Lieber brunch ich als G20!

Der G20-Gipfel liegt einige Monate zurück. Viel wurde darüber berichtet, Positionen ausgetauscht, Meinungen gebildet und auch die ersten Verfahren gegen Genoss*innen wurden im Eiltempo durchgezogen. Wir wollen mit etwas Abstand in lockerer Atmosphäre wieder einen Blick auf die Tage in Hamburg werfen. Was waren unsere Erlebnisse, was sind die Einschätzungen zu den Folgen der medialen Berichterstattung, was wird bleiben von den Aktionen, wie weiter nach #NoG20 Hamburg? Continue reading „Lieber brunch ich als G20!“

Die rebellische Hoffnung von Hamburg

Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Continue reading „Die rebellische Hoffnung von Hamburg“

Solidarität mit der HDP!

hdp-solidemo-am-4-11-2016-auf-der-alleeDas türkische AKP-Regime holt zum Schlag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) aus. Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag wurden in der Nacht auf den 4. November 2016 von türkischen Sondereinheiten verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei – wie auch hier in der BRD – als „terroristische Vereinigung“ verfolgt wird. Auch weitere oppositionelle Abgeordnete sind seitdem inhaftiert. Continue reading „Solidarität mit der HDP!“

Gemeinsam gegen Repression – für eine freie Gesellschaft! Interview mit AZADÎ

swSeit Jahren versuchen Polizei und Stadtverwaltung, die Aktivitäten der kurdischen Bewegung in Heilbronn zu behindern und zu kriminalisieren. Im Februar dieses Jahres gipfelte das in einem generellen Demonstrationsverbot. Über diese staatlichen Angriffe und unsere Antworten darauf haben wir uns mit dem Rechtshilfefonds AZADÎ unterhalten. Das Interview erschien zuerst in der Rote Hilfe Zeitung 2/2016. Continue reading „Gemeinsam gegen Repression – für eine freie Gesellschaft! Interview mit AZADΓ

Demonstration für Versammlungsfreiheit trotzt der Repression

5Heute Abend haben über 300 Menschen in Heilbronn gegen das Versammlungsverbot der Stadtverwaltung demonstriert und auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam gemacht. Im Februar hatte die Stadt ein pauschales Verbot gegen Demonstrationen, Infostände und Kundgebungen erlassen, die die „politische und militärische Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ thematisieren. Mit der Demonstration wurde heute deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht nicht nach belieben vom Schreibtisch aus eingeschränkt werden kann. Continue reading „Demonstration für Versammlungsfreiheit trotzt der Repression“

Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!

VersammlungsfreiheitAnfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Continue reading „Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!“

Bericht zur Kampagne „Die Karten neu mischen…“

Start der DemonstrationGemeinsam mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V. haben wir die Kampagne „Die Karten neu mischen…Frieden statt Krieg – Freiheit statt Repression – Weg mit dem PKK-Verbot!“ organisiert. Ziel war es zum einen, die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der kurdischen Bewegung und uns als radikaler Linken zu festigen und eine gemeinsame Praxis zu entwickeln. Zum anderen war es uns wichtig, den Bogen von Kurdistan nach Deutschland zu spannen und die Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Heilbronn, die deutschen Waffen- und Rüstungsexporte und die Zuspitzung der Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten zu thematisieren. Continue reading „Bericht zur Kampagne „Die Karten neu mischen…““

Die internationale Dimension unserer Kämpfe wahrnehmen…

Statement der Organisicoverfront442erten Linken Heilbronn (IL) zur Kampagne „Die Karten neu mischen… Frieden statt Krieg – Freiheit statt Repression – Weg mit dem PKK-Verbot!“ und zu den Themen Antimilitarismus und Internationalismus als Bestandteile linker Politik.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisieren wir zusammen mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn eine Kampagne. Darin thematisieren wir die kurdische Bewegung im Nahen Osten und die Repression, der die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in Deutschland momentan ausgesetzt ist.

Warum wir einen Schwerpunkt auf dieses Thema legen… Continue reading „Die internationale Dimension unserer Kämpfe wahrnehmen…“

Organisieren und intervenieren!

il logoDie Spatzen haben es längst von den Dächern gepfiffen. Wir sind jetzt Teil der Interventionistischen Linken (IL). Gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Gruppen und Menschen in Deutschland und Österreich wollen wir am Aufbau einer starken und handlungsfähigen außerparlamentarischen Linken mitwirken.
Wir haben das Ziel vor Augen, unsere Arbeit an einer nachhaltigen lokalen Verankerung in Heilbronn mit der Perspektive einer überregionalen Organisierung zu verbinden.
Sechs Jahre nach der Gründung der „Revolutionären Linken Heilbronn“ und zwei Jahre nach der Initiierung der „Organisierten Linken Heilbronn“ (OL) erscheint uns der Schritt in die IL nur folgerichtig. Auch wenn die wenigsten von uns diesen Weg seit 2009 von Anfang an gemeinsam gegangen sind, sehen wir alle den Beitritt zur IL auch als Ausdruck eines langen – und nicht immer einfachen – Entwicklungsprozesses. Continue reading „Organisieren und intervenieren!“

Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin

Prozess-gegen-Heilbronner-GewerkschaftssekretärinWir unterstützen den Aufruf der Roten Hilfe Heilbronn zu dem Prozess gegen die Heilbronner Gewerkschaftssekretärin.

Am Freitag, den 2. Oktober 2015 findet um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Continue reading „Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin“

Prozess gegen antifaschistischen Tortenwerfer: Runde 1

Tortenprozess 2014_1Am 27. November 2014 verurteilte der Öhringer Amtsrichter Lutz Göpfert einen jungen Antifaschisten aus Heilbronn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Er soll 40 Tagessätze zu je 25 Euro zahlen, weil er eine fahrlässige Körperverletzung zu Lasten eines 37-jährigen Polizeikommissars aus Göppingen begangen haben soll. Continue reading „Prozess gegen antifaschistischen Tortenwerfer: Runde 1“

Freiheit für Tomás Elgorriaga Kunze!

tomas05b_smallAm 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die aufgrund des Konfliktes zwischen dem Baskenland und den Staaten Spanien und Frankreich, seine Heimat verlassen mussten. Continue reading „Freiheit für Tomás Elgorriaga Kunze!“

25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn – Organisierte Solidarität gegen staatliche Repression

Broschüre-25-Jahre-Rote-Hilfe-Heilbronn-211x300 Gemeinsam mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Heilbronn haben wir eine Broschüre über die Arbeit der Roten Hilfe Heilbronn seit ihrer Gründung 1989 veröffentlicht. Ihr könnt sie entweder hier als PDF downloaden, oder im Infoladen Heilbronn kaufen.

„Wir haben die Rote Hilfe in Heilbronn gegründet. Wir sind Mitglied der bundesweiten Roten Hilfe e.V. Wir träumen von einer Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit jenseits des Gezänks innerhalb der Linken, jenseits aller fraktionellen Abgrenzungen. Wir träumen davon zu einer starken, einigen, kämpferischen Linken beizutragen.“ Continue reading „25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn – Organisierte Solidarität gegen staatliche Repression“

Prozess gegen Tortenwerfer: NSU-Aufklärung statt Repression!

Vorderseite FlyerEin Antifaschist, der im Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit einer Torte beworfen hat, steht demnächst vor Gericht. Zu der Aktion hatte sich eine „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ bekannt. In einer Erklärung kritisierte die Gruppe die Blockade-Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Aufklärung des faschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Baden-Württemberg. Continue reading „Prozess gegen Tortenwerfer: NSU-Aufklärung statt Repression!“

20 Jahre später: Halim Dener – bundesweite Kampagne

halimdenerVor 20 Jahren, am 29. Juni 1994, wurde Halim Dener von einem deutschen SEK- Polizisten beim Kleben von Plakaten der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) getötet. Der im Juni 1997 frei gesprochene Beamte schoss dem 16- jährigen Kurden aus nächster Nähe in den Rücken. Eine bundesweite Kampagne erinnert im Jahr 2014 an Halim und die Situation 1993/ 1994 und stellt sie in den Kontext der heutigen Situation in Kurdistan. Continue reading „20 Jahre später: Halim Dener – bundesweite Kampagne“

Pro Heilbronn contra gegeben: Heilbronner Antirassist verurteilt

prozess pro hn2014Am 21. Januar 2014 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Ihm wurde vorgeworfen, an mehreren Protestaktionen gegen die „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein und dabei ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ mit den Worten „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ beleidigt zu haben. Continue reading „Pro Heilbronn contra gegeben: Heilbronner Antirassist verurteilt“

Für ein kämpferisches 2014! Ein Blick auf das Jahr 2013 und in die Zukunft.

rückblick2013
Das Jahr 2013 ist vorbei und lieferte mehr Gründe für Protest und Widerstand gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, als wir an dieser Stelle aufzählen können: weitere Verarmung und Abbau demokratischer und sozialer Rechte unter dem europäischen Troika- Regime, Kriegsdrohungen gegen Syrien, staatliche Menschenjagd auf Geflüchtete an Europas Außengrenzen und in deutschen Städten, rassistische „Bürgerinitiativen“ gegen Flüchtlingsheime und nicht zuletzt NSU und Verfassungsschutz. Continue reading „Für ein kämpferisches 2014! Ein Blick auf das Jahr 2013 und in die Zukunft.“