sicht? Der NSU-Terror und die Grenzen der Aufklärung

Seit über vier Jahren wird vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe und mehrere Helfer und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verhandelt. Im Zentrum steht eine beispiellose Mordserie: neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin fielen den Neonazis zwischen 2000 und 2007 zum Opfer. Hinzu kommen mindestens drei rassistisch motivierte Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle.

Nach mehr als 360 Verhandlungstagen neigt sich der Mammutprozess in München nun dem Ende zu. Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Continue reading „Podiumsdiskussion: Kein Ende in Sicht? Der NSU-Terror und die Grenzen der Aufklärung“

#NoTddZ- Mit dem Bus nach Karlsruhe!

Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen des „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“(NgR) mobilisieren wir nach Karlsruhe zu den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“(TddZ).

Am Samstag, den 3. Juni 2017 wollen hunderte Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet durch Karlsruhe-Durlach marschieren. Sie folgen dem Aufruf der Neonazipartei „Die Rechte“, die zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) mobilisiert. Bereits seit 2009 findet dieser Großaufmarsch in wechselnden Städten statt und lockte im vergangenen Jahr rund 900 Neonazis nach Dortmund. Continue reading „#NoTddZ- Mit dem Bus nach Karlsruhe!“

Bericht:First of may- 1.Mai 2017 in Heilbronn

Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am 1.Mai 2017 an der traditionellen Gewerkschaftsdemo durch die Heilbronner Innenstadt. Eine bunte Mischung aus etwa 120 Pflegeaktivist*innen, Internationalist*innen, Antikapitalist*innen, linken Gewerkschafter*innen und Refugees bildete gemeinsam den kämpferischen Bereich in unserem antikapitalistischen Block. Auf Schildern und durch lautstarke Parolen wurde deutlich, dass am 1. Mai unsere Alltagskämpfe gegen den grauen kapitalistischen Normalzustand zusammen kommen. Auf der Allee stieg aus dem zeitweise getragenen Top-Transparent bunter Rauch auf und auf. Continue reading „Bericht:First of may- 1.Mai 2017 in Heilbronn“

Aufruf zum 1. Mai 2017: If there is no struggle, there is no progress.

Es braucht keinen Blick in die Ferne, um die Auswirkungen des Kapitalismus zu sehen. Es reicht, wenn wir in unserer Region in die Krankenhäuser, Asylunterkünfte, Sozialbauten oder große Industriefirmen gehen. Überall sehen wir was passiert, wenn wir als Gesellschaft zulassen, dass Profite vor Bedürfnissen stehen. Die Pflege von Menschen wird privatisiert und muss Profit bringen. Es geht nicht um die Bedürfnisse der Patient*innen oder des Pflegepersonals, sondern um nackte Zahlen. Nicht anders sieht es im Heilbronner Wohnungsmarkt aus. Immer mehr Menschen können sich die immer höheren Mietpreise nicht leisten und müssen ausziehen. Die privaten Investoren interessiert das nicht. Ihnen geht es um Gewinne und Erträge für getätigte Investitionen. Noch zugespitzter zeigen sich die Widersprüche des Kapitalismus in Heilbronn bei der Unterbringung von Geflüchteten. Während Dieter Schwarz and Friends dank Steuererleichterungen ihre Vermögen immer weiter vergrößern, müssen Menschen die vor Krieg Continue reading „Aufruf zum 1. Mai 2017: If there is no struggle, there is no progress.“

Solidarität statt Hetze – AfD-Parteitag in Köln blockieren!

Am 22. und 23. April 2017 will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Aus Heilbronn wird es eine gemeinsame Anreise zu den antifaschistíschen Gegenaktivitäten geben. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD. Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Continue reading „Solidarität statt Hetze – AfD-Parteitag in Köln blockieren!“

Heilbronner Podium zu Strategien gegen AfD und neue Rechte

Am 29. März 2017 fand im Deutschhofkeller die Podiumsdiskussion des Netzwerks gegen Rechts (NgR) zum Thema „Was tun gegen AfD und Co.?“ statt.
Vier Vertreter*Innen von DIE LINKE, SPD Baden-Württemberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und der Interventionistischen Linken (IL) waren bei uns in Heilbronn zu Gast und diskutierten über einen möglichen Umgang mit dem Erfolg der Rechten. Mit mehr als 90 Menschen war die Veranstaltung sehr gut besucht. Für die IL stellte Hannah Eberle klar, dass es mit kurzfristigen Strategien gegen Rechts oder parlamentarischer Mitgestaltung nicht getan ist. Continue reading „Heilbronner Podium zu Strategien gegen AfD und neue Rechte“

Podiumsdiskussion: Die neuen Rechten auf dem Vormarsch – Was tun gegen AfD und Co?

Seit dem Einzug der AfD in den Landtag vor einem Jahr ist klar: die selbsternannte Alternative für Deutschland hat sich auch in Baden-Württemberg etabliert. Wo Stimmen nach der Spaltung 2015 noch mutmaßten, die Partei würde sich selbst zerlegen, herrscht heute Ratlosigkeit angesichts ihrer Erfolge.

Ungeniert spielen die neuen Rechten mit Ängsten, Ressentiments und völkischen Gedanken. Sie machen Stimmung gegen Flüchtlinge und setzen auf einen wertkonservativen Rollback gegen feministische Errungenschaften. Bei einem Teil der Bevölkerung kann die AfD damit weiter punkten. Ein zweistelliger Einzug in den Bundestag im September dieses Jahres scheint der Partei sicher. Continue reading „Podiumsdiskussion: Die neuen Rechten auf dem Vormarsch – Was tun gegen AfD und Co?“

Landesweite Aktionskonferenz Solidarity 4 all

Am 28. Januar 2017 findet in Karlsruhe die Aktionskonferenz Solidarity 4 all statt. Zusammen mit Getup! Heilbronn treffen wir uns um 8.25 Uhr am Hauptbahnhof Heilbronn, um gemeinsam zur Konferenz zu fahren. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Konferenz:

Für viele Menschen stellt sich die Überlebensfrage so elementar, dass ihnen kein anderer Ausweg bleibt, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegen und massiver Diskriminierung. Wieder andere werden aufgrund ökologischer Krisen ihrer Lebensgrundlagen beraubt oder werden arbeits- und perspektivlos anhand katastrophaler ökonomischer Entwicklung durch die desaströse Einmischung der westlichen Industrieländer. Continue reading „Landesweite Aktionskonferenz Solidarity 4 all“

Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2016

Auch für das Jahr 2016 haben wir wieder gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen des „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ (NgR) eine Chronik extrem rechter Aktivitäten in der Region Heilbronn veröffentlicht.

Das in Deutschland und vielen europäischen Ländern zu beobachtende Hoch rassistischer Stimmungen und die Etablierung (neu-) rechter Kräfte haben sich im Jahr 2016 auch lokal niedergeschlagen. Während „traditionelle“ Kräfte wie die NPD kaum noch öffentlich wahrgenommen wurden, machten die AfD Continue reading „Extrem rechte Aktivitäten in der Region Heilbronn 2016“

Kein Platz für geistige Brandstifter in Öhringen!

oehringen-dezember-2016Nach dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Pfedelbach in der Nacht auf den 17. November 2016, gehen die rassistischen Mobilisierungen von „Hohenlohe wacht auf“ weiter.
Mit ihrer unverhohlenen Hetze gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobilisieren sie bereits seit über einem Jahr Gleichgesinnte in die Öhringer Innenstadt. Während die Unterkunft in der Kirchgasse in Pfedelbach vollständig zerstört wurde und die Menschen verunsichert sind, schüren sie weiter Ängste gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen müssen. Continue reading „Kein Platz für geistige Brandstifter in Öhringen!“

150 Menschen setzen Zeichen gegen Rassisten in Öhringen

1Am 19. November 2016 folgten über 150 Menschen dem Aufruf des „Netzwerks gegen Rechts Heilbronn“(NgR) und waren in Öhringen gegen geistige Brandstifter auf der Straße. Der Grund hierfür war der in der Nacht auf den 17. November 2016 begangene Brandanschlag auf eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach. Mit dem Aufruf und der Kundgebung wurde deutlich gemacht, dass die Ursache für brennende Häuser Rassismus ist. Selbst eine immer kleiner werdende rassistische Kundgebung, wie die von „Hohenlohe wacht auf“, stellt eine Gefahr dar und bereitet den Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete. Continue reading „150 Menschen setzen Zeichen gegen Rassisten in Öhringen“

Erfolgreiches drittes Kicken gegen Rassismus in Heilbronn

14721505_640093226152534_3508975888362389804_nAm Samstag, den 24. September 2016 fand auf der Sportanlage Oststraße in Heilbronn zum dritten Mal das antirassistische Fußball-Turnier „Kicken gegen Rassismus“ statt. Mit über 200 Teilnehmer*innen und Besucher*innen war das Turnier, das vom „Offenen Antifaschistischen Treffen Heilbronn“ (OAT), der Gewerkschaftsjugend „junge BAU Heilbronn“, der Flüchtlingsinitiative „Bonvena“ und dem „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“(NgR) getragen wurde, erneut ein voller Erfolg. Continue reading „Erfolgreiches drittes Kicken gegen Rassismus in Heilbronn“

Aktion: Solidarity 4 ALL // Heilbronn // Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Wir sind in der Nacht vom 28. auf den 29. September losgezogen, um die Freunde der Zäune und Abschiebungen auszugrenzen. Unsere kleine Tour durch die Heilbronner Innenstadt führte zum neuen AfD Bürgerbüro in der Allee 57 und zur Ausländerbehörde im Heilbronner Rathaus. Continue reading „Aktion: Solidarity 4 ALL // Heilbronn // Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!“

Solidarity 4 ALL – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

solidarity4allhdGemeinsam mit zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen wir zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg gegen das sogenannte Aufnahme- und Registrierungszentrum und die Asylrechtsverschärfungen auf. Informationen und Hintergründe zu der Demonstration in Heidelberg und die Auswirkungen des „Abschiebezentrums“ für die Geflüchteten erhaltet ihr am Mittwoch, den 28. September 2016, um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe bei einer Infoveranstaltung mit Vertreter*innen des AntiRa-Netzwerkes Baden-Württemberg. Am Samstag, den 1. Oktober treffen wir uns um 12:00 Uhr am Heilbronner Hauptbahnhof und fahren dann gemeinsam nach Heidelberg. Continue reading „Solidarity 4 ALL – Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!“

Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht

block1Gemeinsam mit vielen anderen Genoss*innen aus unterschiedlichen Städten haben wir uns am vergangenen Wochenende auf den Weg nach Berlin gemacht. Wir beteiligten uns an den Protestaktionen von Blockupy, dem „Grenzenlos Feministisch – Grenzenzlos Solidarisch – Grenzenlos Antikapitalistisch“ Block auf der Demonstration des „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnisses und dem zweiten Treffen der „Welcome 2 stay“ Vernetzung. Unsere Eindrücke und eine kleine Einschätzung möchten wir gerne mit euch teilen. Continue reading „Grenzenlos Feministisch-Solidarisch-Antikapitalistisch in Berlin – ein Kurzbericht“

Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische

Versuchen wir das RealistischeDas alte Europa kommt seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 nicht zur Ruhe. Spitzte sich die Krise bis letztes Jahr noch anhand der brutalen Sparpolitik zu, die in vielen Ländern der südlichen Peripherie brutal durchexerziert wurde, vervielfachen sich die Herausforderungen durch den Summer of Migration und die reaktionären Tendenzen innerhalb Europas für die Herrschenden und damit auch für uns. Continue reading „Ultraeuropäisch, grenzenlos und für alle! Seien wir unmöglich, versuchen wir das Realistische“

3. Kicken gegen Rassismus Heilbronn

Kicken gegen Rassismus 2016Dieses Jahr findet am Samstag, den 24. September 2016, bereits zum dritten Mal das „Kicken gegen Rassismus“ (KgR) in Heilbronn statt.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Pogromstimmung gegen Geflüchtete in ganz Europa; was sich in den letzten Jahren angedeutet hat, ist mittlerweile bittere Realität.Täglich gibt es neue Meldungen über brennende Flüchtlingsheime, Attacken auf Geflüchtete oder Schießbefehle an Grenzen. Angeheitzt durch rassistische Meinungsmache von Parteien wie der AfD oder Initiativen von als Continue reading „3. Kicken gegen Rassismus Heilbronn“

Gedenken an Werner Weickum in Eppingen

1Vor zwanzig Jahren, am 19. Juli 1996, wurde der erst 44-jährige Werner Weickum am Eppinger Bahnhof von mehreren Nazis ausgeraubt, brutal misshandelt und getötet. Im anschließenden Gerichtsverfahren wurden zwei Faschisten zu lebenslanger Haft verurteilt und weitere erhielten Jugendstrafen. Das Heilbronner Landgericht stellte damals jedoch fest, dass zwar die faschistische Einstellung der Täter die ideologische Grundlage des Mordes geliefert habe, aber für die Tat nicht ausschlaggebend gewesen sei. Aus diesem Grund taucht der Mord an dem Elektriker aus Gemmingen-Stebbach bis heute nicht in den offiziellen polizeilichen Statistiken über die Opfer des rechten Terrors in der BRD auf. Continue reading „Gedenken an Werner Weickum in Eppingen“

Welcome 2 stay – Geflüchtete im Stadtteil unterstützen!

Grafik-HPBereits kurz nachdem öffentlich bekannt wurde, dass in einem Gebäude in der Mönchseestraße ab Herbst 2016 Geflüchtete wohnen werden, versuchten rechte Heilbronner Kräfte von AfD bis „Pro Heilbronn“ im Internet und mit Flyern Stimmung dagegen zu machen. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa agitierte gegen die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und eine „drohende Ghettoisierung“ des Viertels. Der Schulweg des in der Nähe liegenden Robert-Mayer-Gymnasiums führe „direkt an dem Flüchtlingswohnheim vorbei“, beklagte Podeswa in einem „Offenen Brief“ an den Oberbürgermeister Harry Mergel. Continue reading „Welcome 2 stay – Geflüchtete im Stadtteil unterstützen!“

Fluchtursachen bekämpfen heißt Klimawandel stoppen!

Kohle Kundgebung Heilbronn 2016_2Am 7. Mai 2016 haben 20 bis 30 Aktivist*innen der Organisierten Linken Heilbronn (iL) und des Bündnisses „Energiewende Heilbronn“ unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen heißt Klimawandel stoppen!“ eine Kundgebung mit Infostand in der Heilbronner Innenstadt durchgeführt. Continue reading „Fluchtursachen bekämpfen heißt Klimawandel stoppen!“